Bei "Maischberger": CDU-Generalsekretär fordert Kita-Pflicht "für alle Kinder, die nicht anständig Deutsch sprechen"

Der Wahlkampf in Berlin machte sich am Dienstagabend bei "Maischberger" deutlich bemerkbar. Buhlten CDU-Generalsekretär Mario Czaja und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in ihrer Diskussion um Integration und Migration letztlich nur um die Gunst der Berliner Wählerinnen und Wähler?

In Berlin wird gewählt. Darauf wies auch Sandra Maischberger in ihrer Sendung hin - "nur, falls Sie sich wundern, warum meine Gäste so viel über Berlin reden". Tatsächlich gelang es Kevin Kühnert (SPD) und Mario Czaja (CDU) immer wieder, die Diskussion auf die Hauptstadt zu lenken. Eigentlich, so betonte die Gastgeberin des ARD-Talks, sollte sich die Debatte um Integration im gesamten Land drehen - ein Thema, das nach den umstrittenen "Pascha"-Äußerungen von Friedrich Merz im Zusammenhang mit den Silvester-Krawallen in der Vorwoche auch am Dienstagabend für Zündstoff sorgte.

"Herr Merz hat lediglich auf ein Thema hingewiesen, das jeder aus der Schule kennt. Jeder weiß, dass es dort auch Probleme mit Kindern mit Migrationshintergrund gibt", verteidigte Generalsekretär Czaja die kontrovers diskutierten Worte seines Parteivorsitzenden. Es gebe, so Czaja, überall "solche Fälle", und "wenn wir sie nicht ehrlich ansprechen, dann lösen wir unsere Probleme mit der Integration nicht, sondern überlassen sie den Extremisten an den Rändern. Das darf nicht passieren".

Kühnert, der "gar nicht der fünfte oder hundertste" Kritiker von Merz' Äußerung sein wollte, hielt dies lediglich für eine Floskel: "Merz hat keine Lösung angeboten, sondern den Menschen ein Label aufgeklebt." Der SPD-Generalsekretär rief dazu auf, "endlich dazu überzugehen, Kindern oder Jugendlichen - die ja nicht als Straftäter geboren werden - einen Weg aufzuzeigen, wie sie ohne Machismus und Gewalt durchs Leben kommen können". Anderenfalls gebe man "diese und die nächste Generation auf", mahnte Kühnert - "und das kann doch nicht unser Anspruch sein".

Kevin Kühnert: "Das ist nicht künstlich voneinander zu trennen"

Czaja pochte indes immer wieder auf den "Kern der Debatte". Dieser sei, "dass wir Gewalt erlebt haben, die ihre Ursache auch in gescheiterter Integration hat". Czaja sei sich sicher: "Das sieht der türkische Kioskbesitzer in der Sonnenallee ganz genauso wie der deutsche Arzt oder die deutsche Krankenschwester, die auch aus Neukölln kommen." Er wisse, dass auch ein Großteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Berlin verärgert über die Geschehnisse der Silvesternacht sei und sich ein härteres Durchgreifen wünsche. "Wir brauchen einen starken Staat, in dem Polizei und Justiz auch funktionieren, damit er nicht verächtlich gemacht wird", befand Czaja. "Auch das ist eine Situation, die in Heilbronn, Bayern und Sachsen anders ist, als in Berlin. Das ist ein großer Unterschied."

Eine mögliche Lösung sei dem CDU-Mann zufolge, bereits vor der Einschulung mit der Integration zu beginnen. "Wir brauchen eine verpflichtende Vorschule oder Kita für alle Kinder, die nicht anständig Deutsch sprechen können", forderte Czaja. Auf diese Art und Weise hätten Schülerinnen und Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch sei, "die besten Chancen, integriert zu werden". Sichtlich irritiert von diesem Vorschlag wies Czajas Gegenüber auf das bereits bestehende Konzept der sogenannten Integrationsklassen hin: "Das passiert ja quasi beiläufig", erklärte Kühnert. "Die Idee dahinter ist, dass Wissensvermittlung und Spracherwerb gleichermaßen stattfinden. Das ist nicht künstlich voneinander zu trennen."

Mario Czaja: "Wir tun den Kindern keinen Gefallen"

Funktionierende Integrationsklassen seien ein "Bild der Berliner Schulen, das nicht der Realität entspricht", warf Czaja empört ein. Maischbergers Einwand, dass sich die Debatte auch nicht ausschließlich um Berlin drehe, ließ er nicht gelten: "In anderen Orten, in denen die Integration gelungen ist, gelten andere Regeln." In der Hauptstadt sei die Eingliederung vieler Menschen bislang nicht erfolgreich gewesen, erklärte der Unionspolitiker. "Das hat sehr viel damit zu tun, ob Kinder mit Deutschkenntnissen eingeschult werden oder nicht. Wir tun den Kindern keinen Gefallen."

Einen derartigen Zusammenhang konnte Kühnert nicht erkennen. Czajas "Kausalverkettung" sei zu simpel, mahnte er. "In der Silvesternacht hat in Neukölln nicht das Wörterbuch 'Deutsch-Türkisch, Türkisch-Deutsch' mit Raketen geschossen, sondern Menschen, die Gewalttäter sind." Kühnert ärgerte sich: Es sei fast schon eine "Entmündigung dieser Personen", so zu tun, als habe eine frühere Sprachbarriere "wie durch einen Knopfdruck" zu späteren Gewalttaten geführt. Von derartigen Vorwürfen wollte Czaja nichts wissen - und behauptete stattdessen erneut: "Verfehlte Integration ist eine Ursache dafür, dass diese Gewalt ausgeübt wurde."