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Konflikt um Regenbogen-Familien in Italien - bald auch in der EU?

Ein inneritalienischer Konflikt könnte bald zu einem europäischen Problem werden: Bürgermeister italienischer Städte werden daran gehindert, ausländische Geburtsurkunden zu registrieren, wenn sie von gleichgeschlechtlichen Paaren vorgelegt werden.

Deshalb reiste der linke Bürgermeister von Mailand, Beppe Sala, nach Brüssel, um um Unterstützung in seinem Kampf für die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft zu bitten, die sieben Prozent seiner Mitbürger ausmacht.

Am selben Tag diskutierte das Europäische Parlament das Thema in seiner Plenarsitzung

Beppe Sala, Bürgermeister von Mailand: "Ich und einige andere italienische Bürgermeister kämpfen diesen Kampf, weil wir wissen, dass dies das Gesetz ist. Aber gleichzeitig bitten uns unsere Bürger, diese Registrierungen vorzunehmen, um ihren Kindern die Rechte zu geben. Und der Grund, warum ich hier bin, ist, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ganz klar gesagt hat, dass die Rechte der Kinder an erster Stelle stehen. Die italienische Gesetzgebung hört aber nicht darauf."

In der Tat verbietet das italienische Gesetz homosexuellen Paaren die Anwendung von Fortpflanzungstechnologien.

Daher können Kinder nicht zwei gleichgeschlechtliche Elternteile haben.

Viele Bürgermeister registrierten dennoch Geburtsurkunden aus dem Ausland, bis der italienische Innenminister anordnete, das Gesetz durchzusetzen.

Dies brachte für einige gleichgeschlechtliche Familien in Italien praktische Probleme mit sich, aber für die rechtsextreme Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia) ist es nur eine korrekte Anwendung des Gesetzes.

Carlo Fidanza, Europaabgeordneter Fratelli d'Italia: "Es ist nicht möglich, (den Partner eines biologischen Elternteils) als zweiten Elternteil für diese Kinder anzuerkennen, weil dies im Widerspruch zur italienischen Gesetzgebung steht, nicht wegen Giorgia Meloni oder der italienischen Regierung. Der Kassationsgerichtshof hat dies festgestellt. Der Innenminister hat die Präfekten lediglich angewiesen, sich an dieses Urteil zu halten, und das ist alles. Es gibt keine Einschränkung der LGBT-Rechte, keinen Angriff auf die Rechte der Kinder, denn alle Kinder haben die gleichen Rechte. Sie können von ihrem biologischen Elternteil anerkannt werden."

Gleichgeschlechtliche Paare haben immer noch die Möglichkeit der Stiefkindadoption, aber laut Bürgermeister Sala erfordert dies ein sehr langwieriges und teures Verfahren, auch weil es in Italien keine Ehegleichheit zwischen homosexuellen und heterosexuellen Paaren gibt.

Das Problem, nicht als Eltern anerkannt zu werden, betrifft auch nicht-biologische Partner heterosexueller Paare, die auf Leihmutterschaft im Ausland zurückgegriffen haben.

Im Dezember legte die EU-Kommission eine Richtlinie zur Anerkennung der Elternschaft zwischen den Mitgliedstaaten vor, aber ihre Annahme scheint angesichts der unterschiedlichen Regeln, die derzeit in den EU-Ländern gelten, nicht einfach zu sein.