Live-Ticker zum Israel-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Nach dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel gehen die Kämpfe weiter. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Die aktuellen Entwicklungen im Israel-Krieg im Live-Ticker. (Symbolbild: Getty)
Die aktuellen Entwicklungen im Israel-Krieg im Live-Ticker. (Symbolbild: Getty)

Der Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in Israel nachlesen.

  • Israel: Werden Hilfslieferungen aus Ägypten «nicht behindern»

  • US-Veto: Humanitäre Nahost-Resolution scheitert im UN-Sicherheitsrat

  • Hamas: 471 Palästinenser bei Raketeneinschlag getötet

  • Innenministerium verteidigt Verbote anti-israelischer Demonstrationen

  • Bundesregierung: Einstellige Zahl Deutscher nach Hamas-Terror tot

  • Biden in Israel: «Ihr seid nicht allein»

  • Scholz will mit Sicherheitskabinett über Nahost-Lage beraten

  • Drastischer Anstieg antisemitischer Vorfälle in Deutschland

Israel will nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu humanitäre Hilfslieferungen aus Ägypten in den Gazastreifen nicht behindern. Dies betreffe Lieferungen wie Lebensmittel, Wasser und Medikamente für die Zivilbevölkerung, teilte Netanjahus Büro mit. «Jede Lieferung, die zur Hamas gelangt, wird verhindert.»

Gleichwohl machte Netanjahu deutlich, Israel werde «keine humanitäre Hilfe von seinem Territorium in den Gazastreifen zulassen, solange unsere Entführten nicht zurückgebracht werden.» Israel verlange «Besuche des Roten Kreuzes bei unseren Entführten», hieß es weiter. Man arbeite daran, internationale Unterstützung für diese Forderung zu mobilisieren.

Bereitstehende humanitäre Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen können gegenwärtig nur über die ägyptische Grenze gebracht werden. Der einzige Grenzübergang Rafah ist geschlossen. Hilfstransporte stehen dort seit Tagen Schlange.

Zahlreiche Hilfsgüter stehen an der ägyptischen Grenze bereit. (Bild: REUTERS/Stringer)
Zahlreiche Hilfsgüter stehen an der ägyptischen Grenze bereit. (Bild: REUTERS/Stringer)

Im Großraum Tel Aviv und im Zentrum Israels ist am Abend erneut Raketenalarm ausgelöst worden. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen hat seit dem Massaker im Süden Israels am 7. Oktober Tausende Raketen auf Israel abgefeuert.

Ein brasilianischer Resolutionsentwurf zur Krise in Nahost mit Fokus auf humanitärer Hilfe ist im Weltsicherheitsrat gescheitert. Die USA legten gegen den Text vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York ein Veto ein. 12 der 15 Ratsmitglieder hatten dem Papier zuvor zugestimmt, Russland und Großbritannien enthielten sich.

Die USA haben anschließend ihr Stimmverhalten im UN-Sicherheitsrat erklärt. Man verstehe, warum Brasilien die Abstimmung vorangetrieben habe, doch es sei nun erst einmal abzuwarten, welche Wirkung die diplomatischen Bemühungen vor Ort entfalteten, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield in New York. Sie verwies auf die Besuche von US-Präsident Joe Biden und UN-Generalsekretär António Guterres in der Region. Außerdem seien die Vereinigten Staaten «enttäuscht, dass in dieser Resolution Israels Selbstverteidigungsrechte nicht erwähnt werden».

In dem Text Brasiliens, das dem UN-Sicherheitsrat momentan vorsitzt, hieß es unter anderem, dass Israel seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen rückgängig machen müsse. Das Land wurde in diesem Zusammenhang allerdings nicht direkt genannt.

In dem Entwurf wurde die Hamas-Attacke auf Israel als «abscheulicher Angriff» verurteilt, die als Geiseln genommenen Israelis müssten umgehend freigelassen werden. Es wurde betont, dass beide Konfliktparteien sich an das internationale Völkerrecht zu halten hätten und dass humanitäre Hilfslieferungen und Kampfpausen zugelassen werden müssten. Auch lokale Gebäude und Institutionen der Vereinten Nationen müssten geschützt werden.

Die Annahme des brasilianischen Entwurfs im ohnehin gespaltenen Sicherheitsrat galt von vorneherein als fraglich. Die USA haben ihren Verbündeten Israel in der Vergangenheit immer wieder mit ihrem Vetorecht vor unliebsamen Resolutionen geschützt. Eine Annahme benötigt mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Mitglieder, zudem darf es kein Veto geben. Neben den USA, Russland und China haben Frankreich und Großbritannien ein Veto-Recht.

Eine angenommene Resolution des Weltsicherheitsrates hätte den Druck auf Israel erhöht, das sich allem Anschein nach auf eine großangelegte Bodenoffensive im Gazastreifen vorbereitet. Resolutionen des UN-Gremiums sind völkerrechtlich bindend.

Nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen sind bei dem Einschlag einer Rakete vor einem Krankenhaus 471 Palästinenser getötet worden. 324 weitere Menschen wurden verletzt, wie das Ministerium mitteilte. 28 Menschen sind demnach in kritischem Zustand. Es waren die ersten offiziellen Zahlen der Behörde. Unabhängig waren die Angaben zunächst nicht zu überprüfen.

Israel machte für die fehlgeleitete Rakete die Terrororganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen verantwortlich und legte Beweise vor, die das belegen sollen. Die palästinensische Seite sowie zahlreiche arabische Staaten geben Israel die Schuld.

Mehr dazu erfährt man hier: Israel veröffentlicht Luftaufnahmen von Gaza-Krankenhaus

Machtverhältnisse in Nahost: Verbündete USA/Israel, Verbündete Iran. (Grafik: A. Brühl, Redaktion: dpa)
Machtverhältnisse in Nahost: Verbündete USA/Israel, Verbündete Iran. (Grafik: A. Brühl, Redaktion: dpa)

Der Iran hat die islamische Welt angesichts des Kriegs in Nahost zum Abbruch der Beziehungen mit Israel aufgefordert. Islamische Staaten sollten israelische Botschafter ausweisen und ihre Vertretungen schließen, forderte Präsident Ebrahim Raisi bei einer Rede in der Hauptstadt Teheran. Mit Blick auf diplomatische Beziehungen zu einigen arabischen Ländern sagte der Regierungschef: «Das Thema der Normalisierung hat seine Farbe verloren.»

Das Bundesinnenministerium hat die Verbote von israelfeindlichen Demonstrationen verteidigt. Jeder dürfe in Deutschland seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren, sagte Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. «Aber es hat eine ganz dicke rote Linie: Es gibt null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze. Es gibt null Toleranz für Gewalt.» Diese Linie setze der Rechtsstaat mit Versammlungsverboten durch, wenn antisemitische Hetze drohe. Notfalls gebe es auch ein «hartes polizeiliches Einschreiten».

Es sei «purer Antisemitismus», wenn auf deutschen Straßen die menschenverachtenden Taten der Hamas bejubelt würden, sagte Schwarzelühr-Sutter. «Das dulden wir nicht.» Die steigende Gefahr von Solidarisierungs- und Unterstützungsaktionen für den Terrorismus der Hamas nehmen man sehr ernst. «Wir setzen alle rechtsstaatlichen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel gegen die islamistische Szene ein.» Insgesamt 40 Behörden arbeiteten hier eng zusammen und erstellten jeden Tag ein präzises Lagebild. «Jegliches Handeln für die terroristische Hamas muss so schnell und so weit wie möglich gestoppt werden.»

An Israels Grenze zum Libanon ist es erneut zu bewaffneten Konfrontationen gekommen. Die israelische Armee berichtete, es seien an mehreren Orten Panzergranaten auf Gebiete Israels gefeuert worden. Israelische Soldaten hätten das Feuer erwidert. Aus dem Libanon wurde der Beschuss mit israelischen Mörsergranaten gemeldet.

Die Armee greife Ziele der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah an, hieß es in der israelischen Mitteilung. Die Hisbollah hatte am Dienstag fünf Tote unter ihren Kämpfern gemeldet.

Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums seit Beginn des Kriegs auf 3478 gestiegen. 12065 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das von der islamistischen Hamas kontrollierte Ministerium mit. Die Zahl beinhaltet demnach auch die Opfer des Raketeneinschlags vor einer Klinik am Dienstagabend. Bei der Explosion wurden nach Angaben des Ministeriums 471 Menschen getötet. Unabhängig waren die Angaben nicht zu überprüfen.

Hunderte Terroristen hatten am 7. Oktober in Israel ein Massaker an Zivilisten angerichtet. Mehr als 1400 Menschen kamen dabei und in den folgenden Tagen ums Leben. Militante Palästinenser verschleppten mindestens 199 Menschen in das Gebiet am Mittelmeer.

Bei dem Terrorangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind nach Angaben der Bundesregierung auch Deutsche ums Leben gekommen. Die Regierung gehe von einer einstelligen Zahl deutscher Staatsangehöriger aus, «die dem Hamas-Terror zum Opfer gefallen sind», teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Details nannte der Sprecher nicht.

Das Auswärtige Amt stehe mit den israelischen Behörden in engem Kontakt, ergänzte der Sprecher. Die Bundesregierung bestätige Todesfälle erst, wenn Angehörige verständigt worden seien.

Die islamistische Hamas hat zu weltweiten Protesten am Wochenende aufgerufen. Ein Repräsentant der Gruppierung, die in der EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird, sagte bei einer Pressekonferenz in der libanesischen Hauptstadt Beirut: «Wir rufen unser palästinensisches Volk und das Volk der arabischen und islamischen Nation auf, am kommenden Freitag in allen Städten (...) zu demonstrieren.» Auch am Sonntag sollten die Proteste gegen «Massaker, Kriegsverbrechen und Völkermorde in Gaza» weitergehen.

Joe Biden. (Bild: REUTERS/Evelyn Hockstein)
Joe Biden. (Bild: REUTERS/Evelyn Hockstein)

Bei einem Kurzbesuch in Tel Aviv hat US-Präsident Joe Biden Israel die fortdauernde Unterstützung der USA zugesagt. «Ich möchte Ihnen sagen, dass Sie nicht allein sind. Ihr seid nicht allein», sagte Biden zu Beginn einer gemeinsamen Sitzung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Biden mit dem israelischen Kriegskabinett. Die USA würden «Israel weiterhin den Rücken stärken, wenn es darum geht, sein Volk zu verteidigen», sagte Biden weiter.

«Vor 75 Jahren erklärten Ihre Gründer, dass diese Nation ein auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden basierendes Land sein würde», sagte Biden. «Die Vereinigten Staaten stehen an Ihrer Seite, wenn es darum geht, diese Freiheit zu verteidigen, für Gerechtigkeit zu sorgen und den Frieden zu unterstützen. Heute, morgen und immer», so der US-Präsident. Washington werde mit Israel und Partnern in der Region zusammenarbeiten, um weitere Tragödien für unschuldige Zivilisten zu verhindern.

(deutsch: Meine Worte zu Beginn meines Treffens mit US-Präsident Joe Biden)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der Rückkehr von seiner Reise nach Israel und Ägypten am Nachmittag mit dem Sicherheitskabinett über die Situation beraten. Der zentrale Gegenstand der Tagung seien die Erörterung der Lage im Nahen Osten und ihre Folgen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Der Kanzler werde sicher auch von seinen Eindrücken und seinen Gesprächen in Israel und Ägypten berichten.

An der Sitzung teilnehmen sollten nach Regierungsangaben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD).

Olaf Scholz und Benjamin Netanyahu. (Bild: Maya Alleruzzo/Pool via REUTERS)
Olaf Scholz und Benjamin Netanyahu. (Bild: Maya Alleruzzo/Pool via REUTERS)

Die Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel müssen nach Ansicht von Human Rights Watch (HRW) als Kriegsverbrechen untersucht werden. Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation nach der Auswertung von vier Videos vom 7. Oktober. Sie zeigen unter anderem bewaffnete Männer, die fliehende oder am Boden liegende verletzte Personen erschießen. Die ausgewerteten Aufnahmen, die Human Rights Watch veröffentlichte, sind vorweg mit einer Warnung versehen: «Die folgenden Inhalte können grausame oder gewalttätige Darstellungen enthalten.»

HRW hält fest, dass Zivilisten niemals Ziel von Angriffen sein dürfen. Es verurteilt auch israelische Bombardierungen im Gazastreifen, bei denen viele Zivilisten ums Leben gekommen seien.

In Deutschland haben antisemitische Vorfälle seit dem blutigen Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel drastisch zugenommen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierte seit dem 7. Oktober bundesweit 202 Vorfälle - 240 Prozent mehr als in der gleichen Zeit des Vorjahrs.

Neun von zehn der dokumentierten Vorfälle seien «israelbezogener Antisemitismus», teilte Rias in Berlin mit. Israel werde die Schuld an den Massakern der Hamas gegeben, der Staat Israel werde dämonisiert und delegitimiert. Als Beispiel nannte Rias die Demonstration am Potsdamer Platz in Berlin am Sonntag mit rund 1000 Menschen. Dabei seien Parolen gerufen worden, die die Auslöschung Israels gefordert und den Terrorangriff der Hamas verherrlicht hätten.

Darüber hinaus seien 21 Fälle dokumentiert, in denen Kundgebungen und Schweigeminuten für Israel gestört worden seien. «Neben Rufen und Beleidigungen kam es auch zu einer Bedrohung und sechs Angriffen», teilte Rias mit. So seien in Kiel Menschen bei einer Solidaritätskundgebung angespuckt worden. In 33 Fällen seien Israelflaggen an öffentlichen Gebäuden beschädigt oder entwendet worden. Unter anderem in Mainz sei eine Israelflagge abgerissen und angezündet worden.

Darüber hinaus registrierte Rias seit dem 7. Oktober fünfzehn antisemitische Vorfälle «im Wohnumfeld». «Wohnhäuser wurden mit Davidsternen beschmiert, was besonders bedrohlich wirkte», hielt die Meldestelle fest. Allein in Berlin und Nordrhein-Westfalen seien zehn solcher Schmierereien bekannt geworden. Bei drei Vorfällen sei bekannt, dass in den Wohnungen Jüdinnen und Juden wohnten. Diese Markierungen seien wegen der Erinnerung an den Nationalsozialismus besonders verunsichernd.

Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober auf etwa 3300 gestiegen. Dies teilte Mai Al-Kaileh, Gesundheitsministerin in Ramallah im Westjordanland, mit. Die Zahl der Verletzten liege bei mehr als 13 000. Sie äußerte sich dabei allerdings nicht zu der tödlichen Explosion an einem Krankenhaus im Gazastreifen am Dienstagabend. Das Gesundheitsministerium in Gaza, das von der islamistischen Hamas kontrolliert wird, sprach zuletzt von insgesamt etwa 3200 Toten.

Die Explosion an einem Krankenhaus im Gazastreifen mit vielen Toten geht nach israelischen Erkenntnissen klar auf das Konto militanter Palästinenser. Dort sei am Dienstagabend eine fehlgeleitete Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad eingeschlagen. Das gehe aus Luftaufnahmen und einem abgefangenen Telefongespräch hervor, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari in Tel Aviv. Der Dschihad wies die Darstellung zurück und in arabischen Ländern wurde Israel für den Angriff verantwortlich gemacht. Ein geplantes Treffen von US-Präsident Joe Biden in Jordanien mit arabischen Führern wurde kurzfristig abgesagt.

Biden sagte kurz nach seiner Ankunft in Israel, die Explosion scheine nicht auf Israel zurückzugehen. «Nach dem, was ich gesehen habe, sieht es so aus, als ob es vom anderen Team gemacht wurde, nicht von Ihnen», sagte Biden kurz nach seiner Ankunft in Tel Aviv zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. «Aber es gibt eine Menge Leute da draußen, die sich nicht sicher sind», sagte Biden weiter.

Im Anschluss an seinen Kurzbesuch in Israel wollte Biden ursprünglich nach Jordanien, um mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Ägyptens Staatschef al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. zusammenzukommen. Jordanien habe das Treffen in Absprache mit der US-Delegation abgesagt, so Kirby. Abbas werde wegen einer dreitägigen Staatstrauer nach der Explosion nicht anreisen.

Als Folge des Angriffs sollen Hunderte von Menschen getötet worden sein. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war zunächst nicht möglich. Nach der verheerenden Explosion gab es in der arabischen Welt, auch unter westlichen Verbündeten, sofort Schuldzuweisungen an Israel. In mehreren Ländern, auch in Deutschland, folgten wütende Proteste.

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die westliche Welt dazu aufgefordert, gemeinsam die islamistische Palästinenserorganisation Hamas zu besiegen. Das Massaker in Israel am 7. Oktober beweise, dass die Organisation das «reine Böse» verkörpere, sagte Netanjahu bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Tel Aviv. «Die zivilisierte Welt muss sich zusammentun, um die Hamas zu besiegen.» Er verglich die Hamas, die auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft wird, erneut mit den Nazis und dem Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS).

Die Hamas habe in Israel schlimmste Verbrechen verübt, sagte Netanjahu. Frauen seien vergewaltigt worden, Soldaten enthauptet und Kinder ermordet. «Stellen Sie sich nur die Angst und Panik dieser kleinen Kinder vor, in ihren letzten Momenten, als sie von diesen Monstern in ihren Verstecken gefunden wurden», sagte der israelische Regierungschef.

(deutsch: Willkommen Präsident Biden)

«Wir werden die Hamas besiegen und diese schreckliche Bedrohung aus unseren Leben entfernen», sagte Netanjahu. Biden sei als erster US-Präsident der Geschichte in Kriegszeiten nach Israel gekommen. «Dies ist zutiefst bewegend», sagte Netanjahu. Es beweise, wie verpflichtet Biden sich persönlich dem jüdischen Volk und dem jüdischen Staat gegenüber sehe. «Danke, Mr. President, dafür, dass Sie Israel zur Seite stehen, heute, morgen und immer.»

Nach der tödlichen Explosion an einem Krankenhaus im Gazastreifen haben die politischen Palästinenserfraktionen im Westjordanland zu Konfrontationen (ab 12.00 Uhr) mit israelischen Soldaten aufgerufen. Der Protest richte sich auch gegen den Besuch von US-Präsident Joe Biden in Israel, hieß es.

Die Sicherheitslage im Westjordanland ist seit dem Großangriff von Hunderten Hamas-Terroristen auf Israel am 7. Oktober sehr angespannt. Seither wurden bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten und Siedlern 62 Palästinenser getötet und 1250 verletzt, wie das Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte.

Aus Furcht vor einer Massenflucht lehnt Ägypten weiterhin die Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus dem Gazastreifen ab. Staatschef Abdel Fattah al-Sisi sagte bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz: «Die Idee, die Menschen aus Gaza nach Ägypten (...) zu vertreiben, ist nicht umsetzbar und wir warnen vor den damit verbundenen Risiken.» Die Sinai-Halbinsel könnte in dem Fall Ausgangspunkt für Angriffe militanter Palästinenser auf Israel werden, für die dann Ägypten verantwortlich gemacht werden könnte. Al-Sisi sagte, sollte es die Idee geben, Palästinenser zu vertreiben, «dann gibt es die Negev-Wüste.»

Al-Sisi forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, sofort einzugreifen, um die «vorsätzlichen Praktiken» gegen Zivilisten im von Israel abgeriegelten Gazastreifen zu stoppen. Die Einsätze der israelischen Armee in dem Küstenstreifen hätten militärische und humanitäre Auswirkungen, die außer Kontrolle geraten könnten. Es sei dringend notwendig, Perspektiven für eine Lösung zu eröffnen.

Inmitten einer schweren Krise im Nahen Osten ist US-Präsident Joe Biden zu einem Kurzbesuch in Israeleingetroffen. Biden landete am Vormittag mit seiner Regierungsmaschine in Tel Aviv, wo ihn Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Empfang nahm, wie auf dem Livestream des Büros von Netanjahu zu sehen war. Neben einem Gespräch mit Netanjahu ist nach Angaben der US-Regierung unter anderem auch ein Treffen Bidens mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog geplant.

U.S. Präsident Joe Biden und Benjamin Netanyahu. (Bild: REUTERS/Evelyn Hockstein)
U.S. Präsident Joe Biden und Benjamin Netanyahu. (Bild: REUTERS/Evelyn Hockstein)

In Tel Aviv will Biden nach Angaben der US-Regierung auch israelische Rettungskräfte treffen und mit Familien sprechen, die Angehörige verloren hätten oder deren Familienmitglieder von der Hamas verschleppt worden seien. Biden plane während seines Besuches außerdem ein öffentliches Statement, hieß es.

Papst Franziskus hat sich besorgt über eine mögliche Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten geäußert. Bei der wöchentlichen Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche: «Der Krieg löst kein Problem. Er sät nur Tod und Zerstörung. Er vermehrt den Hass und vervielfacht die Rache.» Zugleich appellierte er an Israelis und Palästinenser: «Lasst die Waffen schweigen. Hört den Schrei der Armen, der Menschen, der Kinder nach Frieden.» Krieg zerstöre die Zukunft.

Zuvor hatte der Papst mehrfach schon von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas die Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln verlangt.

(deutsch: Ich lade alle Gläubigen ein, sich mit der Kirche im Heiligen Land zu vereinen und sich heute dem Gebet und Fasten für den Frieden zu widmen, damit die Geiseln freigelassen werden, Zivilisten nicht zu Opfern des Konflikts werden, das humanitäre Recht respektiert wird und unschuldiges Blut nicht vergossen wird.)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Explosion in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlich Hunderten Toten als «sinnlose Tragödie» bezeichnet. «Es gibt keine Entschuldigung für den Beschuss eines Krankenhauses voller Zivilisten», sagte sie im EU-Parlament in Straßburg. Es müssten alle Fakten ermittelt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, so die Deutsche.

Auf ein Haus mit jüdischen Einrichtungen in Berlin hat es nach Angaben der betroffenen Gemeinde in der Nacht einen versuchten Brandanschlag gegeben. Die Gemeinde Kahal Adass Jisroel schrieb auf der Plattform X, früher Twitter, Unbekannte hätten zwei Molotow-Cocktails von der Straße aus in Richtung ihres Gemeindezentrums in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte geworfen. Auch der Berliner «Tagesspiegel» berichtete das unter Berufung auf die Polizei. Diese bestätigte auf Anfrage einen Vorfall in der Brunnenstraße, nannte zunächst aber keine Details.

Laut «Tagesspiegel» gab es keine Verletzten. Die Brandflaschen seien funktionsfähig gewesen und hätten gebrannt. Das Gebäude sei jedoch nicht in Brand geraten, da die Angreifer es verfehlt hätten. Die Brandsätze seien nur bis auf den Bürgersteig geflogen und dort erloschen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf die Polizei. Objektschützer der Polizei waren demnach am Ort, konnten den Anschlag jedoch nicht verhindern und die Täter auch nicht festhalten.

In dem Gebäude befinden sich dem Bericht zufolge mehrere jüdische Institutionen, darunter eine Talmud-Thora-Schule und eine Synagoge.

Nach dem versuchten Brandanschlag ist es nach Angaben der Polizei zu einem weiteren Vorfall gekommen. Während der Ermittlungen am Tatort sei gegen 8.00 Uhr ein 30-Jähriger mit einem E-Scooter vorgefahren, habe diesen weggeworfen und sei auf das Gebäude zugelaufen. Polizisten hätten ihn gestoppt und den Mann vorläufig festgenommen, teilte die Polizei mit. Der 30-Jährige habe sich gewehrt und dabei volksverhetzende sowie israelfeindliche Parolen gerufen. Nachdem man die Identität des Mannes festgestellt habe, sei er wieder auf freien Fuß gekommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich betroffen geäußert über die verheerenden Zerstörungen in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlich Hunderten Toten und Verletzten. «Ich bin entsetzt über die Bilder, die uns von der Explosion in einem Krankenhaus in Gaza erreichen», schrieb er auf der Internet-Plattform X, früher Twitter. «Unschuldige wurden verletzt und getötet. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer.» Der Kanzler schloss die Forderung an: «Es ist wichtig, dass dieser Vorfall sehr genau aufgeklärt wird.»

Nach der verheerenden Explosion in einem Krankenhauses im Gazastreifen warnt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vor einem Kollaps des Gesundheitssystems in dem von Israel abgeriegelten Küstenstreifen. «Die Lage ist äußerst prekär», sagte Präsidentin Mirjana Spoljaric Egger im Deutschlandfunk. Die Krankenhäuser seien überfüllt. Es fehle an Ärzten, Material, Betten und Operationssälen. «Es ist eine Frage von Stunden oder Tagen, bis das ganze System zusammenbricht.»

Zivilisten seien durch das humanitäre Völkerrecht geschützt, betonte Spoljaric Egger. «Sie haben das Recht, jederzeit humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung zu erhalten. Und wir müssen das jederzeit und heute umso mehr einfordern, weil wir sehen, wie schlimm es ist, wenn dieses humanitäre Völkerrecht gebrochen ist.»

(deutsch: Internationales Völkerrecht ist deutlich. Zivilisten - medizinisches Personal - Krankenhäuser - Krankenwagen - Kliniken. Alle sind unter dem Kriegsrecht geschützt.)

Spoljaric Egger sagte, die Möglichkeiten, medizinisches Personal von außen zur Unterstützung in das Gebiet zu bringen, seien durch fehlende Sicherheitsgarantien und mangelnde Bewegungsfreiheit eingeschränkt. «Deshalb fordern wir alle Parteien auf, uns diesen Zugang zu gewähren und die Sicherheit zu geben, damit wir die Menschen, die großes Leid erfahren und die dringend Nahrung, Wasser und medizinische Unterstützung brauchen, damit wir diese Menschen erreichen können.»

Bei Luftangriffen im Gazastreifen sind nach israelischen Militärangaben zwei weitere ranghohe Hamas-Mitglieder getötet worden. Dabei handele es sich um Muhammad Awdallah, den Kommandeur der Panzerabwehr-Einheit von Gaza, sowie um Akram Hidschasi, einen «Terroristen von den Hamas-Marinetruppen» und Waffendealer, teilte die israelische Armee mit. Hidschasi sei Drahtzieher von Terroranschlägen auf Israel. Die Armee habe in den letzten Tagen «weiter Dutzende von Terrorzielen im Gazastreifen angegriffen», hieß es weiter. Darunter seien Einsatzzentren, Abschussrampen sowie terroristische Infrastruktur.

Eine weitere Bundeswehrmaschine hat 68 deutsche Passagiere aus Israel nach Berlin gebracht. Der Airbus A321 sei in der Nacht zu Mittwoch um 00:34 Uhr gelandet, teilte das Einsatzführungskommando auf X (vormals Twitter) mit. Damit seien bisher durch die Luftwaffe 290 Personen Menschen aus Israel nach Deutschland ausgeflogen worden.

Die Bundesregierung will nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas Rüstungsexporte nach Israelvorrangig behandeln. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, gilt für kommerzielle Anträge von Unternehmen auf Rüstungsexporte, dass diese vor dem Hintergrund der aktuellen Situation prioritär bearbeitet und genehmigt werden. Details wurden nicht bekannt.

Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass Israel die Bundesregierung nach dem Großangriff der islamistischen Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten hat. Auch Blutkonserven und Schutzwesten sollen angefragt worden sein.

UN-Generalsekretär fordert Feuerpause

UN-Generalsekretär António Guterres forderte eine Feuerpause. «Ich rufe zu einer sofortigen Feuerpause auf, um genug Zeit und Platz bereitzustellen, damit meine beiden Aufrufe realisiert und das epische menschliche Leid gelindert werden kann», sagte er in Peking. Damit meinte er seine Forderung an die Hamas, Geiseln freizulassen, und an Israel, humanitäre Hilfe in Gaza zuzulassen.

(deutsch: Ich fordere einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Nahen Osten, um das enorme menschliche Leid zu lindern. Zu viele Leben – und das Schicksal der gesamten Region – stehen auf dem Spiel.)

Guterres reist angesichts der Gewalteskalation nach Kairo. Dort will er sich laut UN-Angaben ab Donnerstag unter anderem mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi treffen, um eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah von der Sinai-Halbinsel nach Gaza zu erwirken.

Auch ein ranghoher Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte die Einstellung der andauernden israelischen Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen. Es sei jetzt dringend nötig, medizinisches Material und andere lebensnotwendige Güter über die bislang geschlossene Grenze zwischen Ägypten und dem Küstengebiet zu bringen, sagte WHO-Notfallkoordinator Mike Ryan am Dienstagabend in Genf.

(deutsch: Die Situation in #Gaza gerät außer Kontrolle. Jede Sekunde, die wir auf medizinische Hilfe warten, verlieren wir Leben. Seit 4 Tagen stecken Vorräte an der Grenze fest. Wir benötigen sofortigen Zugang, um mit der Lieferung lebensrettender Hilfsgüter beginnen zu können. Wir brauchen ein Ende der Gewalt auf allen Seiten.)

Die israelische Armee rief derweil die Einwohner der Stadt Gaza sowie des nördlichen Gazastreifens dazu auf, ein «humanitäres Gebiet» südlich von Wadi Gaza (Flussbett) aufzusuchen. Dort solle humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden, hieß es in einem Aufruf. Das Gebiet befinde sich in Al-Mawasi. Die Armee empfehle auch, sich in offene Gebiete im Westen von Chan Junis, ebenfalls im Gebiet Al-Mawasi, im Süden des Gazastreifens zu begeben.

(deutsch: Die IDF fordert #GazaCity Bewohner auf, zu ihrem Schutz nach Süden zu evakuieren. In Al-Mawasi wird bei Bedarf internationale #HumanitarianAid bereitgestellt.)

Hisbollah ruft «Tag des beispiellosen Zorns» gegen Israel aus

Die mit Israel verfeindete proiranische Miliz Hisbollah im Libanon rief einen «Tag des beispiellosen Zorns» gegen Israel aus. Dieser richte sich auch gegen den für heute geplanten Solidaritätsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Israel. Biden wolle das «kriminelle Regime unterstützen», hieß es. Worte der Verurteilung reichten nicht mehr aus, erklärte die Schiiten-Miliz. Biden reagierte bestürzt auf den Raketeneinschlag in das Krankenhaus in Gaza. Er sei «empört und zutiefst betrübt», hieß es in einer Stellungnahme.

(deutsch: Ich bin empört und zutiefst traurig über die Explosion im Al Ahli Arab-Krankenhaus in Gaza und den schrecklichen Verlust an Menschenleben, der daraus resultierte. Unmittelbar nachdem ich diese Nachricht gehört hatte, sprach ich mit König Abdullah II. von Jordanien und Premierminister Netanjahu von Israel und habe mein nationales Sicherheitsteam angewiesen, weiterhin Informationen darüber zu sammeln, was genau passiert ist. Die Vereinigten Staaten stehen unmissverständlich für den Schutz des zivilen Lebens während eines Konflikts ein und wir trauern um die Patienten, das medizinische Personal und andere Unschuldige, die bei dieser Tragödie getötet oder verletzt wurden.)

Biden will in Israel «harte Fragen» stellen

Bei seinem Besuch in Tel Aviv will der US-Präsident auch «harte Fragen» stellen, wie der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, am Dienstagabend (Ortszeit) auf dem Flug nach Tel Aviv erklärte. Biden wolle von den Israelis ein Gefühl für die Situation vor Ort bekommen, mehr über ihre Ziele und Pläne in den kommenden Tagen und Wochen hören.

Im Anschluss an seinen Kurzbesuch in Israel wollte Biden ursprünglich nach Jordanien, um mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. zusammenzukommen. Jordanien sagte das Treffen jedoch kurzfristig ab. Es werde erst dann stattfinden, wenn es eine Einigung gebe, den Krieg zu beenden und «diese Massaker» zu stoppen, sagte Außenminister Aiman al-Safadi dem jordanischen TV-Sender Al-Mamlaka.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) traf bereits in der Nacht aus Israel kommend in der ägyptischen Hauptstadt ein, nachdem sich der Abflug wegen Raketenalarms verzögert hatte. Am Morgen will Scholz Ägyptens Staatschef treffen. Am selben Tag soll sich der Weltsicherheitsrat mit dem Raketeneinschlag beschäftigen.

Israel weist Verantwortung zurück

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies unterdessen die Verantwortung für den Raketeneinschlag zurück. «Die ganze Welt sollte es wissen: Es waren barbarische Terroristen in Gaza, die das Krankenhaus in Gaza angegriffen haben», sagte Netanjahu am Dienstag. Israels Präsident Izchak Herzog kritisierte Medien, die in ihrer Berichterstattung Israel für den Raketeneinschlag verantwortlich machen. «Schande über die Medien, die die Lügen der Hamas und des Islamischen Dschihad schlucken und eine Blutverleumdung des 21. Jahrhunderts rund um den Globus verbreiten», schrieb Herzog auf X.

(deutsch: Eine Rakete des Islamischen Dschihad hat viele Palästinenser in einem Krankenhaus in Gaza getötet – einem Ort, an dem Leben gerettet werden sollten. Schande über die Medien, die die Lügen der Hamas und des Islamischen Dschihad schlucken und eine Blutverleumdung des 21. Jahrhunderts rund um den Globus verbreiten. Schande über die abscheulichen Terroristen in Gaza, die vorsätzlich das Blut Unschuldiger vergießen. Noch nie war die Wahl klarer. Israel steht einem Feind gegenüber, der aus purem Bösen besteht. Wenn Sie für die Menschheit eintreten – für den Wert allen menschlichen Lebens –, stehen Sie an der Seite Israels.)

Eine Überprüfung der operativen und nachrichtendienstlichen Systeme habe ergeben, dass das israelische Militär das Krankenhaus Al-Ahli in Gaza «nicht getroffen» habe, erklärte Militärsprecher Daniel Hagari.

Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen hatte dagegen mitgeteilt, dass bei einem israelischen Luftangriff auf das Krankenhaus «mehrere Hundert» Menschen getötet und verletzt worden seien. Eine genaue Zahl wurde dabei nicht genannt. Unabhängig war dies nicht zu überprüfen.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte eine lückenlose Aufklärung. Er rief die Staaten mit Einfluss in der Region auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Ereignisse dort zum Ende zu bringen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte den Raketeneinschlag. «Nichts kann einen Angriff auf ein Krankenhaus rechtfertigen», schrieb er auf X.

(deutsch: Nichts kann einen Krankenhausaufenthalt rechtfertigen. Nichts kann es rechtfertigen, Zivilisten ins Visier zu nehmen. Frankreich verurteilt den Angriff auf das Al-Ahli-Araber-Krankenhaus in Gaza, der so viele palästinensische Opfer forderte. Unsere Gedanken sind bei ihnen. Die Umstände müssen umfassend beleuchtet werden.)

Saudi-Arabien gibt Israel die Schuld

Saudi-Arabien verurteilte das «abscheuliche Verbrechen» aufs Schärfste - und machte Israel dafür verantwortlich, wie aus einer Erklärung des saudischen Außenministeriums hervorging. Riad verurteile die «anhaltenden Angriffe der israelischen Besatzung» auf Zivilisten. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gaben Israel die Schuld. Marokko verurteilte die «Bombardierung» der Klinik «durch israelische Streitkräfte» ebenso «aufs Schärfste». Zivilisten müssten «von allen Parteien geschützt» werden. Auch Bahrain schloss sich der Kritik am «israelischen Bombenanschlag» an.

Im Libanon strömten in den südlichen Vororten von Beirut Augenzeugen zufolge Hunderte Hisbollah-Anhänger auf die Straßen und forderten, Tel Aviv zu bombardieren. Im Iran rief eine Menge im Stadtzentrum Teherans «Nieder mit Israel», wie Videos der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zeigten. Die Regierung erklärte Mittwoch zum Trauertag. Irans Außenamtssprecher verurteilte den Angriff aufs Schärfste und machte den Erzfeind Israel verantwortlich.

Proteste in Teheran. (Bild: Stringer/Anadolu via Getty Images)
Proteste in Teheran. (Bild: Stringer/Anadolu via Getty Images)

Erneut Schusswechsel an Israels Grenze zum Libanon

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon kam es unterdessen erneut zu Schusswechseln. Israelische Soldaten seien mit Panzerabwehrraketen in der Gegend von Shtula im Bereich des Sicherheitszauns zwischen Israel und dem Libanon beschossen worden, teilte das israelische Militär am frühen Morgen mit. Die eigene Artillerie habe daraufhin den Ort des Raketenabschusses unter Feuer genommen, hieß es. Israelische Kampfflugzeuge beschossen zudem in Reaktion auf den wiederholten Beschuss Israels vom Libanon aus einen Beobachtungsposten und militärische Infrastruktur der Miliz.

Proteste gegen Israel

In Amman versuchten Demonstranten zur israelischen Botschaft zu gelangen, wie die jordanische Nachrichtenagentur Petra am Dienstagabend meldete. Berichte über die Stürmung des Gebäudes wiesen jordanische Sicherheitskreise den Angaben nach zurück. Auch vor dem israelischen Konsulat im türkischen Istanbul versammelten sich viele Demonstranten. Einige schwenkten palästinensische Flaggen und skandierten: «Nieder mit Israel!». Israel forderte seine Staatsbürger aus Angst vor Vergeltungsschlägen zum Verlassen der Türkei auf.

Anti-israelische Proteste in Istanbul. (Bild: REUTERS/Dilara Senkaya)
Anti-israelische Proteste in Istanbul. (Bild: REUTERS/Dilara Senkaya)