Rund 200 Demonstranten bei Protesten in Georgien verhaftet

Ein weiterer Protesttag in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen das umstrittene Gesetz über ausländische Agenten. Etwa zweihundert Menschen wurden von den Behörden festgenommen, als sie gegen das, was gemeinhin „russische Gesetz“ genannt wird, demonstrierten. Die Teilnehmer versammelten sich an verschiedenen Orten in der Hauptstadt und marschierten in Richtung Freiheitsplatz. Von hier aus machten sie sich auf den Weg zum Innenministerium. Die Demonstranten forderten die Rücknahme des Gesetzes und die sofortige Freilassung der bei den jüngsten Protesten festgenommenen Personen.

Was ist der Stand beim „Russischen Gesetz?“

Das Gesetz, das Organisationen verpflichtet, sich beim Justizministerium zu registrieren, wenn mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland kommt, wurde am 14. Mai vom Parlament verabschiedet. Nach nur vier Tagen legte Präsidentin Salome Surabischwili ihr Veto gegen das Gesetz ein. Allerdings verfügt die Regierungspartei Georgischer Traum über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto aufzuheben. Davon hat sie bislang noch nicht Gebrauch gemacht.

Die Europäische Union, der Europarat und sogar die NATO haben Tiflis vor der Annahme des Gesetzes gewarnt und seine Aufhebung gefordert. Außenminister Anthony Blinken kündigte am Freitagabend an, dass die USA ihre gesamte Zusammenarbeit mit Georgien überprüfen werden. Blinken kündigte Visabeschränkungen für diejenigen an, die für die „Untergrabung der Demokratie“ in Georgien verantwortlich gemacht werden.