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Schuldenbremse lockern, Asyl verschärfen, Rente anpassen: Top-Ökonomen fordern Ampel und Union zu Reformpakt auf

Warum nicht zusammen: Ökonomen regen einen Pakt der Mitte-Parteien für Reformen bei Schuldengrenze, Zuwanderung und Rente an.  - Copyright: Picture Alliance
Warum nicht zusammen: Ökonomen regen einen Pakt der Mitte-Parteien für Reformen bei Schuldengrenze, Zuwanderung und Rente an. - Copyright: Picture Alliance

Die deutsche Politik ist blockiert. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass die Regierung mit der Finanzierung von Milliardenausgaben gegen die Verfassung verstoßen hat. Das hat gravierende Folgen. Erstens fallen 2024 Ausgaben des Staates als Stütze der wackeligen Konjunktur aus. Zweitens nimmt die Verunsicherung von Unternehmen und Verbrauchern stark zu. Beides zusammen wird 2024 Jahr rund 0,5 Prozentpunkte Wachstum kosten – und damit die Rezession verlängern. Drittens verzögern sich dringend nötige Investitionen in die Modernisierung von Wirtschaft und Infrastruktur. Wie kann die Politik sich aus der Klemme befreien?

Dazu haben deutsche Top-Ökonomen unabhängig voneinander einen Vorschlag gemacht. Sie fordern die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die oppositionelle CDU/CSU auf, sich zu einem Pakt zusammenzuraufen und das Grundgesetz in mehreren Punkten zu ändern. Sie sollten die Schuldenbremse so lockern, dass bestimmte Investitionen möglich werden. Gleichzeitig sollten sie das Asylrecht so konkretisieren, dass Deutschland mehr Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnt. Auch die Rente könne angepasst werden.

Zuerst gehört habe ich diese Stoßrichtung von Holger Schmieding, dem Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Schmieding regt an, die „Mitte-Links und Mitte-Rechts“ sollten sich zu einer doppelten Reform des Grundgesetzes zusammentun.

„Gemeinsam könnten Mitte-Links und Mitte-Rechts mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat auch das Grundgesetz ändern“, sagte Schmieding in seinem Podcast. „Es wäre sinnvoll, das Asylrecht so zu konkretisieren, dass es straffer gehandhabt werden kann, um die unkontrollierte Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen, besser eingrenzen zu können“, sagte Schmieding. „Gleichzeitig könnte es sinnvoll sein, bei der Schuldengrenze bestimmte, genau definierte Investitionen beispielsweise in die Infrastruktur, in die Digitalisierung aber eben auch in die Energie-Transformation in gewissem Umfang von der Schuldengrenze auszunehmen.“

Die Änderung des Asylrechts wäre für Mitte-Links ein Problem. Die Änderung der Schuldengrenze für Mitte-Rechts. „Aber wenn man in beiden Punkten versucht, das Grundgesetz zu konkretisieren, könnte das für Deutschland sinnvoll sein.“ Der Druck bei der Migration und der knappen Kassen sollte zum Umdenken bewegen.

Ähnlich, wenn auch mit anderen Nuancen argumentiert auch Stefan Schneider, der Chefökonom Deutschland der Deutschen Bank Research. Im Jahresausblick für 2024 von db Research warnt sein Team, über Deutschlands Wirtschaft braue sich „der perfekte Sturm“ zusammen. Das Urteil des Verfassungsgerichtes koste Wachstum. Vor allem aber sei es ein „Vertrauensschock“. Dann schreiben die Ökonomen der größten deutschen Bank:

„Die politische Dynamik nach dem Gerichtsurteil entwickelt sich noch und ist schwer vorhersehbar. Wenn es der Regierung gelingt, die CDU/CSU zur konstruktiven Zusammenarbeit in der Finanzpolitik und Politikfeldern wie der Migration oder der Rente zu bewegen, könnte dies die Stimmung verbessern und zu mehr Investitionen in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 führen“. Schneider merkt an, dass dies auch für Opposition Charme hätte: „Für die Konservativen könnte eine solche Zusammenarbeit auch ihr strategischen Dilemma entschärfen, das sich aus möglichen Siegen der AfD in den drei ostdeutschen Landtagswahlen im September 2024 ergibt“.