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Scholz unterstützt Rutte als Nato-Generalsekretär

Brüssel (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt eine mögliche Nominierung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zum neuen Nato-Generalsekretär.

Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf X, vormals Twitter, mit. Mit seiner «immensen Erfahrung, seiner großen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten diplomatischen Geschick» sei er «ein herausragender Kandidat», schrieb Hebestreit. Weitere Unterstützung kam auch aus den USA und Großbritannien.

Der amtierende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird sein Amt im Herbst abgeben. Im Juli findet in Washington der nächste Nato-Gipfel statt. Eine Entscheidung über die neue Personalie an der Spitze des Verteidigungsbündnisses wird im Frühjahr erwartet. Um zum Nato-Generalsekretär ernannt zu werden, benötigt Rutte die Zustimmung aller 31 Mitglieder des Bündnisses.

Unterstützung auch aus den USA und Großbritannien

Rutte kann sich über weitere prominente Unterstützer freuen. Auch aus US-Regierungskreisen ist bekannt geworden, dass sich US-Präsident Joe Biden für den 57-Jährigen als Stoltenberg-Nachfolger ausgesprochen habe. Biden unterstütze eine Kandidatur Ruttes nachdrücklich, teilte ein US-Regierungsvertreter auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel mit. Rutte habe «ein tiefes Verständnis für die Bedeutung des Bündnisses».

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, bestätigte dies zwar nicht offiziell, sagte aber in Washington, dass die Vereinigten Staaten ihren Verbündeten deutlich gemacht hätten, dass Rutte «ein hervorragender Generalsekretär für die Nato» sein würde.

Auch aus Großbritannien gab es lobende Worte über den Niederländer. «Das Vereinigte Königreich unterstützt mit Nachdruck, dass der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte auf Jens Stoltenberg als Nato-Generalsekretär folgt», zitierte die britische Nachrichtenagentur PA einen Sprecher von Premierminister Rishi Sunak. Rutte genieße im Bündnis hohes Ansehen.

Stoltenberg gibt Amt im Herbst ab

Im vergangenen Jahr war der Vertrag des Norwegers Stoltenberg um ein Jahr bis zum 1. Oktober 2024 verlängert worden. Zuvor waren Versuche der Mitgliedstaaten gescheitert, sich auf einen anderen Kandidaten zu einigen. Stoltenberg hatte in den Monaten zuvor mehrfach erklärt, dass er eigentlich keine weitere Amtszeit anstrebe. Nach Angaben aus seinem Umfeld machte er aber aus «Pflichtbewusstsein» und angesichts der vielen Aufgaben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter.

Der Rechtsliberale Rutte ist seit mehr als 13 Jahren niederländischer Ministerpräsident. Nach einem Koalitionsstreit über die Flüchtlingspolitik hatten er und sein Kabinett im Sommer den Rücktritt eingereicht. Rutte kündigte anschließend an, sich aus der niederländischen Politik zurückziehen zu wollen. Bis zur Bildung einer neuen Regierung ist er aber noch geschäftsführend im Amt. Die Parlamentswahlen hatte der Rechtspopulist Geert Wilders gewonnen, der nun eine Koalitionsregierung bilden muss.

Zuletzt galt Rutte längst nicht mehr als unangefochten. So wurde ihm etwa vor allem von Anhängern seiner Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) vorgeworfen, den stramm rechten Kurs seiner Partei verlassen zu haben. Viele Niederländer sahen Rutte lange als guten Krisenmanager, einen, der den Laden zusammenhält. Die niederländischen Verteidigungsausgaben haben unter Rutte das Ziel von 2 Prozent des BIP nie erreicht, sind aber nach Angaben der Nato kontinuierlich von 1,15 Prozent des BIP im Jahr 2014 auf 1,7 Prozent im Jahr 2023 gestiegen.