Regierung rechnet weiter mit deutlichem Wirtschaftswachstum

Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Einschätzung der Bundesregierung in einem soliden Aufschwung. In diesem Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,8 Prozent und im kommenden Jahr um zwei Prozent zulegen, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Berlin. Damit hielt die Regierung an ihrer Prognose von Mitte Februar fest, als sie den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt hatte.

Das Wachstum werde getragen vom privaten Konsum und den Investitionen und stehe "auf einem breiten und stabilen Fundament", sagte Gabriel bei der Vorstellung der Frühjahrsprojektion. Wegen des anhaltenden Aufschwungs auf dem Arbeitsmarkt würden die Beschäftigung und die Einkommen weiter steigen. Die verfügbaren Einkommen der Privathaushalte würden dieses Jahr um 2,9 Prozent und nächstes Jahr um 3,3 Prozent zulegen. Da mit einer moderaten Entwicklung der Verbraucherpreise zu rechnen sei, werde die Kaufkraft entsprechend steigen. Die Bundesregierung erwarte einen Anstieg der privaten Konsumausgaben um 1,5 Prozent in diesem und 1,7 Prozent im nächsten Jahr.

Bei Investitionen bestehe weiterhin deutlicher Nachholbedarf, betonte der Wirtschaftsminister. Die Investitionen im öffentlichen Sektor und in Teilen der Privatwirtschaft lägen nach wie vor hinter dem Durchschnitt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Investitionen in Infrastruktur sowie die rückläufige Zahl von Unternehmensgründungen, der Fachkräftemangel und die Entwicklung der Energiepreise seien die vier Bereiche, die sein Ministerium in den nächsten Monaten in den Mittelpunkt stellen wolle.

Die deutschen Exporte werden der Projektion zufolge 2014 um 4,1 Prozent und 2015 um 4,6 Prozent ansteigen. Da bei den Importen 2014 mit einem Anstieg um 4,7 Prozent und 2015 um 5,1 Prozent zu rechnen sei, werde der vom Ausland oft kritisierte Außenhandelsüberschuss schrumpfen, sagte Gabriel.

Die Erwartungen der Bundesregierung decken sich weitgehend mit der Prognose der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, die in der vergangenen Woche ein Plus von 1,9 Prozent für 2014 und von 2,0 Prozent für 2015 vorausgesagt hatten. Allerdings distanzierte Gabriel sich ausdrücklich von der Kritik der Institute am Mindestlohn. Sie hatten erklärt, mit der Einführung des Mindestlohns könnten 2015 etwa 200.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Er komme zu einem völlig anderen Ergebnis, sagte Gabriel. Mit dem Mindestlohn sorge die Bundesregierung "für einen fairen Wettbewerb unter den Unternehmen".

Bislang hätten Unternehmen, die faire Löhne zahlten, einen massiven Wettbewerbsnachteil, "wenn konkurrierende Firmen Armutslöhne zahlen und die Leute hinterher zum Sozialamt gehen", argumentierte Gabriel. Dieser Aspekt fehle ihm in der Analyse der Institute.

Spielräume "für Steuersenkungen jedweder Art" gebe es nicht, sagte Gabriel weiter. Dafür müsse die Prognose schon deutlich übertroffen werden. Die aktuelle Vorhersage ermögliche aber einen ausgeglichenen Haushalt.

Die Eckwerte der Frühjahrsprojektion der Regierung bilden die Grundlage für die Steuerschätzung vom 6. bis 8. Mai in Berlin. Gleichzeitig dienen sie als Orientierungsrahmen für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.