Yahoo Nachrichten MH17: Neue Klage gegen Russland, EGMR entscheidet über Zulassung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird bald entscheiden, ob er eine Klage der Niederlande gegen Russland wegen des Abschusses von Flug MH17 im Jahr 2014 zulassen wird.
298 Menschen starben durch eine Rakete aus russischer Produktion, die von Moskau unterstützten, ukrainischen Separatisten abgefeuert wurde. Russland habe eine Schlüsselrolle gespielt und die "effektive Kontrolle" gehabt. Die niederländische Regierung argumentiert, dass die russischen Desinformationen über die Rolle Moskaus bei dem Vorfall eine Verletzung der Menschenrechte der Angehörigen darstellen.
Der EGMR entscheidet nur, ob die Kriterien für eine Klage erfüllt sind. Bis zu einem Urteil könnte es Jahre dauern. Sollte der EGMR Russland schuldig sprechen, könnte Moskau verpflichtet werden, den Angehörigen der Opfer Schadenersatz zu leisten.
Seit September letzten Jahres ist Russland nicht mehr Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention, aber der Gerichtshof kann sich immer noch mit Klagen gegen Russland befassen, die sich auf Handlungen bis zu diesem Zeitpunkt beziehen.
Bereits Mitte November hatte ein niederländisches Strafgericht zwei Russen und einen Ukrainer wegen des Abschusses des Passagierfluges MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 wegen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Ein vierter Angeklagter war aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Der Abschuss des Passagierflugs kostete 298 Menschen das Leben.
Das Gericht in den Niederlanden sah es als erwiesen an, dass die Boeing 777 auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur am 17. Juli 2014 durch eine von prorussischen Rebellen abgefeuerte Buk-Rakete zum Absturz gebracht wurde.
