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Kommentar: Warum die Ampel-Koalition immer unanständiger wird

Die Regierungsfraktionen wollen eine neue Wahlrechtsreform durchpeitschen. Davon würden sie profitieren – und die Oppositionsparteien verlieren. Dieses durchsichtige Manöver ist ein frecher Angriff auf die Demokratie. Wenn die Ampel so weitermacht, wird sie sich an ihrem schlechten Karma selbst vergiften.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Haben was ausgeheckt: Kanzler Olaf Scholz (Mitte), Finanzminister Christian Lindner (links) und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Regierungsklausur in Meseberg Anfang März (Bild: REUTERS/Fabrizio Bensch)
Haben was ausgeheckt: Kanzler Olaf Scholz (Mitte), Finanzminister Christian Lindner (links) und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Regierungsklausur in Meseberg Anfang März (Bild: REUTERS/Fabrizio Bensch)

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Die regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP führen in dieser Woche ein Husarenstück im Bundestag auf. Sie wollen vordergründig ein wichtiges und notwendiges Ziel erreichen: Die Verkleinerung des mittlerweile auf 736 Mandate angewachsenen Bundestages. Hintergründig aber wollen sie sich durch Zuschneiden eigene Mandate sichern und die Opposition schröpfen – und das Hauruck nach jahrelangen Diskussionen. Damit legt die Ampel eine Axt an den Baum der parlamentarischen Demokratie an. Es ist ein Trauerspiel.

Was ist genau geplant?

Die Bundesregierung will die Zweitstimme mehr gewichten. So weit, so gut. Durch die Reform würde der Bundestag bei der nächsten Wahl wieder auf 630 Mandate verkleinert. Hauptpunkt ist, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll. Das heißt: Wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr über das Ergebnis der Zweitstimmen zustehen, erhalten die anderen Parteien entsprechend zusätzliche Mandate – damit das Resultat der Zweitstimmen nicht verzerrt wird.

Gestrichen wird ebenfalls die so genannte Grundmandatsklausel. Sie bewirkt, dass eine Partei auch dann nach ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einzieht, wenn sie zwar die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, aber mindestens drei Direktmandate gewonnen hat.

Wie sähe der Plenarsaal dann aktuell aus? Auf diese Weise wäre die Linke heute nicht im Bundestag vertreten, weil sie bei der Bundestagswahl 2021 nur 4,9 Prozent der Zweitstimmen holte. Die CSU kam bundesweit auf 5,2 Prozent, was historisch schlecht war. Wäre sie unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht, dann hätte sie nach dem neuen Modell keines der 45 errungenen Direktmandate bekommen.

Nicht zu Ende gedacht oder böser Wille?

Die Regierungsparteien haben sich eine Reform gebastelt, von der sie profitieren: FDP und Grüne sind klassische Zweitstimmenparteien mit meist geringeren Chancen, über die Erststimmen einen Wahlkreis zu gewinnen. Und würde man wirklich das Wahlrecht im strengen Sinne der Zweitstimmen reformieren, würde der Bundestag nur 598 Stimmen zählen. Die jetzt avisierte Anzahl von 630 ist dem Motiv geschuldet, dass die SPD in ihren Hochburgen nicht leiden soll.

Würde diese Reform durchkommen, würde sie wichtige Grundprinzipien auf den Kopf stellen. Es wäre möglich, dass ein Erststimmensieger nicht in den Bundestag einzieht – dass also siegreiche Stimmen nicht zählen. Gibt es einen effektiveren Schritt, um das Vertrauen von Bürgern in ihr politisches System zu erschüttern?

Karma kann ansteckend sein

Kaum zu glauben, aber in diesen Tagen ist die CSU die Verteidigerin der Demokratie in Deutschland. Allein sich vorzustellen, dass eine in vielen Wahlkreisen direkt gewählte Partei nicht in den Bundestag einziehen könnte, ist hanebüchen. Auch wird der wichtige Grundsatz angegriffen, dass jede Region Deutschlands im Bundestag vertreten sein soll. Man kann über den Föderalismus zuweilen mit Fug und Recht lästern. Aber an jener Stelle ihn anzugehen, ist deplatziert.

Es scheint, als habe die Ampel eine gewisse Moral verlassen. Sowas macht man schlicht nicht. Die Koalition agiert, als wollte sie die internen Zwiste wie über einen Blitzableiter auf andere nach draußen schicken: Gegen die Union, gegen die Linke. Das ist bedenklich.

Überhaupt wird der Ton aus dem Regierungslager zuweilen schrill. Gelassenheit jedenfalls hört sich anders an – man denke an die überdrehten Kommentare aus den drei Regierungsparteien zur Aktion der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“, welche die Grundgesetz-Gedenkstätte am Reichstag zeitweilig mit Farbe beschmutzt hatten.

Wenn das so weitergeht, wird es mit der Ampel ein böses, schnelles Ende geben.

VIDEO: "Ampel"-Zoff: Darüber streiten SPD, Grüne und FDP