Kommentar: Wie Machtkämpfe in der Union wirksame Politik verhindern

Die Union spielt wieder den Personalkasper und lässt nebenbei das Virus in Deutschland wüten.

Man weiß nicht mehr, wer etwas zu welchem Zeitpunkt äußerte. Zitate überschlagen sich, Pressekonferenzen, bei denen man sich fragt: Geht es um die Kanzlerfrage oder Lockdown? Die Union versinkt mitten in der Pandemie in der Beschäftigung mit sich selbst, das Personalkarussell dreht sich endlos weiter.

Begann die Farce schon mit Merkels Abgang als CDU-Chefin und einer Partei, die ihrer Nachfolgerin nicht einmal 5 Minuten Zeit zum atmen gab, stagniert sie seitdem in einer Zeitschleife. Merkels Partei ging nicht unbeschadet aus der ersten Runde des Machtkampfes hervor. Wie tief gespalten die Basis ist, zeigte sich danach im Duell Laschet gegen Merz (und irgendwo dazwischen Norbert Röttgen, der mit seinem Achtungserfolg wirklich als einziger Sieger genannt werden kann). Und jetzt ist die Schwesterpartei der Endgegner.

Poker auf Kosten der Union - und der Bevölkerung

Markus Söder hat ein großes Ego, und er weiß um seine höhere Beliebtheit - im Gegensatz zu Armin Laschet, der bereits in NRW damit zu kämpfen hat, seiner CDU eine weitere Regierung zu ermöglichen. Ob beide in Wahrheit gerade gemeinsam mit der Dauerpräsenz der K-Frage vom Gezerre um das Infektionsschutzgesetz ablenken wollen, ist reine Spekulation - doch wenn, hätten sie damit Erfolg. Aber einer der beiden scheint diesen Schritt der Kampfkandidatur lange bedacht zu haben - zwischen zahlreichen "Mein Platz ist in Bayern"-Aussagen. Es wird also viel gepokert, auf Kosten der gesamten Union.

Vor allem aber auf Kosten der Bevölkerung. Deutschland verzeichnete innerhalb von vier Monaten mehr Coronatote als im gesamten letzten Jahr. Das mutierte Virus wütet, die Impfstoff-Versorgung stockt. Eltern sind am Ende ihrer Kräfte, Studierende und Schüler kämpfen zunehmend mit Depressionen und Zukunftsängsten. Nebenbei steigt die Rate der jungen Menschen, die an Corona schwer erkranken. Es gibt bis auf diese immer noch abstrakte Vision, dass irgendwann alle geimpft sein könnten, wenig Hoffnung. Das seit Wochen auf der Stelle tretende Pandemiemanagement bestätigt jegliche Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Politik.

Es hätte alles anders kommen können

Die Union hätte all das verhindern können. Wäre Merkel nicht so weit in den Hintergrund getreten, hätte sie deutlich mehr Autorität genossen bei ihren Entscheidungen zur Pandemieeindämmung. Und hätte man die Führungsfrage nicht schon viel früher peinlich als Ego-Show aufgelegt, gäbe es mit Annegret Kramp-Karrenbauer längst eine Kanzlerkandidatin. Ironisch, wie selbst manche innerhalb der Union sich rückblickend schämen. Beschämend ist auch, dass zwei Ministerpräsidenten von Anfang an einen unerklärten Beliebtheitswettbewerb aus der Coronapolitik gemacht haben.

Die Union muss sich bald zusammenreißen, sie muss schleunigst ihre Personalfragen klären, und zwar final. Die SPD muss dabei die richtige Linie einer Kritik am Koalitionspartner zwischen Regierungszusammenarbeit und Wahlkampfmodus finden, denn auch den Sozialdemokraten wird man das Missmanagement in der Krise vorwerfen können. Es ist wirklich tragisch, dass Wahlen manchmal wirksame Politik so verhindern, und Egos dabei Kratzer in der Demokratie und andere schlimme Schäden hinterlassen.