Malu Dreyer im ZDF-"Morgenmagazin": "Folgen des Krieges sind stark zu spüren"

Inflation, Krieg und Krise: Die Ampel möchte den Menschen mit diversen Hilfspaketen unter die Arme greifen. Doch was kommt wirklich an bei den Leuten? Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte sich im ZDF-"Morgenmagazin" und forderte einen "Vertrauensvorschuss".

Gestiegene Lebenshaltungskosten lasten auf den Geldbeuteln der Deutschen, insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen bekommen die Energiekrise zu spüren. 200 Milliarden Euro wurden bislang von der Ampel-Regierung als Hilfen zur Verfügung gestellt. Auch eine Gas- und Strompreisbremse kam, doch von den versprochenen Hilfen ist bislang nur ein kleiner Teil angekommen. Im "ZDF-Morgenmagazin" berichtete Moderator Mitri Sirin am Mittwoch aus der hochverschuldeten Stadt Ludwigshafen. Dort sprach er mit der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), über die Unterstützung der Menschen in der Krise.

Sirin wollte wissen, wie die Menschen um sie herum auf die Situation reagieren. "Das ist sehr gemischt. Wir leben nunmal in einer ganz schweren Krise", entgegnete die SPD-Politikerin. Zum einen würde ein Krieg mitten in Europa die Menschen in Rheinland-Pfalz schmerzen, "andererseits sind die Folgen des Krieges natürlich auch bei uns sehr stark zu spüren". Es gebe Menschen, die sich Sorgen machten. Man könne die Krise nicht einfach wettmachen, aber wir haben auch einen sehr starken Staat", versicherte die SPD-Politikerin. Die Hilfen seien "immens" und würden "dort ansetzen, wo Menschen auch Unterstützung brauchen".

Dreyer: "Die Energiekrise schlägt überall ein"

Zudem sei es "wirklich nur ein kleiner Teil von Hilfen, der bislang angekommen ist". Sie zählte auf: Kinder-Bonus, Energiepauschale, Befreiung von der EEG-Umlage. "Es gibt ein paar Hilfen, die sind jetzt schon da, andere werden kommen." Im Bundesrat wurde gerade entschieden, dass im Dezember die Abschläge durch den Staat übernommen werden. "Ich kann auch beruhigend sagen: Im Januar laufen dann natürlich noch mehr Hilfen." Dreyer sprach das Wohngeld sowie die Heizkostenpauschale an.

Die drei Hilfspakete, die nun auf den Weg kommen sollen, werden "fast zur Hälfte" von Land und Kommunen finanziert, betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Insgesamt seien schon 290 Millionen Euro aus dem Haushalt gestemmt. Ihrer Meinung nach könnten Bund, Länder und Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger die Krise nur gemeinsam bewältigen: "Die Energiekrise schlägt überall ein." Allerdings betonte sie auch, dass das Land nicht vor einer Gasmangellage stehe.

Insolvenzberaterin beklagt Bürokratie

Dann holte Sirin die Schuldner- und Insovenzberaterin Caro Berndt in die Runde. Sie beklagte eine gewisse Unsicherheit bei den Empfängerinnen und Empfängern der Hilfen. "Einmalzahlungen geben kurz Mut", aber auf längere Sicht gesehen wüssten die Leute bei Diskussionen um finanzielle Hilfen von Bund, Ländern und Kommunen nicht, was letztlich bei ihnen ankommt. "Es ist definitiv ein Strukturproblem", beziehungsweise müssten die Strukturen schneller reagieren, fand Berndt. Man könne sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf höheren politischen Organisationsstufen "noch ein paar Zahnrädchen" drehen, um das ganze "ein bisschen beweglicher zu machen".

Die Schuldnerberaterin wünschte sich eine vereinfachte Kommunikation der Behörden mit den Bürgerinnen und Bürgern. Anträge auf Leistungen müssten schnell und einfach sein. Dreyer erklärte zur Hemmschwelle Bürokratie, sie könne Berndt total verstehen. Am Dienstag habe man in einer Sondersitzung die Sonderhilfe im Dezember mit einem "Affentempo" beschlossen. Doch trotz aller Bemühungen müssten Gesetze einen gewissen Weg zurücklegen und "der Weg ist lang". Dreyer hoffte auf Verständnis. "Man braucht da einfach auch ein bisschen einen Vertrauensvorschuss."