Philippinisches Gericht lässt letzte Anklage gegen Aktivistin De Lima fallen

Ein Gericht auf den Philippinen hat die letzte verbleibende Anklage wegen Drogenvergehens gegen Menschenrechtsaktivistin Leila de Lima fallengelassen. De Limas Anwalt Filibon Tacardon teilte Journalisten am Montag aus dem Gerichtssaal in Manila mit, ein Richter habe dem Antrag auf Abweisung des Verfahrens wegen unzureichender Beweise stattgegeben. Damit wurde eine Reihe von Fällen beendet, die Menschenrechtsgruppen als "Scheinverfahren" bezeichnet hatten.

De Lima gilt als eine der einflussreichsten Kritikerinnen des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte und dessen tödlichen Anti-Drogen-Kriegs. Die 64-jährige ehemalige Senatorin und Ex-Justizministerin war 2017 verhaftet worden und verbrachte mehr als sechs Jahre im Gefängnis, während sie wegen dreier Anklagen wegen Drogenhandels vor Gericht stand. De Lima bezeichnete die Verfahren als Rache für ihre Ermittlungen im Anti-Drogen-Krieg Dutertes.

De Lima wurde im November letzten Jahres gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt, zwei der Anklagen wurden fallen gelassen. Die letzte verbleibende Anklage bezog sich auf Vorwürfe, sie habe während ihrer Zeit als Justizministerin zwischen 2010 und 2015 Bestechungsgelder von Gefängnisinsassen angenommen und ihnen im Gegenzug Drogenhandel hinter Gittern ermöglicht. De Lima weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem politisch motivierten Vorgehen.

De Lima war eine entschiedene Gegnerin der blutigen Anti-Drogen-Politik des zum Zeitpunkt ihrer Festnahme herrschenden Präsidenten Duterte. Jahrelang hatte sie zu den Tötungen im Drogenmilieu durch "Todesschwadronen" ermittelt, die Duterte in seiner Zeit als Bürgermeister von Davao und zu Beginn seiner Präsidentschaft gesteuert haben soll.

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