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Minsk: Friedensnobelpreisträger muss zehn Jahre in Haft

Minsk (dpa) - Ein Gericht in Belarus hat den Friedensnobelpreisträger und Bürgerrechtler Ales Bjaljazki zu zehn Jahren Haft verurteilt. Bjaljazki sei des organisierten Schmuggels und der Finanzierung öffentlicher Unruhen schuldig gesprochen worden, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Freitag mit. Die Anklage hatte sogar zwölf Jahre Haft gefordert. Neben dem 60-Jährigen wurden drei weitere belarussische Bürgerrechtler zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, einer davon in Abwesenheit.

Bei den Präsidentenwahlen 2020 ließ sich Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zum Sieger erklären. International wurde die Wahl nicht anerkannt. Im Land brachen Massenproteste aus, die die Obrigkeit mit Gewalt niederschlagen ließ. Das von Bjaljazki 1996 gegründete Zentrum «Wjasna» registrierte dabei zahlreiche Fälle von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen vonseiten der Polizei. Es half Demonstranten bei der Suche nach Anwälten und bei deren Bezahlung.

Daraufhin geriet auch «Wjasna» ins Visier der Behörden. Nach Hausdurchsuchungen wurden der Leiter Bjaljazki und andere Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums im Juli 2021 verhaftet. Bjaljazki konnte auch den ihm 2022 verliehenen Nobelpreis nicht entgegennehmen. Zunächst wurde der promovierte Literaturwissenschaftler wegen angeblicher Steuerhinterziehung festgenommen. Erst später wurden die Anklagepunkte geändert. International gilt Bjaljazki als politischer Gefangener.

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf kritisierte die Verurteilungen. Es gebe keine fairen Gerichtsverfahren oder Zugang zu einer unabhängigen Justiz in Belarus, sagte Sprecherin Ravina Shamdasani am Freitag. «Die willkürliche Verhaftung und Inhaftierung der belarussischen Menschenrechtsverteidiger aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen ist alarmierend.» Das Büro forderte die Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen und derjenigen, die «aufgrund politisch motivierter Anschuldigungen zu unterschiedlich langen Haftstrafen verurteilt wurden.»