Morgenpost-Interview: "Wir wollen Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit"

Elke Breitenbach (56) ist seit Dezember vergangenen Jahres Senatorin für Inte­gration, Arbeit und Soziales. Zuvor saß sie fast 14 Jahre lang im Abgeordnetenhaus, war zuletzt Sprecherin der Linke-Fraktion für die Bereiche, die sie nun in der Landesregierung verantwortet. Ein Gespräch über Resultate und Herausforderungen in ihrem Amtsbereich.

Sie sind seit acht Monaten im Amt. Sind Sie zufrieden mit dem bisher erreichten oder packt sie zunehmend die Ungeduld, weil die Mühlen in der Verwaltung langsam mahlen?

Elke Breitenbach: Ich bin ein sehr ungeduldiger Mensch. Manchmal fällt es mir schwer zu warten. Aber ich finde, wir sind schon weit gekommen. Wir haben seit Dezember 10.000 geflüchtete Menschen aus den Notunterkünften und Turnhallen geholt und in besseren Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Wir haben den Landesmindestlohn erhöht, und wir werden demnächst die Ausführungsvorschrift Wohnen im Senat abstimmen. Insofern bin ich zufrieden – in dem Wissen, dass noch sehr viel vor uns liegt.

Wie wird diese Vorschrift, die Mietzuschüsse für Sozialleistungsbezieher regelt, geändert?

Unser Ziel ist, die Kosten der Unterkunft für Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen so umzustellen, dass die Menschen ihre Miete bezahlen können. Damit werden sie aber noch keine neue Wohnung mieten können. Wir werden daher die Neuvermietungszuschläge erhöhen und die Härtefallregelungen verbessern. Derzeit können Familien mit mehreren Kindern zum Beispiel Wohnungen nicht mieten, wenn sich meh...

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