Kommentar - Faesers Worte zu Bad Oeynhausen kommen spät und sind instinktlos und falsch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach tagelangem Schweigen erstmals zur Gewalttat von Bad Oeynhausen geäußert. Sie führt die Tat auf „nicht gelungene soziale Integration“ zurück. Hier ist sie also wieder, die Lieblingserzählung der Multikulti-Träumer.
Eigentlich ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnell zur Stelle, wenn es darum geht, Skandale und Gewalttaten öffentlich zu verurteilen – vorausgesetzt, sie passen in ihr Weltbild.
Beispiel Sylt: Als auf der Nordee-Insel im Mai Gäste einer Promi-Bar rassistische Parolen grölten, sprach die Innenministerin tagelang von einer „Schande für Deutschland“. Sie schloss strafrechtliche Konsequenzen nach dem „zutiefst menschenverachtenden“ Vorfall nicht aus und forderte: „Hier darf es keinerlei schleichende Normalisierung geben.“
Bei Sylt und Flüchtlingsheim-Brand war Nancy Faeser sofort zur Stelle
Beispiel Wismar: Als 2022 eine Flüchtlingsunterkunft in Flammen aufgegangen war, reiste die Innenministerin schnurstracks an und geizte nicht mit klaren Ansagen, obwohl die Hintergründe des Brandes noch gar nicht geklärt waren: „Die Tat muss verfolgt werden, es muss zu einer schnellen Anklage kommen und dann auch zu einer Verurteilung.“ Später stellte sich dann heraus, dass ein Feuerwehrmann den Brand gelegt hatte. Ein rassistisches Motiv lag nicht vor.
Jetzt spricht Deutschland über den schrecklichen Prügel-Tod des 20-Jährigen Philippos in Bad Oeynhausen. Der mutmaßliche Täter: ein 18-jähriger Syrer, bei der Polizei einschlägig bekannt unter anderem wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.
Und Nancy Faeser? Die schwieg. Tagelang.
Was Faeser zu Bad Oeynhausen sagt, ist schlichtweg falsch
Am Freitag äußerte sich Faeser nun erstmals zur Gewalttat von Bad Oeynhausen. Auf einer Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin sagte sie:
„Heute ist leider ein sehr schlimmer Tag, wo wir über einen Mord an einem Jugendlichen diskutieren müssen, wo der Täter ein Geflüchteter ist, der seit acht Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft lebt. Ein Jugendlicher, der gar nichts anderes kennt.“
Das ist zunächst einmal schlichtweg falsch. Der 18-jährige Tatverdächtige, der derzeit wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in U-Haft sitzt , kam nach FOCUS-online-Informationen 2016 im Rahmen einer Familienzusammenführung nach Deutschland und lebte zunächst in Pforzheim. Im vergangenen Jahr zog er nach Bad Oeyenhausen und lebte dort mit seiner Familie als geduldeter Flüchtling in einer Wohnung - ohne staatliche Leistungen, wie ein Sprecher der Stadt erklärte.
Instinktlos und taktlos: die Lieblingserzählung der Multikulti-Träumer
Das hätte die Ministerin wissen müssen. Stattdessen setzt sie an zu einem typisch linken Deutungs-Manöver. Man müsse viel mehr über „diese Form der nicht gelungenen sozialen Integration“ sprechen, holt Faeser aus, um dann zu beklagen, dass alle „immer nur auf die Zahlen“ blicken und niemand mehr über die Unterbringung von Migranten sprechen würden.
Wie bitte? Nahezu täglich ist die desaströse Flüchtlingssituation in den Kommunen Thema in diesem Land - sei es bei Markus Lanz, in Brandbriefen von Landräten oder auch hier bei FOCUS online. Unternommen hat Faeser wenig bis nichts.
Stattdessen offenbaren ihre Ausführungen zu Bad Oeynhausen nun, wie die Ministerin offenbar über Gewalttaten von Zugewanderten denkt. Wenn Migranten ein Verbrechen begehen, dann ist das in Faeser Weltbild auf die sozialen Umstände, in denen sie leben, zurückzuführen: schlechte Unterbringung, schlechte Integration. Eigenverantwortung auch für Geflüchtete? Fehlanzeige.
Hier ist sie wieder, die Lieblingserzählung der linken Multikulti-Träumer: Nicht der Migrant, der eine Gewalttat begeht, ist schuld, sondern ihr, die es nicht schafft, ihn ordentlich zu integrieren.
Sie will nicht verstehen, was nicht in ihr Weltbild passt
Faesers Sätze dürften der Familie des Opfers von Bad Oeynhausen wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen. Sie sind instinktlos, taktlos und genau der falsche Weg, um eine Gesellschaft zusammenzuhalten, die an der Migrations- und Integrationsfrage zu zerreißen droht.
Den richtigen Ton nach der Schock-Tat von Bad Oeynhausen zu treffen, wäre indes gar nicht schwer gewesen.
FDP-Mann Marc Lürbke nannte sie „ein tragisches Beispiel für das Versagen unseres Rechtsstaats im Umgang mit bekannten migrantischen Straftätern“. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte, Deutschland müsse „besser werden darin, solche Intensivstraftäter, Gewaltstraftäter, die keine deutschen Staatsbürger sind, auch abzuschieben“. Und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) stellte zu Recht die Frage: „Was kann man tun, damit junge Leute gar nicht mehr so aufwachsen, dass sie glauben, Konflikte lösen zu können mit der Faust oder mit dem Messer?“
Nancy Faeser wäre gut beraten gewesen, bei Bad Oeynhausen so schnell und so klar zu sprechen wie im Mai bei den widerlichen Sylt-Pöbeleien. Es gelang ihr nicht - weil sie nicht sehen und verstehen will, was in ihrem Weltbild keinen Platz hat.