Scholz fordert beim EU-Gipfel mehr Geld für Aufnahme von Ukraine-Geflüchteten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs für mehr finanzielle Unterstützung der EU für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen. Deutschland, Polen, Tschechien und wenige andere Länder hätten die meisten Flüchtlinge aufgenommen, sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, dass Europa diesen Ländern finanziell "ganz besonders beisteht".

Es brauche Geld für "Lebensunterhalt, berufliche Trainings, Sprachkurse und all die Dinge, die da eine Rolle spielen", sagte Scholz weiter. Und "wenn die anderen Länder sich weniger an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen", müsse die EU einspringen. "Das habe ich der Kommissionspräsidentin zusammen mit meinen Kollegen aus Polen und Tschechien auch geschrieben, und wir werden darüber auch diskutieren wollen."

In einem gemeinsamen Schreiben der drei Regierungschefs, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, betonen Scholz, Donald Tusk und Petr Fiala, dass ihre Länder mehr als 50 Prozent aller ukrainischen Flüchtlinge in der EU aufgenommen hätten. "Dies ist nicht mit dem gemeinsamen Ziel vereinbar, die Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und deren Folgen gerecht zu verteilen." Es brauche eine zusätzliche und "substanzielle" finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt.

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