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London-treue Iren blockieren Nordirland-Deal

Der gordische Knoten „Nordirlandprotokoll“ ist nicht durchschlagen, London und Belfast müssen weiter über eine in Brüssel erreichte Lösung verhandeln.

Die eigentlich London-treuen Unionisten der DUP in Belfast, die die vollständige Aufhebung des Protokolls fordern, müssen gesichtswahrend zustimmen können. Die größte protestantisch-unionistische Partei DUP und deren Chef Jeffrey Donaldson boykottieren die vorgeschriebene Einheitsregierung mit der wichtigsten katholisch-republikanischen Kraft Sinn Fein und fordern ultimativ, die mit der EU getroffenen Brexit-Regeln aufzuheben.

"Die Entscheidungen, die der Premierminister und die Europäische Kommission treffen, werden Nordirland entweder weiter spalten oder sie werden den Weg ebnen zu Heilung und Wiederherstellung der politischen Institutionen."

Jeffrey Donaldson, Vorsitzender der DUP

Viele Probleme seien darauf zurückzuführen, dass die britischen Premierminister - vor Amtsinhaber Rishi Sunak etwa dessen Vor-Vorgänger Boris Johnson - mehr auf die Forderungen der Brexit-Hardliner in ihrer Konservativen Partei gehört hätten als auf die Bedürfnisse Nordirlands zu achten. Die europafreundliche Sinn Fein unterstützt eine schnelle Einigung, muss aber auch keine Kröten schlucken wie die Unionisten. Rishi Sunak will nichts übers Knie brechen.

"Mein Anspruch ist, Nordirlands Position im britischen Binnenmarkt zu schützen, das Karfreitagsabkommen zu schützen – und die praktischen Probleme für Familien und Unternehmen zu lösen, die das Protokoll mit sich bringt."

Rishi Sunak, britischer Premierminister

Sunak führte in Belfast Gespräche mit allen nordirischen Parteien. Es gebe noch keinen Deal, Sunak kündigte weitere Gespräche mit EU-Vertretern am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an. Dennoch wird damit gerechnet, dass bald eine Vereinbarung zwischen London und Brüssel verkündet wird. Das Nordirland -Protokoll ist der größte Stolperstein des Brexit zwischen London, Belfast und Brüssel.