Kommentar: Warum Moskau für von der Leyen ein günstigerer Amtssitz wäre

Jan Rübel
·Reporter
·Lesedauer: 3 Min.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht wegen ihrer Impfpolitik in der Kritik (Bild: Francisco Seco/Pool via REUTERS)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht wegen ihrer Impfpolitik in der Kritik (Bild: Francisco Seco/Pool via REUTERS)

Die EU-Kommissionspräsidentin steht wegen ihrer Impfpolitik in der Kritik. So ist das halt in der Demokratie. In Diktaturen geht ihre Effektivität nämlich stets in die falsche Richtung.

Ein Kommentar von Jan Rübel

Ursula von der Leyen hat womöglich Mist gebaut. Zumindest steht sie in der Verantwortung für diesen Schlamassel: Brüssel sollte für alle EU-Länder Impfstoffe besorgen – und es wurde zu zögerlich sowie zu lange mit den Herstellern verhandelt. Auch auf die Preisgünstigkeit wurde geschaut; die Interessen der jeweiligen EU-Länder lagen durchaus unterschiedlich, manche wollten unbedingt viel Stoff, andere legten ihr Augenmerk auf die Kosten. Dies erschwerte den Job für Brüssel, aber von der Leyen ist nicht umsonst Chefin.

Andere Länder, die für sich allein handelten und dies konsequent, stehen bei der Impfquote nun besser da. Und dann kommt noch der Streit wegen Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland hinzu. Da wurde plötzlich aus der Kommission herausgetönt, man könnte auch per Kontrollen Impfhersteller daran hindern, ihre Produkte vom Kontinent nach Großbritannien zu bringen. Dies war fatal, denn einerseits hatte man die beteiligten Player wie Irland und Nordirland in diese Gedankenspiele nicht eingeweiht, und andererseits hatte die EU in den Verhandlungen mit der britischen Regierung um den Brexit immer die offenen Grenzen zwischen Irland und Nordirland gefordert.

Natürlich knickte die Kommission nach den ersten baffen Reaktionen wieder ein. Aber das Kommunikationsdesaster ist komplett.

Ich? Nö!

Bisher verfährt von der Leyen in dieser Krise wie gehabt: Rollen Fehler auf sie zu, entweder selbst verursachte oder aus ihrem direkten Umfeld, geht die CDU-Politikerin geschickt in Deckung. Die Verantwortung delegierte von der Leyen konsequent an Untergebene. Teflonstrategie nennt man das.

Doch nun könnte dies zu einem Ende kommen. Denn in ihrem bisherigen Job wird von der Leyen erstmal verweilen, in der Karriere geht es kaum höher. Und nun werden ihre Karten auf den Tisch gelegt. So ist das in einer Demokratie. Da gehören kritische Beobachtung und Kommentierung dazu – eben die berühmten Checks & Balances.

Wäre von der Leyens Amtssitz in Moskau oder in Myanmar, könnte sie sich mehr zurücklehnen. Wer dort kritisiert, wird zum Schweigen gebracht. Irgendein Straftatbestand lässt sich immer zimmern, um lästige Gegner der Herrschaft aus dem Feld zu räumen. Bei Alexej Nawalny, der die Frechheit besaß, sich nicht tödlich vergiften zu lassen, ist es ein Verstoß gegen Meldeauflagen – dabei lag er in der Intensivstation der Berliner Charité und rang um sein Leben. Und die eigentliche Ministerpräsidentin Aung San Suu Kyi wird ihres Amts beraubt und in den Hausarrest geschickt, weil man bei ihr nicht erlaubte Funkgeräte fand. Irgendwas geht immer.

Eine Frage des Hebels

Die Möglichkeit, dass Nawalni und Suu Kyi in die Vergessenheit geraten, ist nicht klein. Die Regimes sind beim Aufspüren von Kritikern deutlich effektiver als im Regieren im Sinne der Bevölkerung.

Für von der Leyen heißt das: Es läuft ungünstig. Mit ihrer Nummer, sich am Ende herauszuwinden, wird sie dieses Mal nicht durchkommen. Fehler werden in den kommenden Wochen benannt werden. Und sollte die Kommission doch nicht gravierend falsch gehandelt haben, wird dieses auch offengelegt werden. Denn die Effektivität von Demokratien geht am Ende immer in die richtige Richtung.

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