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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Rio de Janeiro (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock hat sich beim Treffen der G20-Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte direkt an ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow gewandt und ein Ende des Krieges in der Ukraine verlangt. «Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden», sagte die Grünen-Politikerin im brasilianischen Rio de Janeiro direkt an Lawrow gewandt, der drei Plätze links von ihr saß. «Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen», fügte sie hinzu.

An die anderen Mitglieder der Runde gerichtet appellierte Baerbock: «Wenn wir eine "gerechte Welt" aufbauen wollen, müssen wir Kriege und Krisen gemeinsam angehen. Entschlossen, respektvoll und mit der Bereitschaft zur Selbstreflexion.» Sie respektiere die unterschiedlichen Perspektiven zum Krieg in der Ukraine. Ein Land, das 10.000 Kilometer von Kiew entfernt sei, empfinde eine andere Bedrohung der Sicherheit als ein Land in Europa.

21.02.2024, Brasilien, Rio de Janeiro: Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, nimmt am G20-Außenministertreffen in Rio de Janeiro teil und telefoniert. Foto: Silvia Izquierdo/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
21.02.2024, Brasilien, Rio de Janeiro: Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, nimmt am G20-Außenministertreffen in Rio de Janeiro teil und telefoniert. Foto: Silvia Izquierdo/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Aber «Russlands Aggression ist mehr als ein regionaler Konflikt», mahnte Baerbock. Der russische Angriffskrieg «fordert uns alle auf, die Grundprinzipien, die uns alle schützen, entschlossen zu verteidigen: die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die Menschenrechte. Diese Prinzipien schützen alle Nationen, egal wie groß oder klein.»

Der G20-Runde gehören neben Deutschland, Frankreich und den USA unter anderem auch Russland und China an. Die G20-Gruppe steht für etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Brasilien hat aktuell den Vorsitz.

Selenskyj würdigt Abschuss von sieben Kampfjets

In Kiew lobte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Luftwaffe für den Abschuss von sieben russischen Kampfjets. Innerhalb einer Woche seien die Suchoi-Kampfflugzeuge abgeschossen worden, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videobotschaft. «Ich bin unserer Luftwaffe und allen, die unseren Luftraum schützen, dankbar», sagte Selenskyj. Zu den wichtigsten Aufgaben in dem Krieg gehöre der Schutz des Luftraums und der Positionen an der Front vor russischen Luft- und Raketenangriffen.

Vor dem zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns kündigte Selenskyj auch neue bedeutende Sicherheitsabkommen mit den Verbündeten der Ukraine an. Es gehe unter anderem um Verteidigungshilfen für die Soldaten und sehr konkrete finanzielle Garantien für den Staat, sagte Selenskyj. Details nannte er zunächst nicht. Zuletzt hatte die Ukraine mit Großbritannien, Deutschland und Frankreich Sicherheitsabkommen geschlossen. Weitere sollten in den kommenden Wochen folgen, kündigte der Präsident an.

Die Ukraine gedenkt an diesem Samstag des zweiten Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskrieges. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Invasion am 24. Februar 2022 befohlen und damit Tod und Zerstörung über das Nachbarland gebracht. Die Ukraine verteidigt sich mit militärischer, finanzieller und militärischer Hilfe des Westens gegen den Überfall.

Was heute wichtig wird

Der Bundestag debattiert heute unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine. Während im Antrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP lediglich allgemein die «Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen» verlangt wird, erwähnt die CDU/CSU-Opposition explizit auch Marschflugkörper vom Typ Taurus. Diese wünscht sich auch die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung dieses Waffensystems aber nach wie vor ab.