Werbung

FDP setzt im EU-Wahlkampf auf Strack-Zimmermann

Zwei Jahre in der Ampel haben der FDP Zustimmung gekostet. In den Europawahlkampf ziehen die Liberalen mit ihrer Verteidigungsexpertin. Sie will gegen Bürokratie und für gemeinsame Verteidigung kämpfen. Bei der SPD setzte sich Katarina Barley durch - mit einer Kampfansage gegen Rechtspopulisten.

Berlin (dpa) - Die FDP geht mit ihrer streitbaren Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin in die Europawahl. Die 65-Jährige, die für ihre Kandidatur am Sonntag beim Europaparteitag mehr als 90 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt, kündigte einen Kampf gegen überbordende Bürokratie und für die militärische Zusammenarbeit bis hin zu einer europäischen Armee an. «Denn wenn wir stark sind, werden wir nicht angegriffen. Das wussten schon die alten Römer», sagte Strack-Zimmermann nach ihrer Wahl. Auf sie entfielen 553 der abgegebenen 613 gültigen Stimmen. Es gab 50 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Die Europawahl ist in Deutschland am 9. Juni.

Strack-Zimmermann rief zur entschiedenen Verteidigung der europäischen Werteordnung mit ihren Freiheiten für die Bürger auf. «Was für eine großartige freie Welt. Was für eine geile Welt. Diese Welt gehört gefeiert», sagte sie. Aber: «Dieses Wirtschafts- und Friedensprojekt wurde noch nie so unter Druck gesetzt, noch nie wurde es so angegriffen», warnte sie. Gebot der Stunde sei unüberhörbare und übersehbare Entschlossenheit.

Europa muss sich seinen Herausforderungen stellen

Europa müsse anfangen, sich den Herausforderungen zu stellen, forderte Strack-Zimmermann, die bislang Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags ist. Man könne nicht erwarten, dass die USA immer die Kastanien aus dem Feuer holten. Die Ukraine, der Nahe Osten, Nordafrika - «all dieses ist vor unserer Tür», sagte Strack-Zimmermann. «Und deswegen - verdammt noch mal - haben wir endlich unsere Rolle zu spielen weltweit. Und deswegen werden wir auf Dauer, wenn wir klug sind, an einer europäischen Armee nicht vorbeikommen. Wir werden uns völlig neu aufstellen müssen.»

Scharf kritisierte sie «chronische Regelungswut» und das «tägliche Ameisentätowieren» in Brüssel und kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dafür. «Frau von der Leyen organisiert dieses Europa in den Wahnsinn», sagte Strack-Zimmermann und forderte: «Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit.»

Botschaft an Olaf Scholz

Am Rande des Treffens setzte sie im Interview mit «Welt TV» eine Botschaft an das Kanzleramt und Olaf Scholz (SPD), dem sie mehrfach Zögerlichkeit bei der Militärhilfe für die Ukraine vorgehalten hatte. «Jetzt geht es darum, so viel FDP wie möglich nach Europa zu transportieren. Und da kann ich nicht Rücksicht auf den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland nehmen», sagte Strack-Zimmermann. Sie verwies auf Differenzen in der Ukraine-Politik: «Wir haben da andere Ansichten. Insofern ist es nicht mein Kanzler. Ich habe ihn gewählt, er ist Teil der Koalition.»

Zum Auftakt hatte FDP-Parteichef Christian Lindner an die wechselvolle europäische Geschichte erinnert. Nun gebe es nach Kriegen und Zerstörung das Einigungsprojekt der Europäischen Union und die FDP bestimme am «Karlstag» - dem Todestag Karls des Großen - ihren Kurs. Er warnte, Politiker von ganz rechts bis ganz links - er nannte die mit einer neuen Partei angetretene Sahra Wagenknecht und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel - seien bereit, mit Russland trotz des Angriffskriegs über normalisierte wirtschaftliche Beziehungen zu sprechen und die Ukraine zu opfern. «Wer so denkt und wer so entscheidet über die Freiheit eines Landes, das nach dem Völkerrecht selbst bestimmen darf, welchen Weg es geht, der wäre im Zweifel auch bereit, unsere Freiheit zu opfern, wenn es einmal unbequem ist», sagte Lindner.

Lindner warnt vor Wahl von AfD

Eindringlich warnte er, die Europawahl am 9. Juni zu einem Denkzettel für die etablierten Parteien zu machen und die AfD zu wählen. «Am 9. Juni geht es um viel. Es ist keine Protest-, sondern eine Gestaltungswahl am 9. Juni», sagte Lindner. Die AfD sei eine Gefahr für bürgerliche Werte und für die Demokratie. Sie wolle aus der Europäischen Union einen «Steinbruch» machen. «Das Programm der AfD würde Deutschland wirtschaftlich ruinieren. Und deshalb darf dieses Programm auf keinen Fall umgesetzt werden.»

SPD sagt Rechtspopulisten in Europa den Kampf an

Mit fast 99 Prozent Zustimmung für Spitzenkandidatin Katarina Barley und einer Kampfansage an Rechtspopulisten zieht die SPD in den Europawahlkampf. Die 55-jährige Barley nannte die Abstimmung am 9. Juni bei einer Delegiertenkonferenz am Sonntag in Berlin eine «Richtungsentscheidung». Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, er setze auf ein «klares Votum gegen rechts». Beide wollen die Partei gemeinsam in den Wahlkampf führen. Scholz soll trotz schlechter Umfragewerte neben Barley eine maßgebliche Rolle in der Kampagne spielen.

Barley: «Ich hab echt total Bock»

Von 149 Delegierten votierten nur zwei gegen Barley - das entspricht einer Zustimmung von 98,66 Prozent. Barley nahm die Wahl an. «Ich hab echt total Bock», hatte sie schon vor der Abstimmung gesagt.

Die 55-Jährige war schon bei der letzten Europawahl 2019 Spitzenkandidatin. Auch damals bekam sie bei der Kandidatenkür die Zustimmung von 99 Prozent der Delegierten. Bei der Wahl fuhr die SPD dann aber mit 15,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl ein.

Dieses Ergebnis wolle sie nun deutlich verbessern, sagte Barley der dpa. Eine konkrete Zielmarke nannte sie aber nicht. «Ich halte überhaupt nichts davon, Zahlen an die Wand zu malen.»

Barley warnt vor «neuen Nazis»

In ihrer Rede wandte sich Barley mit deutlichen Worten gegen die AfD, deren Vorsitzende Alice Weidel erst vor wenigen Tagen einen Austritt Deutschlands aus der EU als Option ins Spiel gebracht hatte. Die AfD würde «damit die deutsche Wirtschaft in kürzester Zeit in eine schwere Notlage bringen», sagte Barley. «Diese Leute wollen unsere Demokratie in eine Willkürherrschaft umwandeln.» Mit Blick auf das kürzlich aufgedeckte Potsdamer Rechtsradikalen-Treffen, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten, sprach Barley von «neuen Nazis», die Deportationen von Menschen mit ausländischen Wurzeln planten.

Als Vizepräsidentin des Europaparlaments setzte sich Barley bisher unter anderem für ein entschlossenes Vorgehen gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union ein. Vor ihrer Karriere im Europäischen Parlament war die Juristin Bundesjustizministerin, zuvor Familienministerin und SPD-Generalsekretärin. Dass sie sich als Europäerin durch und durch fühlt, liegt an ihrer Familiengeschichte: Die Mutter der gebürtigen Kölnerin ist Deutsche, der Vater Brite. Studiert hat sie unter anderem in Paris.

Video: Von der Leyen gibt keinen Hinweis auf Kandidatur für zweite Amtszeit