Lucke-Partei Alfa fordert: Schlepperboote zurückdrängen

Die von ehemaligen AfD-Mitgliedern gegründete Partei Alfa hat ein Konzept für eine völlig neue Asylpolitik vorgelegt. In dem Papier, das der baden-württembergische Europaabgeordnete Bernd Kölmel veröffentlichte, wird die Zurückweisung von Schleuserbooten durch Marineeinheiten gefordert.

Nur so könnten weitere tragische Todesfälle auf dem Mittelmeer vermieden werden, hieß es. Asylbewerber sollen ihre Anträge nur in deutschen Auslandsvertretungen oder Erstaufnahmezentren in Nordafrika stellen dürfen. Asylanträge in EU-Staaten sollten nur noch in klar definierten Ausnahmefällen möglich sein. Antragsteller ohne Papiere sollten grundsätzlich nicht anerkannt werden.

Die Partei von Bernd Lucke wehrte sich gegen den Begriff der «Willkommenskultur». Sie sprach sich stattdessen für eine «Hilfskultur» aus. «Angesichts der vielen Hilfsbedürftigen darf Deutschland nicht den Eindruck erwecken, als ob es auch alle diejenigen willkommen heißt, die aus ganz anderen Gründen als aus Not und Verfolgung nach Deutschland wollen», erklärte Kölmel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) ist. Wer in Deutschland nur auf einen Job und ein besseres Leben hoffe, dürfe nicht das Asylrecht missbrauchen.

Alfa sprach sich für die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums aus, «wenn dessen Außengrenzen nicht mehr zuverlässig gesichert und kontrolliert» werden könnten. Flüchtlinge, die Schlepper meldeten, sollten dafür eine Belohnung erhalten. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, solle die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Patenschaften für einzelne Entwicklungsländer übernehmen, anstatt Hilfe nach dem Gießkannenprinzip zu leisten.

Der liberal-konservative Flügel der AfD hatte auf dem Bundesparteitag im Juli eine Niederlage erlitten. Zur neuen Parteichefin wurde damals Frauke Petry gewählt. Sie erhielt viele Stimmen aus dem national-konservativen Flügel. Lucke konstatierte daraufhin einen «Rechtsruck» und gründete zusammen mit einigen Mitstreitern die Partei Alfa.