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Rigaer Straße 94: Es gibt keine rechtsfreien Räume in Berlin
Was ist nur in dieser Stadt los? Anfang der Woche wurde bekannt, dass der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), jahrelang beim Brandschutz im von Linksextremisten bewohnten Haus an der Rigaer Straße 94 weggeschaut hat. Dass er die Beamten der bezirklichen Bauaufsicht, die es für dringend erforderlich hielten, wegen der Brandschutzmängel einzuschreiten, auflaufen ließ. Dass er offensichtlich direkt mit dem Anwalt der Linksextremisten verhandelte, anstatt die Verwaltungswege einzuhalten.
Damit nicht genug: Auch Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hat sich offensichtlich eingemischt und beispielsweise Mitarbeiter der Bauaufsicht angewiesen, der Einladung der Polizei zu einem Gespräch über die festgestellten Brandschutzmängel nicht zu folgen. Die Mitarbeiter haben sich in den vergangenen Jahren in zahlreichen Notizen gegen das Vorgehen von Schmidt und Herrmann gewehrt, um zu dokumentieren, was diese Grünen-Politiker alles anwiesen – etwa dass die Mitarbeiter nicht von Amts wegen gegen die Missstände vorgehen durften, dass dies „eine politische Entscheidung des Bezirks“ sei. Was ist nur in dieser Stadt los?
Von den Grünen und Michael Müller hört man kein Wort
Wäre Berlin eine normale Stadt, wären die beiden Kommunalpolitiker schon längst zurückgetreten. Von ihrer eigenen Partei, den Grünen, zum Rücktritt gedrängt worden. Von einem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) öffentlich zum Rücktritt aufgefordert – und dann wortgewaltig dazu g...
