Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Odessa (dpa) - Nach dem jüngsten russischen Raketenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa mit mehreren Toten hat Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut auf mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung gepocht. «Wir brauchen mehr Schutz», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Während des Angriffs am Vormittag hatte Selenskyj gerade den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis durch die Metropole am Schwarzen Meer geführt. «Die Welt hat genügend Luftverteidigungssysteme und Kapazitäten, um Waffen für die Verteidigung zu produzieren», betonte Selenskyj.
Der Präsident und der griechische Regierungschef sind wohlauf, doch ersten Erkenntnissen der ukrainischen Ermittler zufolge wurden durch den Beschuss mindestens fünf Menschen getötet. Mitsotakis zeigte sich später bestürzt über den Vorfall. Es war in mehr als zwei Jahren des russischen Angriffskrieges das erste Mal, dass Selenskyj und ein ausländischer Gast derartig von russischem Beschuss betroffen waren.
Griechischer Regierungschef schockiert
Als die Raketen anflogen, zeigte Selenskyj seinem Gast gerade die Hafenanlagen von Odessa am Schwarzen Meer und wies auch auf Schäden durch frühere russische Attacken hin. Gegen Ende dieses Programmpunkts seien Sirenen und Explosionen in der Nähe zu hören gewesen, sagte Mitsotakis ukrainischen Berichten zufolge. «Wir schafften es nicht, in einen Schutzraum zu gelangen.»
Über Odessa wurde nach offiziellen Angaben um 10.40 Uhr Ortszeit (9.40 Uhr MEZ) Luftalarm ausgelöst. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, durch den Beschuss sei im Hafen von Odessa eine Halle zerstört worden. Dort seien ukrainische Seedrohnen zum Kampfeinsatz vorbereitet worden. Diese Angaben waren unabhängig nicht zu überprüfen.
Scholz: Vertrauen der Verbündeten in Deutschland nicht beeinträchtigt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das Vertrauen der Verbündeten in Deutschland durch den russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr nicht beschädigt. Er sei «sehr sicher, dass das Vertrauen zwischen Deutschland und seinen Verbündeten und Freunden so groß ist, dass das, was da passiert ist, dieses Vertrauen nicht beeinträchtigt», sagte der Kanzler nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Das hätten «alle, mit denen wir direkt gesprochen haben, zurückgemeldet», fügte er hinzu. «Und darauf, glaube ich, können wir auch aufbauen.»
Putin und IAEA-Chef Grossi trafen sich zu Gespräch über AKW in Ukraine
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) führte mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin Gespräche über die Sicherheitslage im von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine. Wie Grossi auf der Online-Plattform X mitteilte, thematisierten die beiden beim Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer auch die Verhinderung der nuklearen Bewaffnung weiterer Länder. Weder Grossi noch der Kreml äußerten sich zu näheren Details des Treffens. Grossi hatte davor angekündigt, dass er Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit einem möglichen Wiederhochfahren der derzeit stillgelegten Reaktoren in Saporischschja ansprechen wolle.
Important exchange with the President of the Russian Federation Vladimir Putin in Sochi, on the nuclear safety and security of #ZNPP and other non-proliferation global challenges. pic.twitter.com/1eHEVks1iq
— Rafael MarianoGrossi (@rafaelmgrossi) March 6, 2024
Analyse: Ukraine bekäme bei EU-Beitritt die meisten Agrarsubventionen
Eine Aufnahme der Ukraine in die EU würde ohne eine Änderung von Förderregeln erhebliche finanzielle Konsequenzen für die bisherigen Mitgliedsstaaten haben. Nach neuen Beispielrechnungen der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hätten sich die Gesamtkosten einer Integration der Ukraine in der laufenden Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 auf rund 136 Milliarden Euro belaufen. So würde das Land etwa mit 85 Milliarden Euro über den Siebenjahreszeitraum das meiste Geld aus dem Topf für Agrar-Subventionen bekommen, heißt es in einem Bericht.
Die Denkfabrik kommt gleichzeitig allerdings zu dem Ergebnis, dass sich die Position der Nettoempfänger und Zahler in der EU kaum verändern würde. So entsprechen die Gesamtkosten von 136 Milliarden Euro den Berechnungen zufolge lediglich rund 0,13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU (BIP) im gleichen Zeitraum. Der Beitritt der Ukraine würde zudem die Wirtschaftsleistung der EU durch Handel, Migration und ausländische Direktinvestitionen positiv beeinflussen sowie Beschäftigung, Produktion und Steuereinnahmen steigern, heißt es.
Was heute wichtig wird
Im Osten und im Süden der Ukraine halten die schweren Kämpfe an.