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Polen: Mit Popcorn im Kino den Regierungswechsel gucken

Warschau (dpa) - Als Donald Tusk nach fast acht Wochen Wartezeit endlich am Ziel ist, hält er die Hände in die Höhe und formt mit Daumen und Zeigefingern ein Herz. Gerade hat das Parlament den früheren Oppositionsführer mit großer Mehrheit zum künftigen Regierungschef gewählt. Während Tusk spricht, kämpft oben auf der Empore der Friedensnobelpreisträger und frühere polnische Präsident Lech Walesa mit Tränen der Rührung.

Es ist einmal mehr großes Kino bei diesem Machtwechsel in Polen, der sich seit der Parlamentswahl scheinbar unendlich hingezogen hatte. Zuvor war die neue nationalkonservative PiS-Regierung des bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki wie erwartet bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament durchgefallen.

Damit ging eine Polit-Posse zu Ende, mit der Polens Nationalkonservative fast zwei Monate lang das Land in Schach gehalten und das Ansehen der Demokratie ramponiert hatten, um ihren Abschied von der Macht hinzuziehen. In zwei Sälen eines Warschauer Großkinos wurde die Parlamentssitzung sogar live übertragen - die Zuschauer verfolgten das absurde Theater bei Popcorn und Cola.

Nach seiner Wahl sagte Tusk, dies sei ein großer Tag für alle, die in den Jahren der PiS-Regierung «fest daran geglaubt haben, dass die Dinge noch besser werden, dass wir die Dunkelheit vertreiben und das Böse verjagen».

PiS nutzte sämtliche Fristen aus

Bis zuletzt hatte die PiS so getan, als könne sie einfach weiterregieren. Dabei waren die Wähler am 15. Oktober mit einer Rekordbeteiligung zu den Wahlurnen geeilt, um ihrer Unzufriedenheit mit den seit 2015 regierenden Nationalkonservativen Luft zu machen. Und seit acht Wochen ist eigentlich allen klar: Die PiS ist abgewählt, ein Oppositionsbündnis um den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hat die Parlamentswahl gewonnen.

Trotzdem trickste die PiS mit Hilfe des von ihr gestellten Präsidenten Andrzej Duda, um alle Fristen auszunutzen. Duda vergab den Auftrag zur Regierungsbildung an den PiS-Politiker und bisherigen Ministerpräsidenten Morawiecki und vereidigte dessen Kabinett - wohlwissend, dass diese Übergangsregierung nur zwei Wochen im Amt bleiben würde. Eine teure Show: Nach Berechnungen des Politmagazins «Polityka» kosten allein die Gehälter für die zahlreichen Zwei-Monats-Minister den Steuerzahler insgesamt rund 74.000 Euro.

Nun soll alles schnell gehen. Bereits morgen will Tusk zunächst seine Regierungserklärung abgeben und seine Ministerriege vorstellen. Am Nachmittag folgt die Vertrauensabstimmung. Da Tusk sich auf eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stützen kann, gilt seine Wahl als sicher. Duda will voraussichtlich am Mittwoch um Tusks Kabinett vereidigen. Dann wäre der Wechsel endlich geschafft.

Die neue Drei-Parteien-Koalitionsregierung von Tusk steht vor vielen Herausforderungen. Eines der drängendsten aktuellen Probleme ist die Blockade von Grenzübergängen zur Ukraine durch polnische Fuhrunternehmer. Sie sehen ihr Geschäft durch die billigere Konkurrenz aus dem Nachbarland gefährdet. Der Streit belastet das Verhältnis der Ukraine zu Polen, das seit Beginn des russischen Angriffskriegs zu Kiews wichtigsten Verbündeten gehörte.

Auch im Verhältnis zu Berlin und Brüssel gibt es viel zu tun. Denn die PiS lag wegen ihrer Justizreform im Dauerclinch mit der EU-Kommission, die Bundesregierung nervte sie mit ihrer Forderung nach Weltkriegsreparationen in Billionenhöhe. Tusk und seine Mitstreiter dagegen stehen für einen proeuropäischen Kurs und eine versöhnlichere Politik gegenüber Deutschland.

Der alte Neue

Der 66-jährige Danziger war schon von 2007 bis 2014 Polens Regierungschef. In dieser Zeit pflegte er ein gutes Verhältnis zur damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bereits Ende der Woche will Tusk nach Brüssel zu einem EU-Gipfel fliegen, wo es um weitere Hilfe für die Ukraine geht.

Aber auch viele polnische Bürger haben hohe Erwartungen an ihre neue Regierung. Die PiS verärgerte viele Menschen mit der Verschärfung des Abtreibungsrechts - die künftige Regierung will die Gesetzgebung wieder liberalisieren. Tusk hat zudem bereits den Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt, den die PiS zu ihrem Propagandaorgan gemacht hatte.

Bei allem Drang zur Veränderung wird sich Tusk auch mit dem Problem der Kohabitation herumschlagen müssen. Präsident Duda kann viele Reformvorstöße bremsen. Und er hat in den vergangenen Wochen mehr als deutlich gemacht, dass die von der Verfassung für das Staatsoberhaupt vorgeschriebene Parteilosigkeit für ihn nur eine Formalität ist.