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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Moskau/Kiew (dpa) - Während das Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Aufmerksamkeit auf sich zog, kam es in der Ukraine zu einem von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordneten Wechsel der Militärführung. Der neu ernannte Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj bezeichnete es als eine vordringliche Aufgabe, die Armee mit unbemannten Waffensystemen und Mitteln elektronischer Kriegsführung auszurüsten. Dem bisherigen höchsten Militär Walerij Saluschnyj wurde zum Abschied der Ehrentitel Held der Ukraine verliehen.

Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, traf in Kiew Olexander Syrskyj zu Gesprächen über weitere deutsche Waffenhilfen getroffen. Syrskyj habe seinen deutschen Kollegen über die Lage an der Front informiert und für Deutschlands Hilfe bei der Stärkung der ukrainischen Armee gedankt, teilte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow auf der Plattform X (vormals Twitter) mit und veröffentlichte dazu auch Fotos.

«Die Bedürfnisse der ukrainischen Verteidigungskräfte bei Bewaffnung, Munitionierung und Flugabwehrsystemen wurde diskutiert», schrieb Umjerow. Beiden Seiten hätten sich auf eine fruchtbare Zusammenarbeit, effektive Kommunikation und den unmittelbaren Austausch von Erfahrungen konzentriert.

Die Erwartungen an den neuen Oberkommandierenden sind hoch. Der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, sagte im ukrainischen Einheitsfernsehen, dass Syrskyj etwa eine Bestandsaufnahme machen müsse, weil von einer Million für den Krieg mobilisierten Soldaten nur etwa bis zu 300.000 im Einsatz gewesen seien. Es müsse geklärt werden, wer wo eingesetzt sei. Erst danach könne gesagt werden, wie viele Rekruten noch nötig seien, sagte Podoljak. Viele Soldaten sind demnach weit vom Krieg entfernt. Geklärt werden müsse auch, wie jene, die bereits seit fast 24 Monaten im Kampfeinsatz seien, durch Rotation ersetzt werden.

Das Militär hatte zusätzlich Hunderttausende Soldaten gefordert im Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg, der am 24. Februar 2022 begonnen hatte. Präsident Wolodymyr Selenskyj, hatte gesagt, dass zwar etwa 500.000 Soldaten angefordert seien, deren Einsatz aber auch finanziert werden müsse. Er hatte sich angesichts der Milliardenausgaben zurückhaltend gezeigt.

Selenskyj erwarte von seinem neuen obersten Militär Erfolge im Kampf gegen die russische Invasion, nachdem die Großoffensive unter Saluschnyj im vergangenen Jahr deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben war. «Wir können uns nicht im Zustand einer Stagnation 2024 befinden», sagte Podoljak.

Will der Kreml einen Journalisten gegen den Tiergartenmörder tauschen?

Im Gespräch mit dem rechtsgerichteten Moderator Tucker Carlson deutete Putin die Möglichkeit eines Austauschs an. «Es macht keinen Sinn, ihn in Russland im Gefängnis zu halten», so der Kremlchef. Die USA sollten darüber nachdenken, wie sie zu einer Lösung beitragen könnten. Putins Äußerungen danach ließen sich so interpretieren, dass eine Freipressung des im Dezember 2021 verurteilten Tiergartenmörders Wadim K. gemeint sein könnte. Dieser hat 2019 in Berlin einen Exil-Tschetschenen ermordet. K. soll den Mord im Auftrag staatlicher russischer Stellen verübt haben. Beide Fälle haben aber nichts miteinander zu tun und betreffen unterschiedliche Staaten.

Polen glaubt Putins Worten nicht

Polens Parlamentschef Holownia sagte, Carlson habe sich mit dem Interview als «nützlicher Idiot» für die russische Propaganda erwiesen: «Er hat einem Lügner, einem Mörder und internationalen Terroristen das Mikrofon hingehalten.» Auf Putins Beteuerung, keine feindlichen Absichten gegen Polen oder Lettland zu hegen, entgegnete Holownia: Ob Putin garantieren könne, dass er nicht in einiger Zeit, wenn er sein militärisches Potenzial erneuert habe, vier Dörfer in Lettland besetzt? Er könnte testen, ob die Nato ihren Beistandsartikel fünf erfüllt. «Und wenn sie nicht zurückschießt, wird er weitere zehn Kilometer besetzen.» Mit dem Krieg gegen die Ukraine sei Putin zu einer tödlichen Bedrohung für Polen, für Europa und für die Freiheit geworden. «Wir müssen diese Gefahr um jeden Preis stoppen.»

Kreml ist zufrieden mit der Reichweite

«Für uns ist vor allem die Reaktion unserer Leute wichtig», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es sei von großem Wert, dass sich viele Menschen, speziell in Russland, mit dem Interview vertraut machen können. «Putin spricht über seine Weltanschauungen und seine Sicht der Gründe für die jetzige Lage und die Perspektiven des Geschehens.»

Der Kreml veröffentlichte Text und Video auf seiner Internetseite. Russische Staatsmedien berichteten über die Inhalte den ganzen Tag ausführlich und feierten Carlson als Journalisten, der die Wahrheit in die Welt trage. Der Videoclip sei bereits mehr als 90 Millionen Mal aufgerufen worden, berichtete das Staatsfernsehen.

Neuer ukrainischer Oberkommandierender im Amt

In der Ukraine stellt sich die neue Militärführung für den weiteren Kriegsverlauf auf. Drohnen und elektronische Kriegführung seien Bausteine für einen Sieg in dem Befreiungskampf, schrieb der Generaloberst Syrskyj im Nachrichtenkanal Telegram. Als ebenso wichtig bezeichnete er die schnelle und passgenaue Versorgung der Truppen an der Front mit den gelieferten ausländischen Rüstungsgütern.

«Das Leben und die Gesundheit der Soldaten waren und bleiben der wichtigste Wert der ukrainischen Armee», schrieb Syrskyj. Er trat für eine Rotation der Truppen zwischen Kampfeinsätzen und Ruhe- und Ausbildungsphasen ein. Dafür müsse ein Gleichgewicht gefunden werden. Über den Austausch der erschöpften Fronttruppen und die Mobilisierung neuer Soldaten wird derzeit in der Ukraine diskutiert. Ein Gesetzentwurf liegt im Parlament. Die Mobilisierung war ein Punkt, an dem sich Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht mit dem früheren Oberbefehlshaber Saluschnyj einig geworden war.

Nach der Entlassung veröffentlichte das Präsidialamt in Kiew einen Erlass, mit dem der Held Saluschnyj belobigt wurde. Der General wurde geehrt für «bedeutende persönliche Verdienste um den Schutz der staatlichen Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine, den selbstlosen Dienst am ukrainischen Volk». Viele Ukrainer würden Saluschnyj künftig gern als Präsident sehen.