Mehr Geld für notleidende Palästinenser: EU will auch UNRWA trotz laufender Untersuchungen weiter finanzieren

Die Kommission bestätigte am Freitagmorgen, dass sie die für 2024 vorgesehene Zahlung von 82 Mio. EUR für das UNRWA vornehmen wird, wobei eine erste Tranche von 50 Mio. EUR nächste Woche ausgezahlt werden soll.

Die Exekutive wird außerdem zusätzliche 68 Mio. EUR an Nothilfe für die Palästinenser in der Region zusagen, die über internationale Partner wie das Rote Kreuz und den Roten Halbmond ausgezahlt werden sollen, da die Besorgnis über die israelische Offensive im belagerten Gazastreifen wächst.

Ende Januar leitete die Kommission eine Überprüfung ihrer Unterstützung für das UNRWA ein, nachdem Israel ein Dutzend Mitarbeiter beschuldigt hatte, an den Angriffen der Hamas im Oktober beteiligt gewesen zu sein, bei denen mehr als 1 200 Israelis getötet und ein Krieg im Gazastreifen ausgelöst wurde, der rund 30 000 Palästinenser das Leben gekostet hat.

Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, und der Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarčič, erklärten beide, dass Israel noch keine Beweise für seine Anschuldigungen vorgelegt habe.

Einige westliche Länder - darunter Australien, Österreich, Kanada, Deutschland, Italien, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten - haben als Reaktion auf die Anschuldigungen beschlossen, die Hilfe für UNRWA vorübergehend auszusetzen. Das ist ein verheerender Schlag für die von Gebern abhängige Organisation, die angibt, dass sich ihre humanitären Lieferungen seit Januar halbiert haben.

Andere Länder wie Spanien, Irland und Belgien haben ihre Unterstützung fortgesetzt oder sogar erhöht.

Die Entscheidung der Kommission, die Zahlungen fortzusetzen, erfolgte vor dem Hintergrund der Schritte, die das UNRWA unternommen hat, um seine Einstellungsverfahren zu überprüfen, seine internen Kontrollmechanismen zu stärken und alle seine 30 000 Mitarbeiter zu überprüfen.

Der für Nachbarschaftsfragen zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi erklärte, dass die Verpflichtung des UNRWA, "robuste Maßnahmen einzuführen, um mögliches Fehlverhalten zu verhindern und das Risiko von Anschuldigungen zu minimieren, zu begrüßen ist".

Dies wird als Rettungsanker für das Hilfswerk gesehen, das bereits Ende Februar mit der Schließung gedroht hatte, sollten die Spenden nicht wieder aufgenommen werden.

Ein Sprecher der Kommission erklärte, dass die Gespräche mit dem UNRWA über die Bedingungen zur Sicherstellung der Hilfe bis Anfang Freitag fortgesetzt worden seien.

Die humanitäre Hilfe der EU für die Palästinenser, die sich im Jahr 2024 auf 125 Millionen Euro beläuft, wurde während der Überprüfung unvermindert fortgesetzt. Mit der Ankündigung vom Freitag erhöht sich die Unterstützung der EU für die Palästinenser in diesem Jahr auf insgesamt 275 Mio. EUR.

Kommissar Lenarčič lobte die Zusage von zusätzlichen 68 Mio. EUR an Hilfe und warnte, dass "Tausende von Leben auf dem Spiel stehen".

Eine Rettungsleine für das UNRWA

Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der sich die humanitäre Krise im Gazastreifen verschärft.

Am Donnerstag wurden mindestens 112 Menschen getötet, als das israelische Militär das Feuer auf eine Gruppe hungriger Palästinenser eröffnete, als ein Hilfskonvoi nach Gaza-Stadt im Norden des Streifens fuhr.

Das Massaker wurde von führenden EU-Politikern, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, verurteilt.

Die Verurteilung markiert eine Wende in der Rhetorik von von der Leyen, die während des gesamten Konflikts eine starke pro-israelische Haltung eingenommen hat.

Auch der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, zeigte sich auf der Social-Media-Plattform X "schockiert und abgestoßen" über die Tötung und fügte hinzu, dass "das Völkerrecht keine Doppelmoral zulässt".

Die tödlichen Angriffe folgen auf wiederholte Warnungen des UNRWA, dass die humanitäre Lage im Norden der Enklave sich weiter verschlimmern werde, weil die Lieferung von Hilfsgütern aufgrund der gefährlichen Bedingungen schwieriger wird.

Im Februar erklärte der Leiter des UNRWA, Phillippe Lazzarini, in Brüssel, dass die UN-Organisationen nicht in der Lage seien, mit dem erforderlichen Mindestmaß an Schutz zu arbeiten, da viele der örtlichen Polizeikräfte getötet worden seien oder aus Angst um ihre Sicherheit zögerten, Hilfskonvois zu unterstützen.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) gab später bekannt, dass es beschlossen habe, seine Lieferungen in den Norden des Gazastreifens auszusetzen, "bis Bedingungen herrschen, die eine sichere Verteilung ermöglichen".

Das bedeutet, dass im Norden des Gazastreifens bereits Hungersnöte aufgetreten sind, und das WFP-Komitee zur Überprüfung der Hungersnot warnt, dass bis Mai über 500 000 Menschen, d. h. fast jeder vierte Einwohner, von einer Hungersnot betroffen sein könnten.

Lazzarini sagte, dass der Exodus der Geber dem UNRWA allein in diesem Jahr 450 Mio. USD (418 Mio. €) entzogen hat und dass er mit einer Reihe von Ländern zusammenarbeitet, um deren Erwartungen zu bewerten, damit die Mittel freigegeben werden können.

Borrell und andere führende EU-Vertreter haben immer wieder betont, dass die Arbeit des UNRWA im Gazastreifen unersetzlich ist und dass ein Entzug der Mittel "gefährliche Auswirkungen auf die regionale Stabilität hätte und auch die Europäer treffen würde".

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu behauptet, das UNRWA sei von der Hamas "völlig unterwandert" und hat die Auflösung des Hilfswerks gefordert.