Per Haftbefehl gesuchter AfD-Politiker Halemba festgenommen

Der per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden.

Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg der Deutschen Presse-Agentur. Der 22-Jährige sei im Raum Stuttgart gegen 8.00 Uhr gefasst worden. Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll noch heute, spätestens morgen einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne.

Am Freitag hatte die AfD-Fraktion selbst mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliege. Dass es sich um Halemba handelt, bestätigte dann die Staatsanwaltschaft. Am Wochenende konnte Halemba, der in Würzburg wohnt, nicht angetroffen werden.

Anwalt von Halemba schaltet Verfassungsgerichtshof ein

Halemba war seit dem Erlass des Haftbefehls zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Sein Anwalt hat den Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingeschaltet. Rechtsanwalt Dubravko Mandic habe einen Erlass auf eine sogenannte einstweilige Anordnung gestellt, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in München. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium. Unklar sei noch, wann über den Antrag entschieden werde.

Der Verfassungsgerichtshof kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist.

Halembas Anwalt Mandic sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Er ist gewählter Abgeordneter, und er hat meines Erachtens einen Anspruch gegen die Regierung und das Justizministerium, dass die ihre Beamten anweisen, dass die den Haftbefehl nicht mehr vollstrecken.» Halemba müsse die An- und Abreise in den Landtag gewährt werden.

Ermittlung gegen weitere Korporierte

Der 22-jährige Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg", bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Behörde. "Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet." Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt neben Halemba gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bislang nicht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorwürfen geäußert. Halemba hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.

Der Landtag in Bayern kommt am Nachmittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Vereidigte Landtagsabgeordnete sind vor Strafverfolgung geschützt, es sei denn, ihre Immunität als Abgeordnete wird für ein Verfahren von der Landtagspräsidentin und den Vorsitzenden des Rechtsausschusses zeitweilig außer Kraft gesetzt. Nach Angaben der Staatskanzlei bedarf ein Verfahren, was vor dem Zusammentritt des Landtags eingeleitet wurde, keiner Genehmigung des Landtags. Der 22 Jahre alte Halemba ist der jüngste Politiker, der in den bayerischen Landtag gewählt wurde.

AfD: Festnahme von Halemba greift Rechte der Opposition an

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, hat die Festnahme Halembas massiv kritisiert. "Mit einem herbeikonstruierten Haftgrund wird erheblich und unter fadenscheinigen Gründen in die Rechte der Opposition eingegriffen", teilte Ebner-Steiner am Montag vor Beginn einer Sitzung der AfD-Fraktion im Landtag mit. Die "staatliche Repression" habe damit "eine neue Qualität" erreicht.

Das Verhalten der Staatsanwaltschaft Würzburg sei "ein Armutszeugnis" für die Demokratie. "So wird der Wille des demokratischen Souveräns mit Füßen getreten. Die Fraktion wird sich von dieser Repression nicht einschüchtern lassen."

AfD-Fraktionsvize Martin Böhm betonte zwar, er wolle zu dem laufenden Verfahren nichts sagen, in seinen Augen sei es aber "zutiefst undemokratisch, einen jungen Herrn von seinem Amt als Abgeordneter auf die Art und Weise fernzuhalten". Die Fraktion stehe "vollumfänglich" hinter Halemba.

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