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Linke sieht «rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb»

Berlin (dpa) - In der Migrationspolitik hat Linken-Chefin Janine Wissler der CDU und der Ampel-Koalition einen «rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb» vorgeworfen. Sie bezog sich auf Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für Abschiebungen, auf Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Armut zugewanderter Kinder und auf die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn nach einer «Pause» bei der Aufnahme von Asylbewerbern.

«Parteien, die Worte wie christlich, sozial oder frei im Namen tragen, führen ein unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken von Geflüchteten auf», erklärte Wissler am Dienstag. «Statt mit menschenverachtender Abschottungspolitik auf Stimmenfang zu gehen, sollten die Verantwortlichen die Probleme endlich konstruktiv angehen.» Sie nannte dabei Unterstützung für Kommunen bei der Unterbringung sowie Hilfen für Ankommende wie Wohnungen, Sprachkurse, die erleichterte Anerkennung von Abschlüssen und Qualifizierung.

Zu Spahns Vorstoß meinte Wissler: «Krieg und Leid machen leider aktuell keine Pause. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht und Grundrechte pausieren nicht.»

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sieht den aktuellen Zuzug von Asylbewerbern nach Deutschland auf Dauer nicht zu bewältigen. Weder Kommunen noch Schulen oder Kitas würden das auf Dauer schaffen, sagte Prien der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben uns ja sehr klar bekannt zur Aufnahme der Menschen, die vor Krieg und Zerstörung in der Ukraine fliehen.» Das seien mehr als eine Million Menschen innerhalb eines Jahres.

Auch sei sie nach wie vor der Meinung, dass Deutschland als reiches Land mit einer historischen Verantwortung Menschen, die politisch verfolgt werden, aufnehmen soll. «Aber wir müssen uns auch ehrlich machen, viele kommen nach Europa und besonders gerne nach Deutschland, weil sie ein besseres Leben für sich und ihre Familie wollen. Und da müssen wir zu einer Reduzierung der Zahlen kommen», sagte Prien, die in Schleswig-Holstein Bildungsministerin ist.