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Munition und moralische Unterstützung für die Ukraine

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am zweiten Tag seines Besuchs die kontinuierliche Unterstützung der EU für die Ukraine unterstrichen. Bei seinen Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und seiner Regierung sagte Borrell zu, dass die EU der Ukraine bis Ende des Jahres über eine Million Artilleriegranaten zur Verfügung stellen wird. Finanzielle und militärische Hilfe sind für Kiew lebenswichtig: Das Militär verfügt angeblich über keine Munition mehr.

In Brüssel hat NATO-Chef Jens Stoltenberg betont, dass der Kampf in der Ukraine weitreichende Folgen hat: „Heute haben die Verbündeten ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Das ist keine Wohltätigkeit, sondern liegt in unserem eigenen Sicherheitsinteresse. Ein russischer Sieg würde uns schwächen und nicht nur Moskau, sondern auch China, Iran und Nordkorea ermutigen. Das ist wichtig für die Sicherheit Europas, und es ist wichtig für die Sicherheit Amerikas.“

US-Hilfe schwächelt

In den USA wächst unterdessen die Sorge um die schwächelnde Unterstützung für die Ukraine. Republikanische Senatoren haben auf Druck von Donald Trump ein umfassendes Gesetz blockiert, das strengere Grenzbeschränkungen vorsieht - und neue Hilfen für die Ukraine und Israel.

Die Senatoren versuchen nun, eine neue Version des Gesetzentwurfs zu erstellen, die verabschiedet werden kann – eine Version, bei der alle Maßnahmen zur Grenzsicherung gestrichen werden und die Teile der Auslandshilfe übrig bleiben.