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Pakistans Oberstes Gericht beschränkt Oppositionspartei

Islamabad (dpa) - Pakistans Oberster Gerichtshof hat wenige Wochen vor der bevorstehenden Parlamentswahl die Chancen der wichtigsten Oppositionspartei drastisch eingeschränkt. Die Richter untersagten der Partei PTI des inhaftierten Ex-Premiers Imran Khan die Nutzung ihrer Parteisymbole auf den Wahlzetteln, wie das Oberste Gericht verkündete.

Hunderte PTI-Politiker müssen nun folglich als unabhängige Kandidaten antreten. Damit dürfte es den mehr als 100 Millionen Wahlberechtigten in dem bevölkerungsreichen südasiatischen Land schwer fallen, bei der Wahl am 8. Februar ihre Favoriten zu finden. Parteimitglieder verurteilten die Entscheidung. Ein enger Vertrauter des früheren Premierministers sprach nun gar von «Scheinwahlen» in der Atommacht.

«Man kann die Bedeutung von Wahlsymbolen in Pakistan und die Herausforderung, die dies für die PTI darstellt, kaum überbewerten. Ein weiterer schwerer Schlag für die Partei», schrieb die Pakistan-Expertin Madiha Afzal auf X (ehemals Twitter). «Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Justiz im Dienste des Establishments steht.»

Pakistans Opposition ist nach der Verurteilung und Inhaftierung des populären Imran Khan massiv geschwächt. Aktivisten warnen bereits seit Wochen vor unfreien Wahlen. Seit der Staatsgründung 1947 kommt es immer wieder zu Unruhen und Instabilität in dem südasiatischen Land, das zwischen Indien und Afghanistan liegt. Mehr als die Hälfte dieser Zeit regierte das Militär.