Krisendiplomatie: Bekommt die Ukraine deutsche Patriot-Systeme?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den gemeinsamen Kiew-Besuch von sieben Außenministerinnen und -ministern der baltischen und nordischen Staaten als Zeichen der Solidarität gewürdigt.

Die Diplomatinnen und Diplomaten besprachen, wie Waffenlieferungen beschleunigt werden können, erörterten die Energiekrise und tauschten sich auch aus über die Bemühungen zur Einrichtung eines Sondertribunals zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Zur Bewältigung der Energiekrise und der russischen Bombardierungen benötige die Ukraine eine verbesserte Luftabwehr und Transformatoren, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.

Die norwegische Chefdiplomatin Anniken Huitfeldt sagte in Kiew, der russische Präsident Wladimir Putin nutze das Winterwetter gegen das ukrainische Volk: "Putin hat keine Fortschritte auf dem Schlachtfeld gemacht, also benutzt er jetzt die Kälte als Waffe und wird den Menschen in der Ukraine die Stromversorgung kappen."

Selenska in London

Unterdessen forderte die ukrainische Präsidentengattin eine globale Antwort auf sexuelle Übergriffe im russischen Angriffskrieg. Olena Zelenska war in London, um Gespräche mit der Gattin des britischen Premierministers Rishi Sunak zu führen. Sie bedankte sich für die britische Unterstützung.

In Bukarest trafen sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der rumänische Präsident Klaus Iohannis im Vorfeld der heute beginnenden zweitägigen Sitzung der Nato-Außenministerinnen und -minister. Stoltenberg sagte mit Blick auf das Gipfeltreffen, dass man bei der Bereitstellung von Luftabwehrsystemen noch mehr tun müsse. Dies gelte auch für die Lieferung von Ersatzteilen, von Munition und für die Ausbildung von ukrainischen Soldaten.

Schon in der vergangenen Woche hatte Stoltenberg deutlich gemacht, dass für ihn auch ihn auch eine Lieferung von deutschen Patriot-Flugabwehrsystemen in Frage käme.