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NGOs: Europa lässt Migranten im Mittelmeer lieber sterben als ankommen

Mehr als 45.000 Migranten sind seit Beginn 2023 in Italien angekommen, so viele wie seit 2017 nicht mehr. Die Mitte-Rechts-Koalition hat den Notstand ausgerufen und die Europäische Union erneut um mehr Solidarität bei der Bewältigung der Migrationsströme gebeten.

Monica Pinna bringt uns zur südlichsten Grenze Italiens, der Insel Lampedusa, um über die anhaltende Migrationskrise zu berichten.

Der Hotspot Lampedusa steht systematisch am Rande des Zusammenbruchs. Die Migranten sollen dort einige Tage bleiben, um identifiziert und in Aufnahme- oder Rückführungszentren gebracht zu werden. Oft bleiben sie aber viel länger. Das Zentrum ist für 400 Migranten konzipiert, beherbergt aber zeitweise sogar mehr als 3.000 Menschen.

Nach Ansicht von NGOs wird das italienische Aufnahmesystem nicht ordnungsgemäß verwaltet. Minderjährige sind am meisten gefährdet. "Seit 2018 haben sich die Plätze verringert. Das Aufnahmesystem für Minderjährige entspricht derzeit nicht ihren Bedürfnissen und hat keine Ressourcen mehr", berichtet Lisa Bjelogrlich von Save the Children.

Es wird immer deutlicher, dass man sie lieber sterben lässt, als sie ankommen zu lassen.

"Die Kriminalisierung von NGOs"

Manche Schiffbrüche verändern die Politik. Das ist der Fall bei der Tragödie von Cutro, bei der im vergangenen Februar mehr als 90 Migranten vor der Küste Kalabriens ums Leben kamen. Seitdem hat die Regierung härtere Maßnahmen gegen Schmuggler, aber auch restriktive Gesetze für die Aufnahme und das Asylrecht erlassen.

"Es wird immer deutlicher, dass man sie lieber sterben lässt, als sie ankommen zu lassen", so die ehemalige Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini.

Seit der Katastrophe von Cutro kommt es immer häufiger zu Schiffsunglücken. "Der Rückzug der europäischen Akteure und die Kriminalisierung von NGOs, die sich für Such- und Rettungsmissionen engagieren, haben ein riesiges Vakuum bei den Rettungsaktionen geschaffen", sagt Tamino Böhm von Sea Watch.

Im Januar erließ die Mitte-Rechts-Regierung Georgia Meloni weitere restriktive Maßnahmen, um humanitäre Einsätze einzuschränken. Den NGOs, die sich nicht daran halten, drohen Sanktionen. So ist beispielsweise nur jeweils eine Rettungsaktion erlaubt, bevor sie in den zugewiesenen Hafen zurückkehren.

Ein von dem Straßenkünstler Banksy finanziertes Rettungsschiff wurde 20 Tage lang festgehalten, weil es in vier separaten Rettungsaktionen mehr als 180 Menschen gerettet hatte.