Kriminalität: Gewalt gegen Parteien ist wieder gestiegen

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Parteien hat weiter zugenommen. Das geht aus der Lagedarstellung zur politisch motivierten Kriminalität in Berlin hervor. Bislang hat die Polizei nur die Kurzfassung veröffentlicht, in der diese Zahlen nicht stehen. Die Langfassung liegt der Berliner Morgenpost vorab vor.

Besonders betroffen sind die Mandatsträger der SPD. Im vergangenen Jahr waren Politikerinnen und Politiker der Partei 62 Mal Ziel von Attacken. Die Grünen waren 48 Mal das Ziel von Angriffen, die CDU 46 Mal, die AfD 40 Mal und die Linke 37 Mal. Das, was Politikerinnen und Politiker aller Parteien längst vermutetet haben, dass die Zahlen zunehmen, hat sich durch die Polizeiauswertung bestätigt.

239 Fälle von politisch motivierter Kriminalität im vergangenen Jahr

Insgesamt verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr 239 Fälle von politisch motivierter Kriminalität gegen Mandatsträger. Im Jahr zuvor waren es 203 und im Jahr 2017 insgesamt 190 Fälle. Der Höhepunkt war bislang das Jahr 2016 mit 431 registrierten Fällen. Ausgewertet werden die Zahlen bundeseinheitlich erst seit 2016. Die in Berlin registrierten Fälle betreffen Bundes- und Landespolitiker. Den stärksten Anstieg gab es bei Gewaltdelikten, die sich von sechs auf 13 mehr als verdoppelt haben. Die meisten registrierten Straftaten fallen unter das Gebiet „Sonstige Delikte“, von denen 214 von der Polizei registriert worden sind.

Ein ähnliches Bild wie bei den Mandatsträgern gibt es auch bzgl. der Parteieinrichtung...

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