Sandra Maischberger: Wahlwerbung statt Tacheles

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Sandra Maischberger: Wahlwerbung statt Tacheles

Sahra Wagenknecht kritisierte, dass Schulz die Chance den SPD-Kurs zu korrigieren, nicht nutzte.

Der SPD-Chef Martin Schulz ist überzeugt, Angela Merkel als Kanzler ablösen zu können, trotz drei verlorener Landtagswahlen. Aber selbst treueste Sozialdemokraten fragen sich: Wenn er mehr Gerechtigkeit fordert, wie sehen dann seine konkreten Pläne aus, etwa in der Steuerpolitik? Will er zum Beispiel Reiche stärker belasten? Und macht es Angela Merkel besser? Auch sie bleibt bei der Ankündigung eines CDU-Wahlprogramms vage. Passend zur krachenden Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in NRW lud Sandra Maischberger zum Thema „Klartext, bitte! Was wollen Merkel und Schulz für Deutschland?“ ein.

Mit an Bord: CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Ralf Stegner (Stellvertretender Parteivorsitzender SPD), Sahra Wagenknecht (Die Linke), Katja Suding (Stellvertretende Parteivorsitzende FDP) und „Welt am Sonntag“-Journalist Robin Alexander. Von den Grünen und von der AfD keine Spur.

Klarheit ins Dunkel brachte die Diskussion leider mitnichten. Soviel die Moderatorin sich auch bemühte, den Gästen ihre Parteiprogramme aus der Nase zu ziehen, es wollte ihr einfach nicht gelingen. Eine zähe, ja gar uncharismatische Runde hatte sich am Mittwochabend versammelt, der zuzuhören der Wirkung einer Schlaftablette glich. Einzig etwas belebend wirkte die Anwesenheit von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.

Hoffnung ohne neuen Kurs

„Herr Schulz hätte alle Chancen der Welt gehabt. Die Hoffnung war, dass Schulz den Kurs der SPD korrigiert. Aber er hat nicht geliefert“, kritisierte sie. Hannelore Kraft habe mit ihrer Koalitions-Absage an die Linke klargemacht, dass sie keine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit wolle. Die Linke bleibe laut Wagenknecht somit die einzige Vertreterin sozialer Politik. Im Bundestagswahlkampf fordert sie deshalb unter anderem: „Wir brauchen Vermögens- und Erbschaftssteuern für Reiche.“ Damit legte sie als erste den Entwurf eines Wahlprogramms vor. Scheinbar geht das leichter von der Hand, solange keine Regierungsverantwortung in Sicht ist. Gegen SPD-Mann Stegner stichelte sie: „Sie sitzen seit vier Jahren in der großen Koalition und entdecken kurz vor Schluss, was da alles falsch läuft. Das ist nicht glaubwürdig. Sie stehen für ein verschwommenes Programm.“ Stegner hatte die Wahlniederlagen seiner Partei nicht zum Anlass genommen, die politischen Ziele der SPD zu überprüfen.

Thema im Wahlkampf: Die Steuerpolitik. Rechts im Bild: CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Dauerthema Steuern

Großes Thema der Runde war die Steuerpolitik. Die Union verspricht eine moderate Entlastung der Steuerzahler um 15 Milliarden Euro. Die FDP will den Solidaritätszuschlag sofort abschaffen und sieht Raum für Steuersenkungen von bis zu 40 Milliarden Euro. Die Vermögenssteuer soll es mit ihr nicht mehr geben. Die Linke fordert einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf Einkommen ab 70.000 Euro. Die SPD will sich noch nicht so richtig in die Karten schauen lassen. Verbindendes Element: Alle Parteien wollen angeblich die mittleren Einkommen steuerlich entlasten und angeblich den Soli abschaffen. Wer’s glaubt, wird selig.

FDP-Comeback?

Katja Suding von der FDP kritisierte an Martin Schulz, aber auch an Angela Merkel, dass die beiden „den falschen Weg eingeschlagen hätten“. Welcher der Richtige gewesen wäre, ließ sie allerdings offen. Ihre eigenen Aussagen strotzten vor Allgemeinplätzen und Unkonkretem à la „Wir müssen uns wieder stärker auf die soziale Marktwirtschaft besinnen.“

Erkenntnis des Abends? Wäre man doch besser früher zu Bett gegangen.

Fotos: ARD