Nach Kritik wegen angeblicher Einflussnahme: Rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Raab tritt aus SWR-Verwaltungsrat zurück

Nach einer Kontroverse um mögliche Einflussnahme der SPD-Politikerin Heike Raab auf den Südwestrundfunk (SWR), hat diese ihr Amt als stellvertretende Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrats niedergelegt. Zuvor haben CDU und Freie Wähler in Rheinland-Pfalz gefordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Außerdem solle das Gehalt des SWR-Intendanten und aktuellen ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke gedeckelt werden. Dies berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Angebliche Einflussnahme von Medienstaatssekretärin Raab auf den SWR

Ursache für die Kontroverse war eine Beschwerde der Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) über die Äußerung eines SWR-Journalisten. Er habe nach dem Rücktritt des ehemaligen Innenministers Roger Lewentz kritisiert, dass dieser Landesvorsitzender der SPD bleiben könne, obwohl er "die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahr-Katastrophe übernehmen muss". Der SWR habe damals auf Raabs Kritik geantwortet, dass es sich bei den Aussagen des betroffenen Journalisten um zulässige Meinungsäußerung handle.

Die beiden Oppositionspolitiker Christian Baldauf (CDU-Landesvorsitzender) und Stephan Wefelscheid (Landesvorsitzender der Freien Wähler) hatten kritisiert, dass Raab nicht nur Medienstaatssekretärin, sondern zugleich Mitglied im Rundfunk- und Verwaltungsrat des SWR sei. Raab habe zwar angegeben, dass es sich bei ihrer Beschwerde um eine "private Eingabe" handle, dennoch sei auf dem Beschwerdebrief der Briefkopf der Staatskanzlei benutzt worden. Dadurch sei nicht klar ersichtlich, ob es ein politisches oder privates Anliegen sei. Wefelscheid sehe, der Zeitung zufolge, das Problem in Raabs zwei Positionen und kritisierte "derartige Doppelmandate".

Nun hat Raab Fehler eingeräumt und ist aus dem SWR-Verwaltungsrat zurückgetreten. Sie entschuldigte sich und erklärte, ihr Vorgehen beurteile sie "rückwirkend als einen Fehler". Es sei nie ihre Absicht gewesen, Druck auszuüben, daher bedaure sie "zutiefst, dass dieser Eindruck entstehen konnte", heißt es in einer Erklärung. Zudem erklärte Raab: "Sie wissen, wie sehr ich mich für freie und unabhängige Medien einsetze. Deswegen möchte ich jeden Zweifel ausräumen und habe vor diesem Hintergrund mein Mandat im SWR-Verwaltungsrat schriftlich niedergelegt."

"Die Intendantengehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind zu hoch"

Zusätzlich zu ihrer Kritik an Raab hatten Wefelscheid und Baldauf sich zuvor auch gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Zu hohe Gebühren könnten in der Gesellschaft die Akzeptanz für den ÖRR schwächen. Diese sei für dessen Zukunft jedoch wichtig. Die Bevölkerung wolle "einen starken Sparwillen erkennen", sagte Baldauf der Zeitung. "Die Intendantengehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind zu hoch. Warum sollen sie mehr als Ministerpräsidenten verdienen?"

Beide Politiker fordern daher eine Deckelung des Gehalts von SWR-Intendant Kai Gniffke auf die Höhe des Jahresgehalts der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Diese verdiene 180.000 Euro jährlich. Gniffkes verdiene 379.701 Euro pro Jahr, eine Anpassung würde sein Gehalt daher knapp halbieren.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) werde Anfang 2024 erneut ermitteln, welcher Betrag für die Rundfunkgebühren angemessen ist. Der "FAZ" zufolge haben sich jedoch schon einige Bundesländer gegen eine Beitragserhöhung ausgesprochen. Dazu zählen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern.

vn // mit Material der dpa