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Russlands Außenminister Lawrow verlässt beim OSZE-Treffen den Raum, als Baerbock spricht – mit diesem Spruch kontert sie

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) beim Treffen des 30. Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). - Copyright: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) beim Treffen des 30. Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). - Copyright: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow den Konferenzraum während ihrer Rede bei der Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlassen hatte.

Sie konterte später, er scheint nur anwesend zu sein, "wenn er selber spricht, aber nicht, um anderen zuzuhören".

Außerdem betonte Baerbock, dass für die Beendigung des Krieges keine Verhandlungen oder Zugeständnisse der Ukraine erforderlich seien, sondern eine Entscheidung Russlands, die Prinzipien der OSZE zu respektieren, die Truppen zurückzuziehen und sich wieder dem Frieden zu verpflichten.

Baerbock forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dem Treffen im nordmazedonischen Skopje zudem auf, den Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort zu stoppen, um das Leid der Menschen zu beenden. Sie kritisierte auch, dass drei Mitarbeiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine immer noch in russischer Gefangenschaft sind, was eine Verletzung der OSZE-Regeln darstellt.

"Die OSZE zu retten bedeutet, unser Volk zu schützen"

Um die Funktionsfähigkeit der OSZE zu gewährleisten, betonte Baerbock die Notwendigkeit, die Amtszeiten von Generalsekretärin Helga Schmid und den OSZE-Vertretern zu verlängern. Sie warnte davor, dass ohne Kompromisse eine vollständige Blockade drohe. Ihre Rede schloss sie auf Englisch mit den Worten: "Die OSZE zu retten bedeutet, unser Volk zu schützen. Das ist unsere Verantwortung."

Die OSZE, die 57 Mitgliedstaaten umfasst, durchlebt aufgrund des Krieges und der Blockadehaltung Russlands eine schwere Krise. Entscheidungen in der Organisation erfordern den Konsens aller Mitgliedsländer, und Russlands Veto-Politik verhinderte die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Estland für 2024. Eine diplomatische Einigung auf Malta als neutralen Staat konnte erst kürzlich erzielt werden, die in Skopje formell bestätigt werden soll.

Mit Material der dpa