Putin verspricht den Russen einen höheren Lebensstandard – doch wie kann er das neben dem teuren Krieg auch bezahlen?

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Russen versprochen, ihren Lebensstandard mit Hilfe staatlicher Programme zu verbessern. Die Versprechen kosten viele Milliarden, die bisher nicht im Haushalt enthalten sind. Russlands Kriegswirtschaft hält sich zwar stabil. Doch der Staatshaushalt steht wegen der Kosten des Krieges sowie geringerer Einnahmen aus Öl-, und Gasexporten unter Druck.

Putin äußerte sich während seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation  Er sprach zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Russland, die er ohne ernstzunehmende Gegenkandidaten gewinnen wird. Eine Amtszeit eines Präsidenten dauert in Russland sechs Jahre.

Putins Versprechen könnten Russland nach Schätzungen von Analysten laut Bloomberg 120 Milliarden Euro mehr kosten als in seinem derzeitiger Haushalt vorgesehen sind.

Zu Putins größten Versprechungen gehören 4,5 Billionen Rubel (45 Milliarden Euro) für die Verbesserung der Infrastruktur und rund zehn Milliarden Euro Rubel zum Bau und Erneuerung von Krankenhäusern.

Außerdem gibt es einen 75-Milliarden-Rubel-Plan zur Steigerung der Geburtenrate und der Lebenserwartung. Putin hat die Russen bereits zuvor aufgerufen, mehr Kinder zu bekommen, um „als ethnische Gruppe zu überleben“.

Noch ist unklar, woher das zusätzliche Budget kommen soll. Am Freitag schlug eine höhere Besteuerung einkommensstarker Privatpersonen und Unternehmen vor.

Woher nimmt Putin das Geld für die Programme?

Analysten führen die Widerstandsfähigkeit Russlands auf die Kriegsausgaben, sowie die staatlichen Subventionen und Beihilfen zurück. In der Folge hat Russland seit dem Einmarsch in die Ukraine zwei Jahre lang ein Haushaltsdefizit verzeichnet.

Dmitry Polevoy, Investment Director bei Astra Asset Management in London, sagte Bloomberg, dass Russland die von Putin versprochenen Mehrausgaben leisten könne - es sei denn, die Wirtschaft des Landes verschlechtert sich.

„Auf den ersten Blick sieht es nicht so aus, als wäre es unbezahlbar, aber wenn die wirtschaftliche Situation schlechter ist, als von offizieller Seite prognostiziert, wird man nach zusätzlichen Finanzierungsquellen suchen müssen", so Polevoy.

Jetzt werde es für Russland sehr wichtig, wie sich die Staatseinnahmen entwickeln, sagte die russische Ökonomin Nataljia Subarewitsch der „Welt". „Wird man es schaffen, so viel Einnahmen zu generieren, wie man Ausgaben für Rüstung und Sozialprogramme geplant hat"?. Im Fokus stünden Russlands Ölexporte, und zwar die Menge und der Preis. Auch sie erwartet Steuererhöhungen für Unternehmen.

„Die Russen trinken und essen ihre Probleme weg"

Subarewitsch wies darauf hin, dass es vielen Bevölkerungsgruppen wirtschaftlich im Moment besser gehe als vor Russlands Angriff auf die Ukraine. Die verfügbaren Einkommen hätten 2023 mit plus 4,4 Prozent die Verluste von 1,5 Prozent aus dem ersten Kriegsjahr 2022 mehr als ausgeglichen.

Auf die Frage, welchen Gruppen es jetzt besser gehe, antwortete sie: „Armen, Familien mit Kindern. Seit März 2022 erhalten sie eine zusätzliche Beihilfe, das betrifft zehn Millionen Kinder" In den Familien der  Soldaten seien die Einkommen sprunghaft gestiegen. „Solche Löhne haben sie ihr Leben lang nicht gesehen. Und bei denen, die in der Rüstungsindustrie arbeiten, stiegen die Löhne schon im Herbst 2022 um 100 bis 150 Prozent." Entsprechend seien auch die Konsumausgaben gestiegen. „Die Russen essen und trinken ihre Probleme weg", sagte die Ökonomin.

Die Sanktionen wirkten in vielen Bereichen der Industrie, etwa in der Autoindustrie, im Gassektor oder der Holzwirtschaft. Die Umorientierung weg von Europa nach Osten sei hier logistisch nicht möglich.

In Russland gebe es keinen neuen Wohlstand. „Zwischen 2013 und 2019 fielen die real verfügbaren Einkommen um sechs Prozent. Dann kam Covid. Wir sind noch nicht zum Niveau von 2013 zurückgekehrt.

„Das schleichende Gift der Sanktionen"

Zu den Sanktionen sagte sie: „Sollte das Ziel gewesen sein, der russischen Bevölkerung zu schaden, geht der Schuss nach hinten los., weil die Leute in eine Verteidigungshaltung gehen." Die Folgen für  Russlands Wirtschaft seien in drei Punkten unterschätzt worden: die Flexibilität der globalen Märkte bei vielen Produkten, weil die halbe Welt bei den Sanktionen nicht mitmache. Die Stärke der russischen Zentralbank und auch die Anpassungsfähigkeit der russischen Unternehmen.

Berenbank-Chefvolkswirt Holger Schmieding wies in seinem Podcast darauf hin, dass Russland zwar schnell auf Kriegswirtschaft umgeschaltet habe. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Exporterlöse 2023 von 640 auf 460 Milliarden Dollar gefallen sein. Russlands Wachstum stamme allein aus der Kriegswirtschaft, die stifte aber keinen Nutzen. Durch die unproduktive Produktion entstehe ein enormer Inflationsdruck wie in allen Kriegswirtschaften. Die Sanktionen, mögen sie auch nicht so schnell wirken wie erhofft, wirkten doch wie "ein schleichendes Gift".