Ost-Ministerpräsidenten: Keine Standortschließungen im Osten bei Klinikreform

Die ostdeutschen Länder dringen beim Bund auf eine stärkere Berücksichtigung ihrer Belange bei der geplanten Krankenhausreform. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte nach Beratungen mit seinen Amtskollegen aus dem Osten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Wittenberg, "ostdeutsche Sonderverhältnisse" zu beachten und die Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Einigkeit bestand demnach mit Scholz, dass es keine Standortschließungen im Osten geben soll.

"Wir haben die klare Zusage bekommen, dass die Standortfrage für uns außen vor bleibt", sagte Haseloff. Der vorliegende Gesetzentwurf greife massiv in die Planungshoheit der Länder gerade in dünn besiedelten Gebieten ein. Um eine gute medizinische Versorgung auch künftig zu sichern, müsse es Ausnahmeregelungen und die Möglichkeit geben, bewährte Kooperationen fortzuführen.

"Wir brauchen eine stärkere Berücksichtigung des ländlichen Raums. Dazu muss es eine höhere Sockelfinanzierung geben", erklärte auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD).

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte ebenfalls Nachbesserungen vom Bund. Nötig seien "eine Grundfinanzierung unabhängig von den Fallzahlen" und praktikable Lösungen für Kooperationen zwischen verschiedenen Krankenhäusern.

Scholz sicherte zu, dass die restlichen Fragen zur Krankenhausreform "miteinander" geklärt werden. Die Standorte seien, "soweit ich sagen kann, sicher", sagte Scholz nach dem Treffen.

Haseloff dringt angesichts der Ergebnisse bei der Europawahl und der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg darauf, "dass schnelle, deutliche Signale gesendet werden". "Eine Demokratie kann und muss liefern." Dringenden Handlungsbedarf sehen die Ost-Länder daher auch bei der Migrationspolitik. Viele Menschen hätten ein "instabiles Sicherheitsgefühl", sagte Haseloff. Diese Ängste müssten von den Regierenden "abgeräumt werden".

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder treffen sich regelmäßig, um aktuelle Themen zu beraten. Den Vorsitz der Ost-MPK hat derzeit Haseloff.

hex/hol