Von der Leyen gegen Waffenstillstand in der Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Sicherheitsgaratien für die Ukraine durch eine Gruppe "gleichgesinnter Staaten" vorgeschlagen.

Ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine würde den Konflikt nur "einfrieren", die regionale Instabilität erhöhen und den Wiederaufbau des vom Krieg zerrissenen Landes erschweren, sagte von der Leyen in einer Rede auf der Globsec-Konferenz am Mittwoch in Bratislava.

Denn könnten die Feindseligkeiten "jederzeit wieder aufflammen".

"Wir wollen einen gerechten Frieden, der nicht den Aggressor belohnt, sondern die Prinzipien der UN-Charta und das Recht des ukrainischen Volkes, seine Zukunft selbst zu bestimmen, aufrechterhält",

In ihrer Rede erteilte von der Leyen einem Waffenstillstand eine klare Absage, da dieser ihrer Meinung nach die groß angelegte Invasion nicht beenden und lediglich die von Russland seit Februar 2022 erzielten Gebietsgewinne konsolidieren würde.

Auch die Ukraine, die sich auf eine Gegenoffensive vorbereitet, lehnt einen Waffenstillstand ab. Dieser wird aber von China und Brasilien unterstützt, zwei Ländern, die der Westen verdächtigt, sich in diesem Krieg auf die Seite Moskaus zu stellen.

"Ein Waffenstillstand, der zu einem eingefrorenen Konflikt führt, wird keinen dauerhaften Frieden bringen. Schließlich gab es nach 2014 einen Waffenstillstand, und wir wissen, was aus dieser Vereinbarung im Februar letzten Jahres wurde, als Russland einmarschierte", sagte von der Leyen und bezog sich dabei auf die Minsker Vereinbarungen, die einen Waffenstillstand in der Donbass-Region sichern sollten.

"Ein Waffenstillstand wäre von Natur aus instabil und würde die Region entlang der Kontaktlinie destabilisieren. Niemand würde investieren oder wieder aufbauen, und der Konflikt könnte jederzeit wieder aufflammen. Nein. Ein gerechter Frieden muss den Abzug der russischen Streitkräfte und ihrer Ausrüstung aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zur Folge haben."

Ein gerechter und dauerhafter Frieden, so von der Leyen weiter, könne nur durch "langfristige" Sicherheitsgarantien erreicht werden, die die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken und damit den Kreml von einem neuen Angriff abhalten würden.

"Eine Sammlung solcher Garantien durch gleichgesinnte Staaten kann das bieten, was einige als 'Abschreckung durch Verweigerung' bezeichnet haben. Mit anderen Worten: Die Ukraine erhält die militärische Ausrüstung, um sich gegen künftige russische Angriffe zu wappnen", sagte von der Leyen.

Dieser Prozess, so fügte sie hinzu, sollte parallel zu den demokratischen Reformen der Ukraine erfolgen, die erforderlich sind, um den EU-Beitritt des Landes voranzutreiben.

Von der Leyen gab nicht an, welche Länder die Gruppe der "gleichgesinnten Staaten" bilden sollten oder ob die Vereinbarung von der NATO geleitet werden sollte.

Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj, der darauf drängt, dass sein Land dem 31-köpfigen Bündnis beitritt, hat die Mitglieder aufgefordert, im Vorfeld eines NATO-Gipfels im Juli "wirksame Sicherheitsgarantien" zu geben.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte Anfang des Monats, dass "Konsultationen" in dieser Angelegenheit im Gange seien, lehnte es jedoch ab, weitere Einzelheiten zu nennen.

"Der einzige Weg, um sicherzustellen, dass dies aufhört, ist zum einen sicherzustellen, dass die Ukraine über die militärische Stärke verfügt, um weitere Aggressionen Russlands abzuschrecken und abzuwehren, zum anderen aber auch, eine Art Rahmen zu finden, der Präsident Putin daran hindert, die europäische Sicherheit weiter zu untergraben", so Stoltenberg.

Stoltenberg merkte an, dass die Aktivierung von Artikel 5, dem kollektiven Verteidigungsmechanismus des Bündnisses, riskiert werden könnte, wenn Länder, "insbesondere die großen", Sicherheitsgarantien auf bilateraler Basis anbieten würden.

"Es gibt keine Möglichkeit, eine einfache Lösung für diese Fragen zu finden", sagte er.