Nachrichten-Rückblick am Abend: Die wichtigsten News vom 27. März 2019

Das britische Unterhaus stimmt über Brexit-Alternativen ab. Terrorverdächtiger Iraker in Wien gefasst. Neue Studie: Trump ist vielen US-Bürgern peinlich. Keine Einigung über Stopp von Rüstungsexporten. EU stoppt Marineeinsatz vor Libyen.

May unter Druck: Unterhaus stimmt über Brexit-Alternativen ab

Das britische Parlament sucht am Mittwoch auf eigene Faust einen Ersatz für das umstrittene Brexit-Abkommen. Zwei Mal lehnten die Abgeordneten bereits den zwischen Premierministerin Theresa May und Brüssel vereinbarten Deal ab. Die Lösung sollen nun „indicative votes“ bringen: Mit diesen richtungsweisenden Probeabstimmungen soll ausgelotet werden, für welche Alternative es eine Mehrheit im Parlament gibt. Sprächen sich die Abgeordneten für eine der Optionen aus, wäre das zwar rechtlich nicht bindend, aber für May schwer zu ignorieren.

May versucht unterdessen, ihren Deal doch noch zu retten. Sie wird am Abend zu einem Auftritt vor dem einflussreichen 1922-Komitee ihrer Konservativen Partei erwartet. Medienberichten zufolge soll sie dort aufgefordert werden, ihren baldigen Rücktritt in Aussicht zu stellen. „Wenn die Premierministerin einen Zeitplan für ihren Rücktritt nennt, dann denke ich, werden sich eine Menge Leute hinter ihren Deal stellen“, sagte Nigel Evans von dem Komitee. Gerechnet wird damit, dass der Austrittsvertrag am Donnerstag oder Freitag den Abgeordneten nochmals vorgelegt werden könnte.

Nach Bahn-Anschlägen: Terrorverdächtiger in Wien festgenommen

Nach zwei Anschlägen auf Bahnstrecken in Bayern und Berlin hat die Polizei in Wien einen Iraker unter Terrorverdacht festgenommen. Der 42-Jährige, der in Wien wohnt, sympathisiert offensichtlich mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), wie die Generalstaatsanwaltschaften in München und Berlin sowie der Polizeipräsident Berlin und das bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Die Festnahme durch österreichische Spezialkräfte in Wien erfolgte bereits am Montagmorgen gegen 5.00 Uhr. Bei den laufenden Vernehmungen sind auch deutsche Ermittler beteiligt.

Die Staatsanwaltschaft Wien erklärte, der Mann sei dringend verdächtig, im Oktober und Dezember in Deutschland terroristische Anschläge auf Bahnstrecken verübt zu haben. Nur aufgrund eines technischen Fehlers sei der Plan nicht aufgegangen, Menschen zu töten. „In Tatortnähe aufgefundene Schriftstücke in arabischer Sprache sowie eine Flagge des sogenannten Islamischen Staates begründen einen terroristischen Tatverdacht“, erklärte die Behörde. Der Beschuldigte hat demnach die Taten gestanden, bestreitet aber einen terroristischen Hintergrund.

Donald Trump ist vielen US-Amerikanern peinlich

Manche mögen es geahnt haben, jetzt ist es wissenschaftlich bestätigt: Ihr Präsident Donald Trump ist vielen US-Amerikanern peinlich. Das hat eine Auswertung von etwa 130.000 Twitter-Nachrichten ergeben. „Nach Trumps Amtsantritt ist die Zahl der Nachrichten, in denen ‚embarrassment‘ (Anm. d. Red.: ‚Peinlichkeit‘) auftaucht, um etwa 45 Prozent gestiegen“, sagte Frieder Paulus, Psychologe an der Universität zu Lübeck und Leitautor der Studie.

Die Forscher hatten Twitter-Nachrichten aus den USA aus dem Zeitraum von Juni 2015 bis Juni 2017 auf den Begriff „embarrassment“ hin untersucht. „Besonders deutliche Ausschläge gab es im Zusammenhang mit umstrittenen Auftritten und Äußerungen Trumps wie der Debatte mit Hillary Clinton (Oktober 2016), dem verweigerten Handschlag beim Besuch von Angela Merkel (März 2017) oder seinem Verhalten beim Nato-Gipfel im Mai 2017, als er den montenegrinischen Premierminister Dusko Markovic beiseite gedrängelt hat“, sagte Paulus.

Keine Einigung über Rüstungsexportstopp

Der Bundessicherheitsrat hat in seiner geheimen Sitzung am Mittwoch keine Einigung über eine mögliche Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien erzielt. Das erfuhr die dpa in Berlin. Die Gespräche würden nun zunächst zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD weitergeführt. Anschließend werde sich der Bundessicherheitsrat erneut mit dem Exportstopp beschäftigen.

Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt – auch die bereits genehmigten. Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sorgte das für massiven Unmut, weil auch europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Mehrere Rüstungsunternehmen behalten sich bei einer Verlängerung rechtliche Schritte vor.

„Sophia“: EU stoppt Einsatz vor Libyen

Die EU stoppt ihren Marineeinsatz vor der libyschen Küste und kann damit auch keine Migranten mehr aus Seenot retten. Die am Mittwoch offiziell bestätigte Entscheidung sieht vor, bei der Anti-Schleuser-Operation Sophia vorerst nur noch Luftaufklärung zu betreiben und libysche Küstenschützer auszubilden.

Grund für das Aus der Marineoperation ist, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein System zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten einigen konnten. Die Regierung in Rom hatte dies gefordert, weil Gerettete nach den aktuellen Einsatzregeln ausschließlich nach Italien gebracht werden.

Seit Beginn der europäischen Marinepräsenz vor der Küste des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen im Jahr 2015 kamen so bereits knapp 50.000 Migranten nach Italien – mehr als 22.500 von ihnen nach der Rettung durch die deutsche Marine.

mit Material der dpa