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Orban gibt nach: EU-Gipfel stimmt 50 Milliarden für Ukraine zu

In Rekordzeit haben die Staats- und Regierungschefs der EU das 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet.

Das teilte Ratspräsident Charles Michel nur kurz nach Beginn eines Sondergipfels in Brüssel mit.

Damit gab Ungarn dem zuletzt enormen Druck nach und stimmte mit den übrigen 26 Mitgliedsstaaten.

Budapest hatte die Ukraine-Hilfe seit Monaten blockiert.

Damit sichert die EU der Ukraine eine langfristige Unterstützung, die das Land im Krieg gegen den russischen Aggressor dringend braucht.

Bis Donnerstagmorgen hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im Alleingang die Freigabe neuer Gelder für Kiew blockiert - trotz wiederholter Bitten des kriegsgebeutelten Landes, das 34,45 Milliarden Euro an westlichen Hilfen benötigt, um seine Wirtschaft in diesem Jahr am Laufen zu halten und wichtige Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialschutz und Renten aufrechtzuerhalten.

Das Gefühl der Dringlichkeit verstärkte sich Mitte Dezember, als Orban seine Drohung wahr machte, den vorgeschlagenen 50-Milliarden-Euro-Fonds zum Scheitern brachte und die Europäische Kommission ohne weiteres Geld zurückließ.

Der legislative Stillstand in Washington verschärfte die dramatische Situation noch, so dass der Gipfel in dieser Woche zu einem entscheidenden Datum wurde, an dem die Staats- und Regierungschefs keine andere Wahl hatten, als die festgefahrene Situation irgendwie zu überwinden.

Für die Genehmigung der Ukraine-Fazilität war Einstimmigkeit erforderlich, eine Abstimmungsregel, die Orban in der Vergangenheit ausgenutzt hat, um kollektive Entscheidungen zu Fall zu bringen und Zugeständnisse zu erzwingen.

"Das Einstimmigkeitsprinzip ist ein sehr wichtiges Schlüsselelement unserer Demokratie, insbesondere aus der Perspektive kleiner Länder wie meinem Land", sagte der litauische Präsident Gitanas Nausėda bei seiner Ankunft auf dem Gipfel.

"Was jetzt passiert, ist, dass der ungarische Ministerpräsident das Einstimmigkeitsprinzip missbraucht, und wir sollten es verteidigen."

Unter seinen verschiedenen Forderungen hatte Orban eine jährliche Überprüfung des 50-Milliarden-Euro-Fonds gefordert, was von Brüsseler Beamten als kaum verhüllter Versuch interpretiert wurde, sein Vetorecht im nächsten Jahr zurückzudrängen.

Darüber hinaus hatten ungarische Beamte die sofortige Freigabe der fast 22 Milliarden Euro an Kohäsions- und Konjunkturmitteln gefordert, die die Kommission wegen anhaltender Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit immer noch zurückhält.

Orban bezeichnet diese Situation häufig als "finanzielle Erpressung" und thematisiert sie immer wieder in seinen Anti-EU-Reden.

Budapest hatte sich auch dagegen ausgesprochen, die Zinsen für die Ukraine-Fazilität und den COVID-19-Wiederauffüllungsfonds zu zahlen, die beide teilweise durch die gemeinsame Emission von Schuldtiteln finanziert werden und schrittweise zurückgezahlt werden müssen.

Der am Donnerstag erzielte Kompromiss sieht vor, dass die Staats- und Regierungschefs der EU "jedes Jahr eine Debatte über die Umsetzung der Fazilität führen werden, um Orientierungshilfen zu geben", dass aber über eine solche Diskussion nicht abgestimmt wird, was bedeutet, dass kein Veto eingelegt werden kann.

"Falls erforderlich", so der Kompromiss, könnten die Staats- und Regierungschefs die Kommission auffordern, eine Überprüfung der Hilfe vorzuschlagen, wenn der derzeitige mehrjährige Haushalt in zwei Jahren ausläuft.

Der Text enthält keine Zugeständnisse in Bezug auf eingefrorene Mittel oder Zinssätze.

Es wird davon ausgegangen, dass der letzte Anstoß zum Durchbrechen der Blockade unmittelbar vor Beginn des Gipfels am Donnerstagmorgen bei einem privaten Treffen mit Viktor Orban, Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erfolgte.

Meloni, eine Politikerin, die mit einer stark euroskeptischen Haltung in den Wahlkampf gezogen war, dann aber ihre Haltung abgemildert hat, hat sich als die geschickteste Vermittlerin zwischen Budapest und Brüssel profiliert. Meloni und Orban führten am Mittwochabend bilaterale Gespräche im Vorfeld des hochrangigen Treffens.

Kurz nach dem Durchbruch feierten die Staats- und Regierungschefs die Nachricht in den sozialen Medien.

Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, die estnische Ministerin Kaja Kallas, die lettische Ministerin Evika Siliņa und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gehörten zu denjenigen, die das Überleben der europäischen Einheit und Solidarität erklärten.

"Ein guter Tag für Europa", sagte von der Leyen.

Aus Kiew brachte Präsident Volodymyr Zelenskyy seine Dankbarkeit und Erleichterung zum Ausdruck.

"Es ist sehr wichtig, dass die Entscheidung von allen 27 Staats- und Regierungschefs getroffen wurde, was einmal mehr die starke Einigkeit der EU beweist", sagte Zelenskyy.

"Die fortgesetzte finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine wird die langfristige wirtschaftliche und finanzielle Stabilität stärken, was nicht weniger wichtig ist als die militärische Unterstützung und der Sanktionsdruck auf Russland."

Die politische Entscheidung über die Ukraine-Fazilität ermöglicht den Beginn formeller Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament, die aufgrund der wachsenden Dringlichkeit, Kiew frisches Geld zukommen zu lassen, beschleunigt werden dürften.

Die erste Gesprächsrunde soll am Montag in Straßburg stattfinden.