Parteienstreit: AfD hält Sorge vor Rückforderungen für unbegründet

Berlin. Der Streit in der Berliner AfD-Fraktion geht in die nächste Runde. Nach dem Vorwurf der als Fraktionsvize zurückgetretenen Abgeordneten Kristin Brinker, es gebe einen „menschenverachtenden Umgang mit Mitarbeitern“, schickten diese am Donnerstag eine interne Erklärung an die Abgeordneten. Nach Informationen der Morgenpost verwahren sie sich darin dagegen, „dass unter den Mitarbeitern der AfD-Fraktion Unzufriedenheit herrscht“. Die Erklärung kann als Angriff auf Brinker gewertet werden. Ihr Rücktritt folgte einem lange währenden Machtkampf.

Offen ist weiterhin, ob der AfD Rückzahlungen von Fraktionsgeldern an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses drohen könnten. Ein von der Fraktion beauftragter Wirtschaftsprüfer hatte Mängel bei der Buchhaltung moniert und gewarnt, es bestehe für Rückforderungen ein „nicht unerhebliches Risiko“. Brinker hatte von einem „undurchsichtigen und nicht revisionssicheren Finanzgebaren“ gesprochen.

Berliner Rechnungshof prüft routinemäßig

Der auch für die Finanzen zuständige Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, wies die Befürchtung zurück. „Wir haben keinen einzigen konkreten und belegbaren Hinweis vom Gutachter erhalten, dass diese Gefahr bestehen könnte“, sagte er. Der Gutachter habe sich mit der Formulierung nur absichern wollen. Das Papier sei aber ohnehin „massiv manipuliert“ worden. Es sei daher „ohnehin wertlos“. Die Ex-Fraktionsvize Brinker hatte den gegen sie und den entlassenen früheren Fraktionsgeschäftsf...

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