Nato-Erweiterung: Die Türkei will mit Schweden und Finnland sprechen

Die Türkei hat sich bereiterklärt, Gespräche mit Schweden und Finnland zur Nato-Norderweiterung fortzusetzen. Am 9. März soll ein Treffen in Brüssel stattfinden, teilte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit.

Ankara hatte sich bislang quergestellt, was einen Nato-Beitritt Schwedens betrifft. Die Türkei hatte laut Medienberichten ein vorher angesetztes Treffen im Februar abgesagt. Zuetzt gab es scharfe Kritik aus Ankara an einer Aktion von Rechtsextremen in Schweden, bei der ein Koran verbrannt wurde.

Cavusoglu betonte, dass es weiterhin Hindernisse gebe und erklärte, dass die türkische "Besorgnis bezüglich des Terrorismus in den beiden Staaten" angesprochen werden sollte. "In Schweden gibt es nach wie vor derartige Aktivitäten. Als internationale Gemeinschaft müssen wir gegen solche Aktionen vorgehen. Wir können nicht 'Ja' zur Nato-Mitgliedschaft Schwedens sagen, ohne auf diese Entwicklungen zu achten."

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Türkei: Ratifizierung weiter auf Eis

Finnland und Schweden hatten die Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis im vergangenen Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 Nato-Länder ratifizieren. Die Türkei blockiert das Verfahren seit langem. Sie wirft Schweden unter anderem vor, nicht konsequent genug gegen Menschen und Organisationen vorzugehen, die Ankara als terroristisch einstuft, dazu gehört die kurdische Arbeiterorganisation PKK und die Kurdenmiliz YPG.

Schweden hofft auf baldige Lösung

Ungarn ist neben der Türkei das letzte Nato-Land, das die Beitritte der beiden Staaten noch nicht ratifiziert hat. Nach langer Wartezeit soll das Parlament nun in Kürze darüber beraten, es wird mit einer Zustimmung gerechnet.

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte jüngst gesagt, er rechne damit, dass seine Regierung am 9. März einen Beschluss hinsichtlich einer neuen Terrorgesetzgebung treffen wird. Damit werde ein sehr wichtiger Schritt dabei getätigt, das trilaterale Memorandum zwischen Schweden, Finnland und der Türkei zu vollenden. Die Vereinbarung hatten die drei Länder vergangenen Juni getroffen.