Michael Roth zu Ukraine-Hilfe: "Wenn die USA ausfallen sollte, wird das ganz, ganz schwierig"

Bundeskanzler Olaf Scholz kämpft für Ukraine-Hilfen von den USA. Was würde es für Europa bedeuten, wenn sie als Unterstützer wegfallen? Darüber sprach Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, im ZDF-"Morgenmagazin".

Die Präsidentschaftswahlen in den USA Anfang November stehen vor der Tür und schweben wie ein Damoklesschwert über der Europäischen Union. Denn: "Der Trumpismus breitet sich weiter aus. Das Gift von Donald Trump wirkt unter anderem in den USA", stellte Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, am Freitagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin" fest. Gegenüber Moderatorin Harriet von Waldenfels äußerte sich der Politiker besorgt über die Zukunft Europas, sollte sich Trump gegen Joe Biden durchsetzen. Trump treibe mit seiner Ideologie die Spaltung zwischen den USA und Europa voran. "Wenn die USA ausfallen, wird es für die Ukraine ganz, ganz schwierig", warnte Roth.

Die Lücke, die der Wegfall der USA als wichtigster Verbündeter der Ukraine im russischen Angriffskrieg hinterlassen würde, könnte die Europäische Union nur schwer füllen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reiste deshalb am Donnerstag nach Washington, um für weitere Ukraine-Hilfen zu werben. "Die Lage ist beschissen, aber nicht hoffnungslos", beteuerte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Schließlich sei "der Bundeskanzler ein Meister in der argumentativen Druckbetankung." Sollte Scholz allerdings scheitern, müsse man mit extremer finanzieller Belastung in Europa rechnen. Roths Forderung in so einem Fall: "Mehr Waffen schneller liefern, auf dem Weltmarkt einkaufen, nicht mehr allein auf die europäische Rüstungsindustrie setzen".

"Das wäre dann die zwiete Zeitenwende"

Europa habe laut Roth letztlich zwei Optionen: Entweder man orientiere sich an dem Modell, mit dem die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie in Europa bereits erfolgreich mit einem gemeinsamen Fonds bekämpft wurden. "Wenn das nicht funktioniert brauchen wir eine Koalition der ukrainischen Solidarität, dass sich europäische Staaten, die deutliche mehr liefern wollen, zusammenschließen".

Zuletzt lenkte Moderatorin von Waldenfels den Blick auf die NATO: Was würde es für die NATO bedeuten, wenn Trump wirklich ins Weiße Haus zurückkehren würde? "Das wäre dann - um es mal positiv zu formulieren - die zweite Zeitenwende", stellte Roth fest: "Dann werden wir in Europa aus der kuscheligen Wolldecke der USA befreit und werden uns selbst um unsere eigene Sicherheit und Verteidigung in Europa zu kümmern haben." Das werde sehr viel Geld und sehr viel Kraft kosten: "Aber es bleibt uns am Ende des Tages nichts anderes übrig."