Rundfunkgebühren: ARD und ZDF reagieren auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Die Rundfunkgebühren werden erhöht: Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag. Bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten begrüßt man die Entscheidung ausdrücklich. Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow und ZDF-Intendant Thomas Bellut zeigen sich erleichtert.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die von Sachsen-Anhalt bislang blockierte Erhöhung der Rundfunkgebühren wird in Kraft treten. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) lobten das Urteil ausdrücklich. "Die Entscheidung versetzt uns in die Lage, in den kommenden Jahren weiter das bestmögliche Programm für die Menschen zu machen", erklärte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow am Donnerstag. "Wir danken dem Gericht für die zügige Beratung und begrüßen die eindeutige Entscheidung zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit."

Laut Buhrow, der auch als Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR) tätig ist, stehe der Beschluss in Kontinuität mit der bewährten Rechtssprechung der vergangenen Jahrzehnte. So müsse die Festsetzung des Rundfunkbeitrags frei von politischen Interessen erfolgen. Zudem unterstrich Buhrow, man werde die laufende Diskussion um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Auftrags konstruktiv begleiten und wolle sie auch mitgestalten.

"Der klare Beschluss der Karlsruher Richter bestätigt und stärkt die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", bestätigt auch Thomas Bellut, der Intendant des ZDF. "Damit kann das ZDF für die kommenden Jahre verlässlich planen und dem Publikum weiter ein hochwertiges Programm bieten."

"Schallende Ohrfeige ins Gesicht von Populisten"

Der DJV hält den Beschluss der Verfassungsrichter für ein "gutes Zeichen" für den Qualitätsjournalismus bei ARD, ZDF sowie dem Deutschlandradio. Des Weiteren richtete der Verband in Person des Bundesvorsitzenden Frank Überall einen Appell an die Sender: "Es gibt jetzt keinen Grund mehr, an der journalistischen Qualität der öffentlich-rechtlichen Angebote zu sparen", forderte der DJV, auf geplante Sparmaßnahmen zu verzichten. Der Deutschlandfunk entschied sich im Januar, den Tarifvertrag aufgrund der ausbleibenden Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu kündigen. Für Überall ist das Urteil auch eine "schallende Ohrfeige ins Gesicht von Populisten, die versuchen, über die Finanzierung Einfluss auf die Programminhalte nehmen zu können".

Am Donnerstag ordnete das Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf nun 18,36 Euro an. Die Verfassungsrichter kamen zu dem Schluss, dass Sachsen-Anhalt die im Grundgesetz festgelegte Rundfunkfreiheit verletzt habe. In einem Änderungsstaatsvertrag müssen nun die Länder die Erhöhung beschließen. "Kompensationserfordernisse" aufgrund der unterbliebenen Beitragserhöhung seien laut Gericht zu berücksichtigen.