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Live-Ticker zum Ukraine-Krieg: Biden prangert Untätigkeit von US-Kongress an

Joe Biden geht rüber zu Reportern
Joe Biden kritisiert den US-Kongress (Bild: REUTERS/Kevin Lamarque)

Heute herrscht nach Zählung des ukrainischen Militärs der 725. Tag seit der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2022. Ohne westliche Hilfe kann die Ukraine dem russischen Angriffskrieg auf Dauer nicht standhalten. Das zeigt der Fall Awdijiwkas eindrücklich. Die Ukraine erleidet einen Rückschlag und muss sich aus der umkämpften Stadt Awdijiwka zurückziehen, "um eine Einkreisung zu vermeiden und das Leben und die Gesundheit der Soldaten zu schützen", so Oberbefehlshaber Syrskyj. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet, dass die Bundesregierung sich doch noch für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine entscheiden wird. In Moskau ist derweil die Genugtuung groß. Russlands Präsident Wladimir Putin beglückwünschte die von ihm in den Krieg geschickte Armee zur Eroberung Awdijiwkas. Die wichtigsten aktuellen Entwicklungen finden Sie in diesem Ticker, weitere Hintergründe auf unserer Themen-Seite zum Ukraine-Krieg.

Biden prangert Untätigkeit von US-Kongress an

US-Präsident Joe Biden hat nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus der Stadt Awdijiwka die Untätigkeit des Kongresses für den Rückschlag verantwortlich gemacht. «Heute Morgen war das ukrainische Militär gezwungen, sich aus Awdijiwka zurückzuziehen, nachdem die ukrainischen Soldaten aufgrund der Untätigkeit des Kongresses ihre Munition rationieren mussten, was zu den ersten nennenswerten Gewinnen Russlands seit Monaten führte», teilte das Weiße Haus am Samstag nach einem Telefonat zwischen Biden und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit. Biden sicherte Selenskyj demnach abermals die Unterstützung der USA zu und betonte, dass der Kongress dringend ein neues Hilfspaket für die Ukraine genehmigen müsse.

Mit dem Senat hatte zwar jüngst eine der beiden Kammern des US-Kongresses nach langen Verzögerungen Pläne für neue Ukraine-Hilfen im Wert von rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) zugestimmt. Die Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt aber weiterhin als offen, weil dort die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine. Das setzt den republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Mike Johnson, unter Druck. Er will deswegen gar nicht erst über das Paket abstimmen lassen. Ein Votum ist zwar theoretisch dennoch möglich - aber ein kompliziertes und langwieriges Verfahren wäre notwendig.

Der Demokrat Biden ruft den Kongress immer wieder zum Handeln auf - mit mäßigem Erfolg. Das Weiße Haus hatte zuletzt vor dem Fall von Awdijiwka gewarnt und den Kongress hierfür in die Verantwortung genommen. Der Abzug aus der monatelang umkämpften Stadt im Osten der Ukraine ist für die die ukrainische Armee ein weiterer Rückschlag in ihrem Abwehrkampf gegen Russland.

Biden äußerte sich am Samstagnachmittag (Ortszeit) nach einem Kirchgang im US-Bundesstaat Delaware zur Lage in der Ukraine. Dabei machte der 81-Jährige deutlich, dass es sein könnte, dass die russischen Besatzer noch weitere Städte erobern. «Es steht so viel auf dem Spiel», betonte Biden. Die Vorstellung, dass der ukrainischen Armee jetzt die Munition ausgehe, sei «absurd» und «unethisch».

Kämpfe in der Ukraine gehen weiter - «Operative Lage schwierig»

Die Truppen der Ukraine sind auch am Sonntag von angreifenden russischen Einheiten unter Druck gesetzt worden. «Die operative Lage in der Ost- und Südukraine bleibt schwierig», schrieb dazu der Generalstab in Kiew auf seiner Facebook-Seite. Insgesamt seien 56 Gefechte an verschiedenen Frontabschnitten registriert worden. Im Verlauf der russischen Angriffe seien auch Wohngebiete unter Artillerie- und Raketenbeschuss geraten. Dabei habe es Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung gegeben. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig geprüft werden.

Besonders schwere Kämpfe habe es südlich von Saporischschja im Zentralabschnitt der Front gegeben. Dort seien sieben russische Angriffe, die von Kampfflugzeugen unterstützt worden seien, abgeschlagen worden.

Auch aus der Umgebung der Stadt Awdijiwka, die nach monatelangen schweren Kämpfen von den ukrainischen Streitkräften aufgegeben worden war, berichtete der Generalstab von neuen Gefechten. Nach Darstellung Kiews hatte der letzte ukrainische Soldat die Stadt am frühen Samstagabend verlassen. Russische Einheiten sind inzwischen in die fast vollständig zerstörte Stadt eingerückt.

Medwedew droht erneut mit Atomkrieg

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat dem Westen erneut mit einem umfassenden Atomkrieg gedroht, sollte Russland in seine Grenzen von 1991 zurückgedrängt werden. Der heutige stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats bekräftigte am Sonntag in einem Telegram-Beitrag seine bekannte Position, dass «Atommächte niemals einen Krieg verlieren», sofern sie ihre Heimat verteidigen. Als Grenzen von 1991 gelten die gemeinsamen, internationale anerkannten Grenzlinien Russlands und der Ukraine vor der Annexion der Halbinsel Krim durch Moskau und vor der russischen Invasion in die Ukraine.

In einem kurzen Gedankenspiel erörterte er den Fall eines Erfolgs der Ukraine in diesem Krieg. Die Rückkehr der Ukraine an ihre alten Grenzen würde nach seiner Meinung der russischen Verfassung widersprechen, zumal die eroberten Gebiete in der Ostukraine sowie die Krim bereits als feste Bestandteile Russlands annektiert worden seien.

«Und jetzt zur Hauptfrage: Glauben diese Idioten (im Westen) tatsächlich, dass das russische Volk einen derartigen Zerfall seines Landes hinnehmen würde?», schrieb Medwedew. Vielmehr würden die russischen Streitkräfte ihr gesamtes Arsenal einsetzen und neben Kiew auch Washington, Berlin oder London angreifen. «Auf all die anderen schönen historischen Orte, die vor langer Zeit als Ziele unserer nuklearen Triade eingegeben wurden», betonte Medwedew.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat dem Westen erneut mit einem umfassenden Atomkrieg gedroht. (Bild: Reuters)
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat dem Westen erneut mit einem umfassenden Atomkrieg gedroht. (Bild: Reuters)

Putin sieht Ukraine-Krieg als «Frage von Leben oder Tod»

Russland betrachtet die Lage rund um die Ukraine nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin als «lebenswichtig». Für den Westen sei sie hingegen nur eine Frage des Taktierens, sagte Putin am Sonntag in einem Interview des Staatsfernsehens, aus dem die Staatsagentur Tass zitierte. Während der Westen rund um die Ukraine taktische Positionen beziehe, gehe es für sein Land «um Schicksal, um eine Frage von Leben oder Tod». Würde sich der Westen nicht einmischen, «wäre der Krieg schon vor eineinhalb Jahren beendet worden».

«Wir sind von zunächst friedlichen Maßnahmen zum militärischen Instrumentarium übergegangen und haben versucht, diesen Konflikt auf friedlichem Weg zu beenden», behauptete Putin. Und: Russland sei weiter bereit zu Verhandlungen über eine Friedenslösung.

Die Positionen Moskaus und Kiews über eine mögliche Friedenslösung gehen weit auseinander. Während Kiew auf Rückgabe aller besetzten Gebiete einschließlich der Halbinsel Krim besteht, will Russland die eroberten Gebiete, die es bereits in sein Staatsgebiet integriert hat, behalten. Russland führt seit knapp zwei Jahren einen erbitterten Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Briten: Chef der russischen Schwarzmeerflotte womöglich abgelöst

Nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums könnte Russland den bisherigen Chef seiner Schwarzmeerflotte ausgetauscht haben. Das Ministerium in London verwies am Sonntag in seinem Update auf entsprechende Berichte russischer Kommentatoren. So hatte unter anderem der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehende Telegram-Kanal Rybar berichtet, Viktor Sokolow sei nach der Versenkung des großen Landungsschiffs Zesar Kunikow abgelöst worden.

Ähnlich wie bei seinem Vorgänger Igor Ossipow sei das höchstwahrscheinlich auf den Erfolg der Ukraine zurückzuführen, unter seiner Führung mehrere Schiffe versenkt zu haben, schrieben die Briten bei der Plattform X (früher Twitter). Obwohl nicht vom russischen Verteidigungsministerium bestätigt, sei Sokolow wahrscheinlich von seinem bisherigen Stellvertreter Vizeadmiral Sergej Pintschuk als amtierender Kommandeur ersetzt worden, bis eine interne Untersuchung zur Zesar Kunikow abgeschlossen sei.

Buschmann: Russland muss Nawalnys Leiche freigeben

Nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann eine Freigabe und unabhängige Untersuchung des Leichnams. «Die russischen Behörden müssen umgehend Alexander Nawalnys Leiche freigeben», sagte der FDP-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Dieses letzte Mindestmaß an Respekt sollten die russischen Herrscher dem toten Nawalny und seiner Familie entgegenbringen - nachdem sie dem lebenden Nawalny dies bereits versagt hatten.»

Die russischen Behörden hatten den Tod des 47-jährigen Aktivisten und Oppositionspolitikers Nawalny in einem russischen Straflager am Freitag bekannt gemacht.

Buschmann sagte, es brauche nun umgehend eine unabhängige Feststellung der Todesursache, und die Umstände müssten aufgeklärt werden. «Nur mit einer unabhängigen Untersuchung kann für die Weltöffentlichkeit und die Menschen in Russland festgestellt werden, was eigentlich schon jeder weiß: Putin hat Nawalny umgebracht - direkt oder indirekt durch die Haftbedingungen.»

Georgische Präsidentin: Nawalnys Todesmeldung «kein Zufall»

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hält den Zeitpunkt der Todesmeldung des Kremlgegners Alexej Nawalny nicht für einen Zufall, sondern für eine Botschaft Russlands. «Ich denke, es war kein Zufall, dass der Tod von Nawalny wenige Stunden oder Minuten vor Beginn der Münchner Konferenz bekannt gegeben wurde», sagte die 71-Jährige am Sonntag am Rande der Sicherheitskonferenz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Es sei typisch für das russische Vorgehen, damit beeindrucken zu wollen, «dass Russland tut, was es will, wo es will. Und das war, denke ich, eine Botschaft für die Konferenz in München», sagte sie.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili. (Bild: Reuters)
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili. (Bild: Reuters)

Das Team von Nawalny hatte dessen Tod am Samstag unter Berufung auf Nawalnys Mutter Ljudmila Nawalnaja bestätigt. Die Leiche des in Haft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny wird einem Medienbericht zufolge im Bezirkskrankenhaus der Stadt Salechard im hohen Norden Sibiriens aufbewahrt. Eine Obduktion habe zumindest bis Samstag noch nicht stattgefunden, berichtete die kremlkritische «Nowaja Gaseta Europa» am Sonntag unter Berufung auf eigene Informanten. Zudem soll der Körper des Toten blaue Flecken aufweisen.

Eine offizielle Bestätigung für diese Angaben gab es zunächst nicht. Die Angehörigen Nawalnys haben bisher keinen Zugang zum Leichnam des 47-Jährigen erhalten.

Ukraine: Tote und Verletzte nach russischen Angriffen

Bei neuen russischen Drohnen- und Raketenangriffen sind im Osten der Ukraine mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Nach einem Raketentreffer in Kramatorsk seien zwei Tote aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur der Region Donezk, Wadym Filaschkin, am Sonntag auf Telegram mit. Die Bergungs- und Sucharbeiten würden fortgesetzt, da unter den Trümmern weitere Opfer vermutet werden. Oleh Synjehubow, Militärgouverneur der benachbarten Region Charkiw, berichtete von einer Toten und fünf Verletzten bei einem Raketenangriff auf ein zweistöckiges Wohnhaus in der frontnahen Stadt Kupjansk.

Stoltenberg: Schon jetzt weniger Munition für Ukraine wegen US-Streits

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass der innenpolitische Streit in den USA den Munitionsmangel in der Ukraine noch verstärke. Details könne er nicht nennen, aber es sei gewiss, dass es beispielsweise Rückgänge bei der Belieferung des Landes mit Standardmunition und bestimmten Typen von Luftverteidigungsgütern gegeben habe, sagte der Norweger am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. «Da die Situation auf dem Schlachtfeld so schwierig ist, können selbst kleine Reduzierungen große Auswirkungen haben», fügte er hinzu. Er forderte den Kongress in den USA auf, schnell eine Entscheidung über neue Militärhilfen für die Ukraine zu treffen.

Jens Stoltenberg spricht und sieht besorgt aus
Jens Stoltenberg (Bild: REUTERS/Kai Pfaffenbach)

Putin gratuliert Russlands Armee zur Eroberung Awdijiwkas

In Moskau ist derweil die Genugtuung groß. Russlands Präsident Wladimir Putin beglückwünschte die von ihm in den Krieg geschickte Armee zur Eroberung Awdijiwkas. «Der Präsident hat unseren Soldaten und Kämpfern zu einem so wichtigen Sieg und einem solchen Erfolg gratuliert», wurde Kremlsprecher Dmitri Peskow von der Agentur Interfax zitiert. Die Streitkräfte Russlands und der Ukraine teilten mit, dass die jeweils andere Seite innerhalb der vergangenen 24 Stunden rund 1500 Soldaten verloren habe. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben nicht.

Wladimir Putin hält eine Rede
Wladimir Putin (Bild: Sputnik/Alexander Kazakov/Pool via REUTERS)

Am frühen Samstagmorgen hatte der neue Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj mitgeteilt, dass die eigenen Einheiten nach den monatelangen schweren Kämpfen aus Awdijiwka abgezogen und auf günstigere Verteidigungslinien verlegt worden seien. So sollte eine Einkreisung vermieden und das Leben der Soldaten geschützt werden, erklärte Syrskyj. Zugleich versprach er, dass die Stadt mit ihren einst etwa 30 000 Einwohnern zu einem späteren Zeitpunkt wieder aus russischer Besatzung befreit werde.

Ukrainischer Außenminister hofft auf Taurus-Lieferung

Die ukrainische Regierung geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Bundesregierung sich doch noch für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das vor fast zwei Jahren von Russland angegriffene Land entscheiden wird. «Die Tatsache, dass Sie kein klares Nein hören, ist schon eine Antwort an sich», sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vor Journalisten. «Wir vertrauen immer darauf, dass solche Probleme irgendwann gelöst werden, denn das hat uns das Leben in den letzten zwei Jahren gelehrt.»

Im Oktober hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass Deutschland vorerst keine Taurus liefern werde. Dahinter steckt die Befürchtungen, dass die Raketen russisches Territorium treffen könnten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wich Scholz der Frage aus, ob er sie vielleicht doch noch freigeben will. Er versicherte in einem Interview nach seiner Rede lediglich, dass Deutschland immer genug tun werde, um die Ukraine zu unterstützen.

Selenskyj warnt vor noch schlimmerer Katastrophe durch «Monster Putin»

Knapp zwei Jahre nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft gegen Russland und mehr Waffen mit großen Reichweiten gefordert. «Es gibt keine weitreichenden Waffen. Russland hat sie, wir haben sehr wenige davon. Das ist die ganze Wahrheit. Daher sind unsere Hauptwaffen gerade unsere Kämpfer», sagte er am Samstag in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. «Waffenpakete, Flugabwehrpakete, das ist gerade das, was wir erwarten.»

Wolodymyr Selenskyj (Bild: dpa)
Wolodymyr Selenskyj (Bild: dpa)

Selenskyj sprach unmittelbar nach Kanzler Olaf Scholz (SPD). Während dieser in seiner Rede um Zuversicht bemüht war und von einem «Silberstreifen» am Horizont sprach, warnte Selenskyj vor den Folgen des «künstlichen Waffendefizits» und der «Selbstschwächung».

Selenskyj: Putin will nächsten Jahre zur Katastrophe machen

«2024 erwartet eine Reaktion von uns allen», sagte Selenskyj laut offizieller Übersetzung. 724 Tage habe sich die Ukraine nun bereits gegen Russland gestellt. «Unser Widerstand hat die Zerstörung der regelbasierten Welt verhindert.» Je länger der Krieg aber dauere, desto größer sei die Gefahr einer Ausweitung und einer weiteren Beschädigung der internationalen Ordnung. «Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es Putin gelingen, die nächsten Jahre zur Katastrophe zu machen», sagte Selenskyj, der in seiner Rede auch vor Gefahren für andere europäische Länder warnte: «Wir müssen gemeinsam in einem Team agieren. Wenn die Ukraine alleine dasteht, dann werden Sie sehen, was passiert: Russland wird uns zerstören, das Baltikum zerstören, Polen zerstören - es ist dazu in der Lage.»