Prozess gegen Höcke wegen NS-Parole wird fortgesetzt - Urteil möglich

Vor dem Landgericht in Halle an der Saale wird am Montag (09.00 Uhr) der Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole fortgesetzt. Das Gericht will dann zunächst über weitere Beweisanträge entscheiden. Sollte die Beweisaufnahme anschließend geschlossen werden, könnten Staatsanwaltschaft und Verteidigung plädieren. Auch das Urteil könnte dann gesprochen werden.

Dem Vorsitzenden des vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbands wird vorgeworfen, im Dezember bei einer Parteiveranstaltung im thüringischen Gera eine verbotene Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) benutzt beziehungsweise das Publikum dazu animiert zu haben, den Spruch "Alles für Deutschland" zu vervollständigen. Wegen eines ähnlichen Vorfalls im sachsen-anhaltischen Merseburg verurteilte das Landgericht Halle Höcke bereits im Mai zu einer Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

hex/cfm