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Massenproteste in Israel: "Erster Schritt zu einem anderem System"

In Israel sind erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Justizreform zu protestieren.

Durch eine Großdemonstration in Jerusalem versuchten die Menschen, Abgeordnete vom Parlament fernzuhalten. Dort sollte eine Abstimmung über einen Teil der Regierungspläne stattfinden. Das Parlament soll ermächtigt werden werden, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit aufzuheben.

Die Demonstrierenden befürchten das Ende der Gewaltenteilung und ein schleichendes Aus für die Demokratie.

Demonstrant Dvir Bar sagte in Jerusalem: "Diese Veränderungen werden sich auf Frauen, LBGTQ und alle Bevölkerungsgruppen auswirken, alle. Und diejenigen, die das nicht verstehen, die haben selbst ein Problem."

Demonstrant Kovi Skier meinte: "Ich weiß nicht, ob die Gesetzgebung gestoppt wird. Aber jetzt wissen die Leute, dass die Gesetzgebung uns nicht repräsentiert."

"Es wird keine Demokratie sein"

Kinderärztin Adi Aran war aus Har Hardar zu der Demonstration nach Jerusalem gereist: "Heute erfolgt der erste Schritt, um Israel von einer Demokratie in ein anderes System umzuwandeln. Wir wissen immer noch nicht, was es sein wird, aber es wird keine Demokratie sein."

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte über die Demonstrierenden, sie würden die Demokratie mit Füßen treten.

Seine ultrarechte und ultrareligiöse Regierung will nicht nur die Befugnisse des Obersten Gerichts beschneiden, sondern auch die Auswahl und Ernennung von Richterinnen und Richtern beeinflussen.