Nena und die andere Meinung - Liebe Jusos, wollt ihr uns eigentlich auf ewig ins Schuldengrab bugsieren?

Die Jusos träumen von einer anderen Ordnung für Deutschland. Sparmaßnahmen sollen nur nach gewissen ökologischen und sozialen Maßstäben erfolgen. Ich halte die Pläne der Jusos für den direkten Weg ins deutsche Schuldengrab. Schenken Sie mir einen Augenblick für die andere Meinung, die in diesem Fall die meine ist.

Es ist keine Neuigkeit: Die Jung*sozialistinnen  der SPD, die Jusos, stehen den Sparvorschlägen der FDP kritisch gegenüber. Aktuell unterstützen sie im Haushaltsstreit ein Mitgliederbegehren des „Forum DL21“ einer linken Gruppierung innerhalb der SPD.

Darin wenden sich die Bundestagsabgeordneten gegen Haushaltskürzungen in „sozialdemokratischen Kernbereichen“ und fordern Investitionen in Bildung, Wohnraum und Klimaschutz. Nur unter diesen Bedingungen solle die SPD dem neuen Haushalt zustimmen.

Die Jusos argumentieren oft, dass Sparmaßnahmen vor allem die sozial Schwächeren treffen und die soziale Ungleichheit verstärken. Doch da sind die Jusos auf der falschen Fährte . Ohne soliden Staatshaushalt gibt es irgendwann gar keine Investitionen mehr. Dann gibt es nichts mehr. Für niemanden. Nada. Niente. Nothing.

Wem soll damit geholfen sein?

Denn es gibt in der Berliner Politikwelt leider keinen Dagobert Duck, der im Geld badet und den man nur oft genug von den Ausgaben überzeugen muss. Finanzminister Christian Lindner hat keinen Goldkeller, wo er nachts drin schwimmt und am nächsten Morgen fröhlich die Goldbarren in Schubkarren umherfährt.

Ein solider Staatshaushalt ist der Anfang von allem. Ich frage mich schon seit längerem: Wollt ihr uns eigentlich auf ewig ins Schuldengrab bugsieren, liebe Jusos? Und wem soll damit geholfen sein?

Den Wählern auf keinen Fall! Machen wir es einmal am Beispiel Klimaschutz fest. Die Jusos stellen ökologische Aspekte in den Vordergrund und betonen konstant die Notwendigkeit von Investitionen in den Klimaschutz und eine nachhaltige Wirtschaft. Sparmaßnahmen, die diese Investitionen gefährden, werden abgelehnt.

Das klingt ja erst einmal toll: Investitionen, Geld fürs Klima. Wer möchte schon nichts gegen den Klimawandel unternehmen? Das ist doch eigentlich eine sympathische Forderung der Jung*sozialistinnen.

Könnte man meinen, bevor man genau hinsieht. Und entschuldigen Sie bitte das konstante Gendern, aber die Jusos fühlen sich ohne Genderstern nun mal einfach nicht angesprochen und wir wollen ja, dass die Jusos „Nena und die andere Meinung“ lesen.

Politiker sind Machtmenschen

Mit den ökologischen Einschränkungen, wo der Staat sparen darf, wollen die Jusos selbstverständlich ins Wirtschaftsgeschehen eingreifen und bestimmen, welcher Sektor es wert ist, finanziert zu werden. Doch ein „starker“ Staat kann die Wirtschaft nicht ersetzen und führt am Ende ins Schuldengrab. Ein solches Regierungsmodell wurde häufig versucht, und es ist immer gescheitert.

Es funktioniert weder in der Theorie noch in der Praxis. Politiker sind Machtmenschen. Das finde ich, wenn es der eigenen Motivation dient, zunächst erst mal in Ordnung. Wer sich dem politischen Zirkus stellt und den ganzen öffentlichen Druck auf sich lädt, der darf auch motiviert sein, in eine mächtige Rolle aufzusteigen und ja berühmt und gefeiert zu werden.

Als machtbesessener Politiker ist es verständlicherweise also eine süße Versuchung, immer mehr Aspekte des öffentlichen Lebens, der Gesellschaft und der Wirtschaft zu planen und zu regeln. Es ist die ultimative Steigerung des politischen Amtes.

Aus dieser Vorstellung machen die Jusos keinen Hehl.  Der Bundesvorsitzende Philipp Türmer erklärte erst kürzlich bei Lanz seine Träume zur Umverteilung: „Den reichsten 50 Prozent gehören 99 Prozent.“ Der Juso bekannte, dass er aus den 226 Milliarden in Deutschland gerne 226 Millionäre machen würde: „In einer sozial gerechten Gesellschaft sollte es keine Milliardäre geben.“

Wo sind wir gelandet? Genau: im Schuldengrab

Klingt stark nach DDR, oder? Und wo sind die gelandet? Genau: im Schuldengrab. Der Haushaltsstreit und die fehlende Einsicht zur Notwendigkeit von Sparmaßnahmen im sozialen und ökologischen Bereich ist da nur die Spitze des Eisbergs. Für die Jusos gilt ganz klar das Primat der Politik, auch gegenüber Wirtschaft und Kapital. Sie wollen es neu begründen und durchsetzen.

Laut verschiedener Politikwissenschaftler, unter anderem Hermann Adam und Josef Schmid, bedeutet das Primat der Politik im weiteren Sinne eine Planwirtschaft. Auch der Historiker Stefan Wolle weist darauf hin, dass in der DDR ein uneingeschränktes Primat der Politik galt.

Die Traumvorstellung der Jusos ist dem ziemlich ähnlich: Der Staat hat viel Geld u nd sorgt damit dafür, dass es in Deutschland gerecht zugeht und es allen Leuten gut geht. Ganz ohne sparen.

Schön, wenn das so wäre, es funktioniert aber eben nicht. Über dieses Thema wurden schon hunderte Seiten dicke volkswirtschaftliche Manifeste geschrieben. Das erspare ich Ihnen, liebe Leser, an dieser Stelle und lasse lieber zwei anekdotische Beispiele für sich sprechen:

In der Sowjetunion wurde vor einigen Jahrzehnten einer Fabrik für Nägel von oberster Planstelle angeordnet, die Produktion zu erhöhen, weil das Volk mehr davon brauchte. Von der Planstelle gab es eine genaue Gewichtsvorgabe, also wie viele Tonnen Nägel produziert werden sollten, jedoch keine Stückzahl.

Die Arbeiter in der Fabrik fertigten daraufhin für eine Planungsperiode größere und schwerere Nägel, um das Ziel schneller zu erreichen. Die Gewichtsvorgabe wurde zwar penibel erfüllt, aber die Erzeugnisse waren für die Bevölkerung nicht mehr zu gebrauchen.

Wir leben in einer Marktwirtschaft

Und in der DDR hielt die Regierung den Preis für Brot von Staats wegen so gering, dass es teilweise günstiger war als Schweinefutter. Die logische Konsequenz raffinierter Bauern: Sie fütterten ihre Schweine häufig einfach mit Brot statt Schweinefutter. Das führte zu hohen Kosten für die Staatskasse, weil für die Schweine unnötiges, zusätzliches Brot produziert wurde.

Da wir heute in Deutschland nicht in einer Planwirtschaft, sondern in einer Marktwirtschaft leben, sieht es zum Glück anders aus. Bei uns steht es einer Nagelfabrik frei, selbst zu entscheiden, wie viele Nägel sie von welcher Sorte produziert. Dadurch kann sie sich den Wünschen der Kunden optimal anpassen und erfindet bei Bedarf sogar neue Produkte. Der Staat muss dazu gar nicht eingreifen.

Bestimmt haben Sie das schon mal gehört: „Der Markt regelt das.“ Es findet ein natürlicher, permanenter Ausgleich zwischen den Angeboten der Unternehmen und der Nachfrage der Kunden statt.

Auch einer Bäckerei ist freigestellt, zu welchem Preis sie ihr Brot anbietet. Die Betriebe verfolgen neben ihrem wirtschaftlichen Erfolg vor allem ein Ziel: den Kunden zufriedenzustellen, andernfalls verlieren sie ihn.

Die Schuldenbremse darf auf keinen Fall gelockert werden

Das muss so bleiben. Ohne von staatlicher Moral und Haltung gelenkte Investitionen inklusive Schulden über Schulden. Ich glaube fest daran, dass die Gesellschaft sich am besten selber entfalten kann, sofern man ihr die richtigen Rahmenbedingungen setzt, über die wir in Deutschland seit Langem verfügen. Dazu gehört auch und vorrangig auf den Staatshaushalt zu achten!

Die Schuldenbremse darf keinesfalls gelockert werden und Sparmaßnahmen, vor allem im sozialen Bereich, sind notwendig. Das Bürgergeld setzt zu wenig Anreize für Arbeit. Und die Investitionen, welche die Jusos fordern, sind aktuell bloß anderes Wort für weitere Schulden. Auf dem Rücken der Steuerzahler.

Doch mich interessiert am meisten, was sie denken, liebe Leser! Sind sie diese Woche Team Brockhaus, oder Team Jusos? Team Sparmaßnahmen, oder Team Haushaltskürzungen-bitte nicht?

Seien Sie sich gewiss, ich lese immer all Ihre Kommentare. Jeden Einzelnen. Jede Woche. In diesem Sinne: Wenn Sie mögen, lesen wir uns nächste Woche Samstag wieder.

Ihre Nena Brockhaus