"Nicht überbewerten": Russland übernimmt Vorsitz im Weltsicherheitsrat

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"Nicht überbewerten": Russland übernimmt Vorsitz im Weltsicherheitsrat

Russland übernimmt an diesem 1. April 2023 turnusmäßig den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Der Sicherheitsrat hat 15 Mitgliedsländer, die alle über eine Stimme verfügen. Laut VN-Regelwerk sind Entscheidungen des Sicherheitsrats für alle Mitgliedsländer bindend. Der Vorsitz wechselt jeden Monat, die Reihenfolge wird durch das Alphabet bestimmt.

„Nicht überbewerten"

„Aber man sollte die Bedeutung dieses Amtes nicht überbewerten", sagte Thomas Graham gegenüber euronews. Der US-Amerikaner Graham ist ehemaliger Diplomat, er war in der Sowjetunion sowie Mitte der 1990er Bediensteter der US-Botschaft in Moskau. Er hat an der Yale University Russisch sowie an der Harvard University Politikwissenschaft studiert und gehört der Forschungsgruppe Council on Foreign Relations an, die sich mit internationaler Politik befasst.

Der Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bedeutet, viele verwalterische Tätigkeiten auszuführen und Sitzungen zu leiten. Der Einfluss auf die Entscheidungsfindung ist gering, die Macht dieses Amtes somit begrenzt.

Zuletzt hatte Russland im Februar 2022 den Vorsitz inne, also in jenem Monat, als der Einmarsch in die Ukraine begonnen wurde. Die Ukraine fordert, Russland aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auszuschließen, was laut Graham nahezu unmöglich ist.

„Dazu braucht es eine Abstimmung im Sicherheitsrat und Russland besitzt ein Vetorecht", so Graham.

Andrew MacLeod ist Gastprofessor am Londoner King's College. Zu seinen Forschungsgebieten gehören sicherheitspolitische Fragen und Menschenrechte.

MacLeod sagte, es sei ironisch, dass Russland den Vorsitz des VN-Gremiums innehaben werde, das zur Aufgabe habe, für Frieden zu sorgen, obwohl viele Russland als eine Gefahr für eben jenen Frieden erachten. Dass Russland den Vorsitz antrete, sei letztlich keine große Sache und ein routinemäßiger Vorgang, so MacLeod.

„Es gehört zu den Wahrheiten internationaler Angelegenheiten, dass, wenn eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates in die eine oder andere Seite einer bewaffneten Auseinandersetzung verwickelt ist […], der Sicherheitsrat nichts tun kann, um es aufzuhalten, weil ein Veto eingelegt wird, wie Russland es jetzt bezüglich der Ukraine tun wird, wie China es möglicherweise in Bezug auf Taiwan tun wird und wie es die Amerikaner bezüglich Afghanistan und Irak getan haben. Das ist also eine gewöhnliche Lage“, erläuterte MacLeod.

Vorsitz bedeutet keinen Vorteil im Krieg in der Ukraine

Dass Russland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen antritt, werde für Moskau im Krieg in der Ukraine keinen Vorteil bedeuten, meinte Graham. Der russische Präsident Wladimir Putin werde nicht in der Lage sein, „das zu nutzen", so Graham im Gespräch mit euronews.

„Alle Mitglieder des Sicherheitsrates behalten ihr Recht, bei den Sitzungen das Wort zu ergreifen", betonte er. „Wenn Russland versucht, Redner in den Sicherheitsrat einzubringen, die die Vereinigten Staaten oder andere unangemessen finden, gibt es einen Weg, mit Hilfe von neun Stimmen, Russland davon abzuhalten, Dinge umzusetzen, die es möglicherweise umsetzen will", erläuterte Graham.

Am 23. Februar stimmten die Mitglieder der VN-Vollversammlung mehrheitlich für eine Vorlage, in der Russland aufgefordert wurde, seine Einheiten unverzüglich aus der Ukraine abzuziehen. 141 Mitgliedsstaaten stimmten für die Vorlage, es gab 32 Enthaltungen. In der Vollversammlung besteht kein Vetorecht.

Russland will Anfang April ein informelles Treffen des VN-Sicherheitsrates über die „wirkliche Lage“ ukrainischer Kinder abhalten, die nach Russland gebracht wurden. Es handelt sich dabei um ein Thema, das nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin weiter ins Rampenlicht gerückt ist.

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